Datum: 23.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:53 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfragestunde
2 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020
4 Haushaltsplan 2020 Kernhaushalt Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023
5 Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Versorgung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023
6 Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023
7 Bebauungsplan "Sportpark Fronberg - 1. Änderung" hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
8 Bebauungsplan "Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße" a) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
9 Bebauung der ehemaligen Kokillengießerei a) Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans "Ortskern II" b) Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens als vorhabenbezogenen Bebauungsplan
10 Beratung zum Erhalt der Kirchheimer Steillagen hier: Grundsatzbeschluss
11 Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern
11.1 Zustimmung zum Baubeginn (Baubeschluss)
11.2 Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag der Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern Antragsteller: Gemeinde Kirchheim am Neckar
11.3 Zustimmung zur Ausführungsplanung und Ausschreibung der bautechnischen und energetischen Sanierung der Holzfensterelemente
12 Spendenbericht 2019
13 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Nachfragen zur Bebauung der ehemaligen Kokillengießerei

Ein Bürger und eine Bürgerin erkundigen sich, wie der aktuelle Stand der geplanten Bebauung der Kokillengießerei sei  und inwieweit Kontaminationen die Bebauung verhindern.

Bürgermeister Seibold erläutert, dass heute erst der Aufstellungsbeschluss gefasst werden solle, um eine Bebauung zu ermöglichen, da dies auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans nicht möglich sei und mittlerweile ein Investor bereit sei, die Bebauung zu übernehmen. Hinsichtlich der Altlasten gebe es Untersuchungen, die der Eigentümer in Auftrag gegeben habe, und die Auflagen dieser Untersuchung müssten selbstverständlich eingehalten werden. Insgesamt seien jedoch keine erheblichen Verunreinigungen oder Kontaminationen festgestellt worden.

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2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2019 werden durch Vorlesen bekannt gemacht:

Der Gemeinderat hat der Übernahme der Versicherungsbeiträge für die betriebliche Zusatzkrankenversicherung zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Steuern und Sozialabgaben für den gewährten geldwerten Vorteil von den Mitarbeitern übernommen werden.

Der Gemeinderat hat der Verlängerung einer Modernisierungsvereinbarung für ein Objekt in der Schillerstraße zugestimmt.

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3. Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 3

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Förster Burkhard Böer.  -  

Vom Landratsamt Ludwigsburg wurden mit Schreiben vom 28.11.2019 die Unterlagen zur forstwirtschaftlichen Jahresplanung 2020 für den Kommunalwald übersandt.

Die Jahresplanung für den Forstbetrieb 2020 wurde gemeinsam vom örtlichen zuständigen Revierleiter und vom Forstamt erstellt. Wesentliche Grundlagen für die Jahresplanung sind die Zielsetzungen des Waldeigentümers sowie die zehnjährige Planung der Forsteinrichtung. Die Nachhaltigkeit steht bei der Waldbewirtschaftung im Vordergrund.

In der Anlage ist die Vorlage des jährlichen Betriebsplans im Forstwirtschaftsjahr 2020 des Gemeindewaldes Kirchheim am Neckar beigefügt. Der Betriebsplan 2020 schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von - 885 Euro.

Förster Böer wird die Aspekte der Jahresplanung 2020 erläutern.

Diskussionsverlauf

Förster Böer erläutert die wesentlichen Punkte der Jahresplanung 2020. Mit Blick auf die zurückliegenden trockenen Jahre sei es dringend notwendig, dass im Jahr 2020 wieder mehr Niederschlag falle, um den Wald mit genügend Wasser zu versorgen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Dem jährlichen Betriebsplan des Forstjahres 2020 des Gemeindewaldes Kirchheim am Neckar wird, wie in der Anlage dargestellt, zugestimmt.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Förster Böer und verabschiedet ihn. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Forstbetriebsplan_2020.pdf

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4. Haushaltsplan 2020 Kernhaushalt Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 vorgetragen und erläutert.

Das Verfahren sieht nun den entsprechenden Satzungsbeschluss vor.



Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchheim am Neckar
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
14.883.100
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
15.319.900
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-436.800
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
2.543.500
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
2.543.500
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
2.106.700


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
14.523.000
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
14.232.000
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
291.000
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
6.411.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
8.273.400
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-1.861.900
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.570.900
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
1.900.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
306.200
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
1.593.800
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
22.900




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
1.900.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
2.000.000 EUR




§ 5 Steuersätze


Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.     für die Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
320 v.H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
450 v.H.
         der Steuermessbeträge;

2.      für die Gewerbesteuer auf
380 v.H.
         der Steuermessbeträge.





Diskussionsverlauf

Gemeinderat Hennig hält die Haushaltsrede für die Wählergemeinschaft Kirchheim (Anlage 1).

Gemeinderätin Schemminger hält die Haushaltsrede für die Unabhängige Wählervereinigung (Anlage 2).

Gemeinderat Vogt hält die Haushaltsrede für die CDU (Anlage 3).

Bürgermeister Seibold stellt mit Bezug auf die Haushaltsreden klar, dass in keiner Weise auf die Barrierefreiheit des Lehrschwimmbades verzichtet werden solle und dass es dazu auch keinen Beschluss des Gemeinderats gebe. Ebensowenig werde die Gemeinde auf Zuschüsse verzichten, die für die Projekte notwendig seien, das habe er bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember betont. Hinsichtlich des Verzichts auf Investitionen für den Glasfaserausbau verweist er auf den Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises, über den regional eine Kooperationsvereinbarung mit der Telekom bestehe und die mittelfristig bis zum Jahr 2030 den Ausbau aller Gemeinden zugesichert habe. Abschließend hoffe auch er, dass im aktuellen Jahr 2020 mehr Baufortschritte in den verschiedenen Projekten erzielt werden könnten als in den vergangenen Jahren.

Gemeinderat Deisinger tut seinen Unmut über die Formulierung in der Rede der Unabhängigen kund bezüglich der Barrierefreiheit des Lehrschwimmbades, die nie infrage gestellt worden sei und für ihn eine Selbstverständlichkeit sei, wenn man das Lehrschwimmbad erhalten wolle.  

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung bei drei Gegenstimmen (Gemeinderätin Gougousi, Gemeinderätin Schemminger, Gemeinderat Schneider) und einer Enthaltung (Gemeinderat Schmutz) folgenden

Beschluss

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 der Gemeinde Kirchheim am Neckar wird zugestimmt. Der beigefügte Satzungswortlaut ist Bestandteil des Beschlusses.
Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchheim am Neckar
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
14.883.100
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
15.319.900
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-436.800
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
2.543.500
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
2.543.500
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
2.106.700


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
14.523.000
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
14.232.000
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
291.000
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
6.411.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
8.273.400
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-1.861.900
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.570.900
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
1.900.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
306.200
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
1.593.800
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
22.900




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
1.900.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
2.000.000 EUR




§ 5 Steuersätze


Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.     für die Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
320 v.H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
450 v.H.
         der Steuermessbeträge;

2.      für die Gewerbesteuer auf
380 v.H.
         der Steuermessbeträge.






Kirchheim am Neckar, 23.01.2020



Uwe Seibold
Bürgermeister

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 4 GRö 23.01.2020_Haushaltsrede der Wählergemeinschaft.pdf
Download Anlage 2 TOP 4 GRö 23.01.2020_Haushaltsrede der Unabhängigen.pdf

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5. Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Versorgung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 5

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 vorgetragen und erläutert.

Das Verfahren sieht nun den entsprechenden Satzungsbeschluss vor.



Haushaltssatzung für den Eigenbetrieb Versorgung
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
922.400
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
879.300
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
43.100
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
43.100


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
830.200
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
676.300
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
153.900
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
115.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
262.000
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-146.500
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
7.400
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
190.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
155.000
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
35.000
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
42.400




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
190.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR








Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 des Eigenbetriebs Versorgung der Gemeinde Kirchheim am Neckar wird zugestimmt. Der beigefügte Satzungswortlaut ist Bestandteil des Beschlusses.
Haushaltssatzung für den Eigenbetrieb Versorgung
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
922.400
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
879.300
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
43.100
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
43.100


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
830.200
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
676.300
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
153.900
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
115.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
262.000
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-146.500
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
7.400
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
190.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
155.000
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
35.000
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
42.400




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
190.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR







Kirchheim am Neckar, 23.01.2020



Uwe Seibold
Bürgermeister

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

In der Sitzung vom 19.12.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 vorgetragen und erläutert.

Das Verfahren sieht nun den entsprechenden Satzungsbeschluss vor.



Haushaltssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
1.202.800
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
1.158.900
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
43.900
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
43.900


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
1.113.500
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
956.900
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
156.600
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
52.400
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
94.500
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-42.100
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
114.500
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
127.100
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
-127.100
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-12.600




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR








Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kirchheim am Neckar wird zugestimmt. Der beigefügte Satzungswortlaut ist Bestandteil des Beschlusses.
Haushaltssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
1.202.800
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
1.158.900
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
43.900
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
43.900


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
1.113.500
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
956.900
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
156.600
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
52.400
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
94.500
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-42.100
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
114.500
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
127.100
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
               Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
-127.100
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
               Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-12.600




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR







Kirchheim am Neckar, 23.01.2020



Uwe Seibold
Bürgermeister

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Bebauungsplan "Sportpark Fronberg - 1. Änderung" hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 7

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller vom Büro KMB. –

Bürgermeister Seibold und Herr Müller erläutern den Sachverhalt:

1. Anlass der Planung

Nach Abstimmung der Planungen für die Errichtung der neuen Tennisanlage mit dem Tennisclub Kirchheim ist die Errichtung des Tennisheims an anderer Stelle geplant, als bislang im Bebauungsplan „Sportpark Fronberg“ vorgesehen.

Da es sich hier um eine massive Befreiung handeln würde und im Übrigen die ursprünglich festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden sollen, wird eine Änderung des Bebauungsplans „Sportpark Fronberg“ vorgeschlagen. Darüber wurde im Gemeinderat bereits mehrfach beraten.

2. Ziele und Zwecke der Planung

Für die Errichtung der neuen Tennisanlage wird insbesondere eine Änderung der Festsetzungen erforderlich, damit das Tennisheim an der nun vorgesehenen Stelle und nicht direkt neben dem Kunstrasenplatz errichtet werden kann. Zudem werden öffentliche Grünflächen sowie Flächen für Stellplätze neu definiert, und die Zulässigkeit von Werbeanlagen am Zaun der Tennisanlage aufgenommen.

Im Zuge dieses Änderungsverfahrens sollen im Übrigen die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen geändert werden. Die Maßnahme A1 zur Aufstellung von Brutröhren für Steinkäuze und zum Anlegen von Blühstreifen konnte zumindest hinsichtlich der Brutröhren mittlerweile abgeschlossen werden. Das Anlegen der Blühstreifen wird von einem Vertreter der FOGE e.V. zumindest im vorgesehenen Bereich in der Umgebung des Römerhofs als verzichtbar bewertet, weshalb auf diese Festsetzung verzichtet werden soll.

Insbesondere die Maßnahme A2, die eine Sukzession des gesamten alten Sportplatzes vorsieht, soll jedoch neu definiert und festgesetzt werden, um die Nutzung des Sportplatzes weiterhin zu ermöglichen. Daher wurde das Büro Planbar Güthler mit der Berechnung des notwendigen Kompensationsbedarfs beauftragt sowie der Erarbeitung von neuen Maßnahmen. Als geeignete Ausgleichsmaßnahme ist demnach die Aufforstung von Wald durch Umwandlung von Acker in einen standortgerechten heimischen Laubwald zu bewerten, die entsprechend in den Bebauungsplan aufgenommen werden soll. Hierfür muss die Gemeinde 6.050 m² Ackerland erwerben, die nach positiven Gesprächen mit verschiedenen Landwirten am Rande des Khaywaldes gekauft oder durch Grundstückstausch erworben werden könnten. Im Falle einer Zustimmung des Gemeinderats in der heutigen Sitzung geht die Verwaltung zur Abstimmung der weiteren Details nochmals auf die Eigentümer zu. Die ausgewählten Flurstücke müssen vor dem Beschluss des Bebauungsplans als Festsetzung aufgenommen werden.

3. Vereinfachtes Verfahren

Die Anwendungsvoraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden.

4. Auslegung des Bebauungsplans

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belange wird nach
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum heute vorgelegten Entwurf gegeben. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird gem.
§§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen. Auf Umweltprüfung, Umweltbericht sowie zusätzlichen Eingriffs-/Ausgleichsregelungen kann verzichtet werden.

Diskussionsverlauf

Herr Müller ergänzt, dass redaktionell im Textteil noch die Dachneigung auf 0-3° wie im zeichnerischen Teil vorgesehen angepasst werden solle.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Der Bebauungsplan „Sportpark Fronberg – 1. Änderung“ wird mit dem im Lageplan vom 15.01.2020 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt.
3. Der Entwurf des Bebauungsplans „Sportpark Fronberg – 1. Änderung“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.01.2020 zu billigen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen unter der Maßgabe, die Festsetzung der Flurstücke für die Ausgleichsmaßnahme A2 zeitnah nachzureichen.


- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Herrn Müller und verabschiedet ihn. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 7 GR ö am 23.01.2020 Bebauungsplan Sportpark Fronberg - 1. Änderung.pdf
Download Anlage 2 TOP 7 GR ö am 23.01.2020 Bebauungsplan Sportpark Fronberg - 1. Änderung.pdf
Download Anlage 3 TOP 7 GR ö am 23.01.2020 Bebauungsplan Sportpark Fronberg - 1. Änderung.pdf
Download Tischvorlage TOP 7 GRö 23.01.2020_Entwurf Begründung (Stand 22.01.2020).pdf

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8. Bebauungsplan "Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße" a) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 8

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kauß-Brockmann . –

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

1. Verfahrensstand

Der Gemeinderat hat am 24. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurf mit Begründung wurde vom 22. November 2019 bis 23. Dezember 2019 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt Kirchheim am Neckar öffentlich ausgelegt (Bekanntmachung im Nachrichtenblatt vom 14.11.2019).

Da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB handelt, war eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange entbehrlich.

2. Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

Aus der Bürgerschaft sind keine Anregungen eingegangen.

Wesentliche Stellungnahmen gingen von folgenden Trägern öffentlicher Belange ein:
Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Ludwigsburg

Da die Änderungen im Bebauungsplan, die aus den Anregungen berücksichtigt werden sollen, jedoch im Wesentlichen eine nachrichtliche oder klarstellende Funktion haben, kann auf eine erneute Auslegung verzichtet werden. Der Bebauungsplan kann daher heute als Satzung beschlossen werden.

Diskussionsverlauf

Frau Kauß-Brockmann geht auf die wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Präsentation als Anlage).

Gemeinderat Brückner fragt nach, welche Maßnahmen aufgrund des archäologischen Denkmals zu ergreifen seien. Frau Kauß-Brockmann erläutert, dass formal das Regierungspräsidium eingebunden werden müsse, um die Zerstörung möglicher archäologischer Befunde zu vermeiden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Anregungen im Bebauungsplan entsprechend den Abwägungsvorschlägen (Anlage) berücksichtigt.

2. Der Bebauungsplan „Wohnquartier Schiller-/Wilhelmstraße“ i.d.F. vom 13.01.2020 und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F vom 13.01.2020 werden nach §§10 BauGB, 74 LBO i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Kauß-Brockmann und verabschiedet sie. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 8 GRö 23.01.2020_Entwurf zeichnerischer Teil (Stand 13.01.2020).pdf
Download Anlage 2 TOP 8 GRö 23.01.2020_Entwurf Textteil (Stand 13.01.2020).pdf
Download Anlage 3 TOP 8 GRö 23.01.2020_Entwurf Begründung (Stand 13.01.2020).pdf
Download Anlage 4 TOP 8 GRö 23.01.2020_Abwägungstabelle.pdf
Download Präsentation TOP 8 GRö 23.01.2020.pdf

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9. Bebauung der ehemaligen Kokillengießerei a) Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans "Ortskern II" b) Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens als vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 9

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold und Frau Heller erläutern unter Einbeziehung der Tischvorlage den Sachverhalt:

a) Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans „Ortskern II“

Die Erben der ehemaligen Kokillengießerei möchten die brach liegenden Flächen der Wohnbebauung zuführen und haben dafür mit der UPR GmbH einen Investor hinzugezogen. Für eine Bebauung ist die Änderung des Bebauungsplans „Ortskern II“ notwendig, der für diese Grundstücke eine Mischnutzung im Bereich des alten Firmengebäudes sowie Grünfläche mit Bauverbot vorsieht. Den Eigentümern wurde bereits früher die Bebaubarkeit in Aussicht gestellt, was von deren Seite jedoch aufgrund der zum Zeitpunkt der Bebauungsplanaufstellung geltenden hohen Anforderungen an den Lärmschutz vor Errichtung der Lärmschutzwand nicht realisiert wurde. Aus Sicht der Verwaltung ist die vorgesehene Nachverdichtung zu begrüßen.

Da der Bebauungsplan „Ortskern II“ vom Büro ZOLL aufgestellt wurde, hat die Verwaltung auch für das Änderungsverfahren ein Angebot des Büros ZOLL eingeholt. Entsprechend sollte die Beauftragung für das weitere Verfahren heute erfolgen.

b) Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens als vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nach einem ersten Beratungsgespräch im September hat die UPR GmbH am 21.11.2019 einen Planentwurf mit neun Reihenhäusern acht Garagen und vier Carports eingereicht, aufgrund dessen sie die Entwicklung des Bebauungsplans beantragt. Da im Bebauungsplan ausschließlich die Bebauung des von der UPR GmbH zur Neuordnung vorgesehenen Gebiets geregelt werden soll, bietet es sich aus Sicht der Verwaltung an, dem Antrag der UPR GmbH zuzustimmen und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu entwickeln. Die eingereichten Entwürfe wären dabei Grundlage für den Vorhaben- und Erschließungsplan, der weiter konkretisiert werden müsste.

Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Vorhabenträger nach Abschluss eines Durchführungsvertrags verpflichtet, alle Kosten des Verfahrens einschließlich notwendiger Gutachten, der Neubebauung sowie der Erschließung zu tragen. Der Durchführungsvertrag wird dem Gremium im Falle einer Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Lorenz kann dem vorgeschlagenen städtebaulichen Entwurf zustimmen und ist erfreut, dass genügend Stellplätze ausgewiesen werden sollten.

Gemeinderat Brückner kann sich die Bebauung als solche ebenfalls vorstellen, allerdings würde er gerne die Häusergruppe mit vier Häusern auf drei Häuser verringern könne.

Gemeinderat Schmutz regt ebenfalls an, weniger Fläche zu versiegeln und stattdessen mehr Wohnraum über eine höhere Geschossigkeit zu schaffen.

Gemeinderat Deisinger legt Wert darauf, dass Parkplätze anfahrbar seien, damit sie auch genutzt würden und die Fahrzeuge nicht auf der Hauptstraße geparkt würden.

Gemeinderat Vogt kann sich auch die Anzahl der Reihenhäuser insgesamt vorstellen, da der Wohnraum dringend benötigt werde, sofern die Parkplätze in ausreichender Anzahl wie vorgesehen gesichert seien.

Gemeinderätin Schemminger schließt sich dem Vorschlag von Gemeinderat Brückner an.

Bürgermeister Seibold fasst zusammen, dass man drei Anregungen für die weiteren Beratungen und Vorbereitungen aufgreifen werde. So sollen die vorgesehenen zwei Stellplätze je Wohneinheit vereinbart werden, auf das vierte Gebäude der vierteiligen Häusergruppe solle verzichtet werden und stattdessen könne über eine höhere Ausnutzung der Geschosse beraten werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Bebauungsplan „Ortskern II – 1. Änderung“ mit dem vorgelegten Geltungsbereich wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB aufgestellt und das Büro ZOLL aus Stuttgart wird mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 9 GRö 23.01.2020_Geltungsbereich.pdf
Download Anlage 2 TOP 9 GRö 23.01.2020_Honorarangebot Büro Zoll.pdf
Download Tischvorlage TOP 9 GRö 23.01.2020_Städtebaulicher Entwurf.pdf

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10. Beratung zum Erhalt der Kirchheimer Steillagen hier: Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 10

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Thomas Nollenberger als Vorsitzenden des Steillagenfördervereins. -

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die Bewirtschaftung der terrassierten Weinbaulagen wird landauf landab immer problematischer und diese Entwicklung macht auch vor Kirchheim am Neckar nicht halt. Schon seit einiger Zeit zeichnet sich deshalb die konkrete Gefahr ab, dass terrassierte Weinbauflächen nicht mehr bewirtschaftet werden und wie konkret diese Gefahr ist, hat sich sowohl im Herbst/Winter 2018/2019 als auch im jetzigen Herbst/Winter gezeigt: zahlreiche Pächter haben ihre Pachtflächen an den Eigentümer zurückgegeben, gleichzeitig ist es mehreren Eigentümern auch nicht mehr möglich, die eigenbewirtschaftete Fläche weiterhin in der Regel aus gesundheitlichen oder Altersgründen zu bewirtschaften oder zu pflegen. Bereits durch die Entwicklungen der Vorjahre und des zurückliegenden Winters ist eine Fläche von ca. 1,5 Hektar nicht mehr in der Bewirtschaftung, durch die aktuellen Entwicklungen kommen weitere Flächen hinzu, so dass derzeit davon ausgegangen werden muss, dass für eine Fläche von zwei bis drei Hektar (und hier ist nur der terrassierte Steillagenbereich entlang des Neckars und im Bereich Hinter der Kirche betrachtet) künftig keine Bewirtschaftung mehr erfolgt. Dies hat sowohl Auswirkungen auf das Landschaftsbild, vor allem aber auch auf die bewirtschafteten weiteren Rebflächen und auf die Tatsache, dass durch die entstandenen Brachen möglicherweise auch die Hubschrauberspritzung nicht mehr dauerhaft aufrecht er-halten werden kann, was dann wiederum zu einer Beschleunigung der Flächenaufgabe führen wird.

Da diese Situation absehbar war, wurde vonseiten der Verwaltung in Abstimmung mit dem Gemeinderat (z. B. in mehreren Klausurtagungen) und in Abstimmung mit der Ortsbauernschaft und verschiedenen Grundstückseigentümern ein „Plan B“ erarbeitet, der letztendlich vorsieht, dass bei Eintritt der beschriebenen Situation die Gemeinde die Bewirtschaftung der brachen Flächen übernimmt. Entsprechend diesen Überlegungen wurde im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 auch ein entsprechendes Produkt und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Warum wird diese Aufgabe als kommunale Aufgabe betrachtet? Dies liegt für den Bereich entlang des Neckars und des Gebietes Hinter der Kirche an den gesetzlich gegebenen Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde für die unterhalb der Weinberge verlaufenden Wege und hier insbesondere für den vielgenutzten landwirtschaftlich genutzten Weg, Radweg und Spazierweg entlang des Neckars. Durch den Wegfall der Bewirtschaftung unterbleibt auch die Pflege der Mauern und so potenziert sich die Gefahr, dass die Verkehrssicherheit auf dem unterhalb der terrassierten Weinberge gelegenen Weg durch herabfallende Steine etc. nicht mehr gewährleistet ist und der Weg dauerhaft gesperrt werden müsste. Da der Weg gleichzeitig aber ein für die Erschließung der Grundstücke notwendiger Weg ist, ist eine dauerhafte Sperrung rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbar, von den tatsächlichen Auswirkungen einer Sperrung in der Praxis ganz zu schweigen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass die betreffenden Grundstückseigentümer auf brach gehaltenen Flächen ihren Unterhaltungspflichten nachkommen, die Erfahrungen an vielen anderen Orten zeigen, dass hier ggfls. das Eigentum aufgegeben wird und somit die Verkehrssicherungspflicht ohnehin zur öffentlichen Aufgabe wird.

Alternativ zur Bewirtschaftung der Weinberge bliebe die Möglichkeit, Sicherungsmaßnahmen entlang der Weinberge durchzuführen, um die weitere Benutzung des Weges zu ermöglichen. Hier ist aber davon auszugehen, dass für eine dauerhafte Sicherung des Weges ein siebenstelliger Betrag zur Verfügung gestellt werden muss. Zur Erinnerung: alleine die Sanierung des Bereichs „Trauf“ vor ca. 10 Jahren hat rund 200.000 Euro an Kosten verursacht.

Aus Sicht der Verwaltung und auf der Grundlage der bisherigen Beratungen im Gemeinderat erscheint deshalb die Bewirtschaftung der Weinberge durch die Gemeinde die pragmatischste und wirtschaftlichste Lösung zu sein, um zum einen das typische Landschaftsbild und diesen ökologisch wertvollen Lebensraum zu erhalten und zum anderen durch die Bewirtschaftung die Verkehrssicherung für den Weg zu gewährleisten. Gleichzeitig wird es durch den Einstieg der Gemeinde in diese Aufgabe auch den verbleibenden Wengertern ermöglicht, ihre Weinberge weiterhin zu betreiben und nicht z. B. unter einem Wegfall der Hubschrauberspritzung weitere Erschwernisse in Kauf nehmen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, förmlich den Beschluss zu fassen, dass diese Aufgabe zunächst befristet für den Zeitraum von drei Jahren durch die Gemeinde übernommen wird. Neben dieser grundsätzlichen Entscheidung soll der Gemeinderat auch seine Zustimmung dafür geben, dass mit den betreffenden Grundstücks-eigentümern kostenlose Pachtverträge für die Dauer von zunächst drei Jahren abgeschlossen werden können und dass die Flächen, die der Gemeinde bereits zur Schenkung angeboten wurden, als „bedingte Schenkung“ ebenfalls als angenommen werden können, mit der Option, dass diese Schenkung ihre endgültige Wirksamkeit erst nach Ablauf der geplanten drei Probejahre entfaltet. Eine entsprechende Lösung ist möglich und wurde bereits mit einem Notar vorbesprochen.

Gleichzeitig sollte die Zustimmung dafür erteilt werden, dass für diese künftige Aufgabe ein für diesen Bereich verantwortlicher Mitarbeiter mit einem zeitlichen Umfang von 30 % ein-gestellt wird und dass ggfls. ein weiterer, dauerhaft (zunächst maximal für die Dauer von drei Jahren) beschäftigter Mitarbeiter für die Bewirtschaftung der Weinberge eingestellt wird. Außerdem ist es geplant, mit den großen landwirtschaftlichen Betrieben in Kirchheim am Neckar zu kooperieren und hier sowohl den Geräte- und Fuhrpark nutzen zu können, als auch auf die  Mithilfe der dort vorhandenen Betriebshelfer gegen entsprechenden Kostenersatz zurückgreifen zu können – auch hierfür sollte die Zustimmung erteilt werden.

In der Sitzung anwesend sein wird der 1. Vorsitzende des Steillagenfördervereins Thomas Nollenberger, der auch weitere ergänzende Auskünfte zur Situation der Weinberge entlang des Neckars geben wird und der für vertiefende Auskünfte, Informationen und Rückfragen zur Verfügung stehen wird.

Diskussionsverlauf

Herr Nollenberger geht zunächst anhand eines Kurzfilms auf die Entwicklung des Steillagenweinbaus ein. Im Anschluss stellt er eine Bestandsaufnahme der bewirtschafteten und brach liegenden Flächen sowie eine Prognose für die kommenden Jahre vor (Anlage).

Auf Rückfrage von Gemeinderat Hennig teilt Herr Nollenberger seine Einschätzung, dass an den Weinbergen Richtung Hohenstein die Dramatik noch nicht in der Form erkennbar sei wie am Neckarbogen, da eine bessere Zufahrbarkeit gewährleistet sei und die Flächen auch nicht so steil seien.

Gemeinderätin Schemminger betont, dass der Erhalt der Steillagenweinbau grundsätzlich mitgetragen werde, allerdings sei wichtig, dass der betriebswirtschaftliche Aspekt nicht vernachlässigt werden dürfe und während der kommenden drei Jahre auch andere Lösungen in Betracht gezogen werden müssten. Bürgermeister Seibold unterstützt diese Forderung, daher sei man auch mit externen Kooperationspartnern in Gesprächen, um nicht alle Tätigkeiten und Aufgaben als Gemeinde übernehmen zu müssen. Ihm sei wichtig, dass das Projekt als Versuch betrachtet werde und daher auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden müsse, dass das Projekt scheitere.

Gemeinderat Lorenz erkundigt sich, ob Nachbarkommunen ähnliche Probleme in der Bewirtschaftung hätten und ggf. über diesen Weg auch gemeinsame Arbeiterpools o.ä. geschaffen werden könnten.. Bürgermeister Seibold bestätigt, dass über das Programm Regionalmanagement ein regelmäßiger Austausch bestehe und nahezu alle Kommunen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten.

Dem dreijährigen Probebetrieb kann Gemeinderat Schmutz vorstellen, allerdings wolle er nicht erst nach drei Jahren eine Bilanz über Scheitern oder Erfolg des Projekts ziehen, sondern regelmäßig über die Wirtschaftlichkeit informiert werden, um ggf. frühzeitig die Konsequenzen ziehen zu können. Bürgermeister Seibold sagt zu, regelmäßig über den Fortschritt zu informieren, zudem werde es immer wieder Beratungen des Gemeinderats zu einzelnen Entscheidungen zur Begleitung geben.

Gemeinderat Deisinger begrüßt die Vorbereitungen der Verwaltung, da bereits seit einigen Jahren die Problematik angekündigt worden sei und nun akut angegangen werden müsse. Er wünsche sich, dass über das Engagement der Gemeinde auch eine Art Auffangnetz geschaffen werden könne, auf das die Eigentümer notfalls zurückgreifen könnten, wenn Erntehelfer o.ä. benötigt würde, bis im nächsten Jahr wieder alles selbst organisiert werden könne.

Gemeinderat Vogt betont, dass transparent dargestellt werden müsse, dass die Gemeinde vor allem den Erhalt der Kulturlandschaft mit diesem Projekt erreichen wollen, ähnlich wie große Städte Opernhäuser o.ä. errichten würden. Im Übrigen benötige das Projekt aus seiner Sicht in jedem Fall drei Jahre, um zu zeigen, ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll sei oder nicht. Zudem sei hier seiner Auffassung nach nicht nur die „schwarze Null“ des Weinbaus als solcher zu berücksichtigen, sondern auch die Aufwendungen, die statt des Erhalts der Steillagen in die Wegesicherung fließen müssten.

Gemeinderat Schneider hält die Wirtschaftlichkeit der Hubschrauberspritzung für einen der relevantesten Punkte für die Entscheidung in den Projekteinstieg.

Gemeinderat Brückner spricht sich ebenfalls für einen Einstieg in das Projekt unter enger Begleitung des Gemeinderats aus.

Gemeinderat Deisinger möchte sich heute Abend noch nicht endgültig festlegen, welche Flächen tatsächlich einbezogen würden, da noch genau geprüft werden müsse bzw. auch auf das Kundenverhalten reagiert werden müsse, falls mehr oder weniger Flächen für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig seien.

Für Gemeinderat Hennig gibt es nahezu keine realistischen Alternativen zum Verwaltungsvorschlag. Er erkundigt sich nach den konkreten nächsten Schritten sowohl im Weinberg als auch zur Konzeptionierung und Kooperation mit externen Partnern.

Herr Nollenberger erläutert, dass zur priorisierten Sicherung des Radwegs die unterste Reihe gerodet und mit einem Blühstreifen ersetzt werden solle. Ebenso sollten die bereits kranken Rebstöcke zeitnah gerodet werden, um nicht unrentable Flächen zu pflegen. Anschließend müsse die Entscheidung über die neuen Rebsorten getroffen werden. Mit Blick auf den Konflikt Pflanzenschutz und nahe liegende Wohnbebauung habe er daher angedacht, die Steillagen in drei Bereiche zu gliedern (Anlage). Selbstverständlich müsse dieses Konzept noch zeitnah mit den weiteren Eigentümern abgestimmt werden.

Bürgermeister Seibold ergänzt, dass die Vorgespräche mit Kellerei zur Vermarktung des Weins, den Landwirten zur Unterstützung durch Erntehelfer und Fuhrpark und möglichen Sponsoren bereits stattgefunden hätten und hier im Wesentlichen nur noch die abschließenden Details geklärt werden müssten, wenn das Projekt gestartet werde .

Gemeinderätin Reiffert beurteilt das Projekt ebenfalls positiv und fragt nach, zu welchem Zeitpunkt die ersten Arbeiten im Weinberg stattfinden müssten. Bürgermeister Seibold und Herr Nollenberger erklären, dass unmittelbar nach der Zustimmung des Gemeinderats mit den Arbeiten begonnen werden müsse und könne.

Abstimmungsbemerkung
Nach reger Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung folgenden

Beschluss

1. Die Gemeinde Kirchheim am Neckar wird in den kommenden drei Jahren die Bewirtschaftung von Steillagen am Neckarbogen übernehmen, sofern die Grundstückseigentümer dazu nicht mehr bereit sind.
2. Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, in diesem Zusammenhang bedingte Schenkungsverträge und unentgeltliche Pachtverträge abzuschließen.
3. Für den Betrieb bzw. die Bewirtschaftung der Steillagen werden die notwendigen Stellen mit insgesamt 130 % geschaffen, davon 30% für die Betriebsleitung.
4. Als Betriebsleiter wird Herr Thomas Nollenberger eingestellt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperation mit den örtlichen Betrieben und Landwirten weiter zu verstärken.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Präsentation TOP 10 GRö 23.01.2020.pdf

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11. Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 11
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11.1. Zustimmung zum Baubeginn (Baubeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 11.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold und Frau Heller erläutern den Sachverhalt:

Seit der Umwandlung der Werkrealschule auf dem Laiern im Jahr 2015 in eine Gemeinschaftsschule ist bekannt, dass die Kapazitäten für den Betrieb nicht ausreichend sind. Zum anderen müssen die über 30 Jahre alten Bestandsgebäude nach und nach saniert bzw. auch an die geänderten Anforderungen des Schulbetriebs angepasst werden.

Mehrere Gründe sind es, die eine Erweiterung der Schule erforderlich machen: Zum einen die Tatsache, dass bei der bereits vor mehreren Jahren erfolgten Umstellung auf Ganztagesschulbetrieb aufgrund der damals vorhandenen Schülerzahlen keine An- bzw. Umbauten (mit Ausnahme der Mensa) vorgenommen wurden und dass hier nun der Raum insbesondere für die Rand- und Betreuungszeiten nicht mehr ausreichend vorhanden ist. Direkt hier im Zusammenhang ist damit schon der zweite Grund genannt: Die steigenden Schülerzahlen vor allem im Grundschulbereich, aber auch im Bereich der Gemeinschaftsschule, machen ebenfalls zusätzliche Räume erforderlich. Und zu guter Letzt ist eine Erweiterung auch erforderlich, um die Schule an die Gegebenheiten der Gemeinschaftsschule anzupassen.

Wie groß insgesamt der Raumbedarf ist, lässt sich auch daran ablesen, dass bereits beginnend ab dem Schuljahr 2015/2016 mit jährlichen Erweiterungen Container angemietet wurden, die Klassen- bzw. Gruppenräume sowie mehrere Räume für die Betreuung am Nachmittag und in den Randzeiten beinhalten.

Die Maßnahme der Schulerweiterung bzw. Sanierung ist im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und dargestellt. Für die erforderliche Erweiterung gibt es eine Förderung in Höhe von mindestens 1/3 der förderfähigen Baukosten sowie im Fall unserer Schule einen weiteren Zuschuss von etwa 20% der förderfähigen Baukosten aufgrund des hohen Anteils an auswärtigen Schülern. Zudem wurde für die Sanierung bereits im Jahr 2018 ein Zuschuss i.H.v. etwa einem Drittel der Baukosten bewilligt. Für die Digitalisierung der Schule erhält die Gemeinde einen Zuschuss von ca. 170.000 €, wofür der im Dezember beratene und verabschiedete Medienentwicklungsplan zugrunde gelegt wird.

Nach ersten Planungen eines Architekturbüros aus dem Jahr 2016 mit neun Klassenzimmern wurde im Verlauf des Jahres 2017 deutlich, dass diese Planung nicht ausreichend sein wird. Daher hat der Gemeinderat im Sommer 2017 einen Planungswettbewerb unter Begleitung des Architekten Herrn Kerker vom Büro KMB durchgeführt, an dem sich insgesamt fünf Architekturbüros beteiligt hatten. Aus diesem Wettbewerb ging der Entwurf des Büros Architektur 109 als Sieger hervor, der nun insgesamt 15 Klassen- und Kursräume, Integrationsräume, Fachräume für den naturwissenschaftlichen Unterricht sowie Flächen für die Ganztagesbetreuung und das Schülercafé vorsieht. Zudem wird der Lehrerbereich deutlich erweitert, und vorhandene Räumlichkeiten werden umgenutzt z.B. für Textiles Werken und Bildende Kunst.

Architektur 109 hat im Frühjahr 2018 auch die Machbarkeitsstudie, die zur Beantragung der Sanierungsförderung notwendig war, erstellt. Die dabei geschätzten Kosten für die Maßnahme waren mit knapp 3 Mio. € jedoch so hoch, dass für die Vergabe der weiteren Architekturleistungen eine europaweite Ausschreibung erforderlich wurde.

Durch die Erweiterung des Raumprogramms im Zuge des Planungswettbewerbs haben sich auch die Investitionskosten für diese Baumaßnahme derart erhöht, dass die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden mussten.

Beide Maßnahmen wurden im Zuge einer Ausschreibung mit zwei Losen europaweit ausgeschrieben, und auch hier ging das Architekturbüro 109 als günstigster Bieter hervor.

In einer Klausursitzung des Gemeinderats am 22.06.2018 wurden die Planungen bereits ausführlich vorgestellt und beraten, einschließlich der einzelnen Gewerke und Maßnahmen wie bspw. die Belüftung, Beschattung oder Brandmeldeanlage. Die Präsentation dieser Sitzung ist nochmals beigefügt. In einer weiteren Sondersitzung am 10.09.2018 wurden weitere Details vorgestellt, z.B. die Ausleuchtung der Flure und die Ausstattung der WC-Anlagen mit bzw. ohne Warmwasserbereitung.

Seit der formalen Beauftragung im Sommer 2019 hat die Verwaltung auf Basis der im September 2019 gebilligten Planungen mit dem Architekturbüro 109 und einzelnen Fachplanern den Bauantrag abgestimmt und vorbereitet. Die entsprechenden Planunterlagen sind dieser Vorlage beigefügt. Aufgrund der Bedeutung der Maßnahme soll das gemeindliche Einvernehmen erst in der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats erteilt werden.

Im weiteren Verlauf des Jahres wird vor allem im ersten Halbjahr der Großteil der Gewerke für Sanierung und Erweiterung ausgeschrieben, wofür voraussichtlich auch diverse Bemusterungen unter Einbeziehung des Gemeinderats notwendig sind. Die wesentlichen Entscheidungen wie z.B. zur Fassadengestaltung sollen mit dem gesamten Gremium abgestimmt werden, für kleinere Gewerke soll eine Projektgruppe eingerichtet werden, die bei Bedarf auch kurzfristig und formlos eingeladen werden kann.

Im Vorfeld dieser Sitzung wird eine Besprechung mit Architektur 109 zu den weiteren Abläufen und zum vorgesehenen Bauzeitplan geführt. Die Verwaltung wird die Ergebnisse dieser Besprechung in der Sitzung detaillierter ausführen. Aufgrund des bereits erlassenen Bewilligungsbescheids zur  Sanierungsförderung ist jedoch klar, dass diese Maßnahme bis spätestens 31.12.2022 abgeschlossen sein muss. Daran wird sich auch der Bauzeitplan orientieren, und aus diesem Grund müssen einige Sanierungsmaßnahmen abschnittsweise nach Bauteilen in den Ferien durchgeführt werden.  

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Die Zustimmung zum Baubeginn wird erteilt. Hiermit wird der Baubeschluss gefasst.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11.2. Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag der Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern Antragsteller: Gemeinde Kirchheim am Neckar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 11.2

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lüssen-Bachrain-Laiern“, 3. Änderung.

Geplant ist die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern.

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen sind lediglich kleinere Umbauten vorgesehen, z.B. das Versetzen von einzelnen Wänden. Außerdem werden die Klassenzimmer brandschutzrechtlich ertüchtigt, sodass in jedem Klassenzimmer bzw. Aufenthaltsraum zwei Fluchtwege zur Verfügung stehen. Teilweise ist das durch neue Notausgangstüren möglich, aus dem Obergeschoss muss eine Treppenanlage erstellt werden.

Die wesentliche Erweiterung ist im nördlichen Teil des Grundstücks vorgesehen und überschreitet an dieser Stelle das Baufenster. Hierfür ist eine Befreiung notwendig. Die zulässige Gebäudehöhe, Dachform und Geschossigkeit wird eingehalten.

Zudem ist eine Erweiterung im südlichen Bereich für den Lehrertrakt geplant, der erdüberdeckt sein soll und deshalb von der Laiernstraße nicht erkennbar sein wird.

Die notwendigen Stellplätze, die durch die Erweiterung im nördlichen Bereich entfallen, sollen im Wesentlichen entlang der Laiernstraße errichtet werden. Auch die Fahrradabstellplätze müssen erhöht werden, diese zusätzlichen Plätze sollen im Anschluss an die bisherigen Fahrradstellplätze hergestellt werden.

 

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zur beantragten Befreiung wird erteilt.  

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 11.2 GRö 23.01.2020_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 11.2 GRö 23.01.2020_Grundriss Hanggeschoss.pdf
Download Anlage 3 TOP 11.2 GRö 23.01.2020_Grundriss Erdgeschoss.pdf
Download Anlage 4 TOP 11.2 GRö 23.01.2020_Grundriss Obergeschoss.pdf
Download Anlage 5 TOP 11.2 GRö 23.01.2020_Ansichten.pdf

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11.3. Zustimmung zur Ausführungsplanung und Ausschreibung der bautechnischen und energetischen Sanierung der Holzfensterelemente

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 11.3

Sachverhalt

Die Sanierung der Holzfensterelemente wird nach Bauteilen getrennt durchgeführt. Die Sanierung im ersten Bauteil ist bereits für die Osterferien 2020 geplant. Hierfür muss in Kürze die Ausschreibung durchgeführt werden.

Die geplante Ausführung ist in Form einer Maßnahmenbeschreibung vom Architekturbüro 109 aufbereitet worden und liegt diesen Erläuterungen als Anlage bei.

Da die bestehenden Holzrahmen erhalten werden sollen, ist keine Materialauswahl erforderlich. Ein wesentlicher Punkt ist die Änderung der Lüftungsmöglichkeiten durch Schließung der Oberlichter und Einbau von zusätzlichen öffenbaren Fensterflügeln.

Diskussionsverlauf

Frau Heller erläutert weitergehend die Änderungen der Ausführungsplanung, die sich nach Versand der Maßnahmenbeschreibung ergeben haben:

Örtliche Situation
Die Bestandsbebauung mit Bauteil 1 - 4 entstand 1986. Im Jahr 1996 folgte Bauteil 5 und die Verglasung wurde 1997 eingebaut. Aktuelle Untersuchungen durch den Bauphysiker Herrn Gutbrod ergaben, dass die Verglasung von Bauteil 5 bereits einen höheren Wärmedurchgangskoeffizienten vorweisen müsste, eine Prüfung vor Ort erfolgt noch vor der Ausschreibung. Sollte die Prüfung ergeben, dass bereits die hochwertigere Verglasung eingebaut wurde, so wird ein Austausch dieser Scheiben aus energetischer und wirtschaftlicher Sicht nicht empfohlen und das Bauteil 5 könnte somit vom Austausch der Fenster ausgenommen werden. Die Verwaltung bittet hier um Ermächtigung, die Ausschreibung entsprechend dieser Prüfung anpassen zu können.

Konzept
Beim Austausch der Verglasung darf der Öffnungsanteil der Lüftungsflügel aus Arbeitsschutzgründen nicht verringert und die Öffenbarkeit soll deutlich vereinfacht werden. Ein Großteil der Oberlichtverglasung wird aus funktionalen Gründen deshalb durch eine Festverglasung ersetzt. Zur Komforterhöhung wird jedoch der Flügelanteil auf Brüstungshöhe deutlich erhöht.

Für die Nachtauskühlung waren seitens der Haustechnik im Brüstungsbereich metallische Druckklappen vorgesehen. Die weitere Planung sah vor, die Druckklappen durch Lamellenfenster im Oberlichtbereich zu ersetzen. Sowohl die Kosten als auch die technisch schwierige Umsetzung führen zu der Entscheidung, deutlich günstigere, elektrisch gesteuerte Oberlichtflügel ohne Lamellen für die Nachtauskühlung einzusetzen. Ausreichend wäre grundsätzlich ein elektrisch steuerbares Oberlicht pro Klassenzimmer. Diese Änderung ist auch im Bauteil 5 erforderlich.

Da die öffenbare Fensterfläche entsprechend den Richtlinien für Arbeitsstätten nicht verringert werden darf, muss ein zweites Oberlicht mit Öffnungsmöglichkeit je Klassenzimmer beibehalten werden. Zu beraten ist, ob dieses zweite Oberlicht ebenfalls elektrisch steuerbar sein soll, womit auch die Nachtauskühlung verbessert werden könnte, oder ob auf die günstigere, manuell öffenbare Variante reduziert werden soll.

Der in der Maßnahmenbeschreibung aufgeführte konstruktive und bauliche Ablauf wird beibehalten. Allerdings ist durch die aktuellen Lieferzeiten für Verglasungen ein Baubeginn in den Osterferien nicht möglich, mit dem Austausch im ersten Bauteil wird daher in den Pfingstferien begonnen.

Im Übrigen werden seitens des Architekturbüros 109 Abweichungen von der vergaberechtlichen Verpflichtung, produktneutral auszuschreiben, vorgeschlagen. Bestimmte Positionen sollen demnach im Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsvorgaben /Markennamen / Warenzeichen u.a. versehen werden, d.h. diese Produkte werden zwingend vorgeschrieben. Betroffen sind die automatischen Oberlichtöffner für Kippflügel mit der Begründung, dass die Oberlichtöffner aus wartungstechnischen Gründen mit Angabe des Herstellers GEZE ausgeschrieben werden sollen, da bereits im Bestandsgebäude Öffner der Fa. GEZE verbaut sind. Da die Oberlichtöffnungen aber in wesentlichen Teilen durch die elektrische Steuerung ersetzt werden sollen und somit ein vollständig neues System installiert werden soll, hält die Verwaltung dies für kritisch. Ähnliches gilt für die Fenster- und Türdrücker, die bei allen Gewerken mit demselben Produktbezug ausgeschrieben werden sollen, um einen einheitlichen Hersteller zu gewährleisten. Ein bestimmtes Produkt bereits beim ersten Gewerk vorzugeben, ist aus vergaberechtlicher Sicht kaum zu rechtfertigen. Bei den weiteren Ausschreibungen kann dagegen begründet werden, dass aus wirtschaftlicher Sicht auch mit Blick auf Folgekosten und Wartungsverträge sowie aus ästhetischen Gründen die Verwendung desselben Herstellers bzw. Produkts gerechtfertigt ist.

Gemeinderat Lorenz erkundigt sich, ob der Zusatz „oder gleichwertig“ aufgenommen werden könne, um eine gewisse Qualität zu erreichen. Frau Heller erläutert, dass das rechtlich nicht relevant sei, da der Bezug auf ein bestimmtes Produkt bereits wettbewerbsverzerrend wirke.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Der Sanierung der Holzfensterelemente in der beschriebenen Ausführung wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibung der Fensterscheiben auch auf das Bauteil 5 auszudehnen, sofern die Prüfung vor Ort ergibt, dass die Verglasung nicht den notwendigen Standards entspricht.
3. Die Oberlichter werden vollständig als elektrisch öffenbare Fenster ausgeführt.
4. Die Ausschreibung für die Sanierung der Holzfensterelemente erfolgt vollständig produktneutral.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 11.3 GRö 23.01.2020_Beschreibung zur Fenstersanierung.pdf

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12. Spendenbericht 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 12

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die eingehenden Spenden werden dem Gemeinderat im jährlichen Spendenbericht vorgelegt. Der Spendenbericht 2019 umfasst alle Spenden an die Gemeinde Kirchheim a.N. und liegt als Anlage bei.

Der Spendenbericht 2019 wird der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg vorgelegt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung folgenden

Beschluss

Die Spenden werden wie im Spendenbericht 2019 aufgeführt genehmigt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Spendenbericht 2019.pdf.pdf

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13. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.01.2020 ö 13

Diskussionsverlauf

a) Beauftragung des Büros Drees & Sommer zur Überprüfung der Einsparpotentiale bei der Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle

Bürgermeister Seibold erläutert, dass entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 19.09.2019 von einem Mitarbeiter des Büros Drees & Sommer die Kostenschätzung des Architekturbüros asp zur abschnittsweisen Realisierung der Baumaßnahme überprüft worden sei. Auch diese Überprüfung habe ergeben, dass die Umsetzung in zwei Bauabschnitten mit erheblichen Mehrkosten von etwa 500.000 € oder mehr verbunden wäre. Daher wäre der nächste Schritt die Überprüfung der Gesamtkosten, um grundsätzlich Einsparpotentiale zu erkennen. Für diese Überprüfung hat das Büro Drees & Sommer ein Angebot abgegeben, das bei einer Summe von 20.000 € netto pauschal liegt.

Das Angebot wird wie von Gemeinderat Hennig angeregt als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Gemeinderat Hennig erkundigt sich, in welchem Zeitraum diese Analyse durchgeführt werden könnte. Bürgermeister Seibold erwidert, dass laut Angebot ein Abschluss innerhalb von vier Wochen nach Beauftragung möglich sei.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das Büro Drees & Sommer wird mit der Analyse der Kostensituation gemäß dem vorliegenden Angebot für 20.000 € netto beauftragt.



b) Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Gärtnerei und VR-Bank

Frau Heller und Herr Schön informieren, dass zur Vorbereitung der Abbrucharbeiten der ehemaligen Gärtnerei und VR-Bank bereits die entsprechenden Halteverbote aufgestellt worden seien. Für die Baumaßnahme selbst müsste noch ein Konzept zur Verkehrsregelung erarbeitet werden.


c) Gemeinderat Hennig – Termin zum Workshop „Barrierefreiheit in Kirchheim“

Gemeinderat Hennig fragt nach, ob es bereits einen Termin für den Workshop „Barrierefreiheit in Kirchheim“ gebe.

Bürgermeister Seibold berichtet, dass Herr Lang die Gemeinde bereits besichtigt und erste Vorschläge entwickelt habe, im Moment sei man in der Terminabstimmung zur Durchführung des Workshops bzw. Informationsabends im ersten Quartal 2020.


d) Gemeinderat Schmutz – Sachstand Tempo 30 auf der B27

Auf Rückfrage von Gemeinderat Schmutz entgegnet Bürgermeister Seibold, dass man bislang keine Reaktion seitens des Landratsamts erhalten habe.


e) Gemeinderat Schmutz – Geschwindigkeitsmessungen an der Lauffener Straße

Gemeinderat Schmutz interessiert, ob es bereits Auswertungen der neuen Anlage zur Geschwindigkeitsmessung an der Lauffener Straße gebe.

Laut Bürgermeister Seibold liegen bereits erste Auswertungen vor, diese würden regelmäßig im Nachrichtenblatt veröffentlicht.


f) Gemeinderätin Schemminger – Plakatwerbung an der Besigheimer Straße 25

Gemeinderätin Schemminger möchte wissen, ob es im Rechtsstreit um die nicht genehmigte Plakatwerbung an der B27 auf dem Grundstück Besigheimer Straße 25 bereits eine Entscheidung des Gerichts gebe.

Bürgermeister Seibold gibt bekannt, dass es ein Urteil gebe, das die Ablehnung des Bauantrags aufhebe und somit eine Baugenehmigung quasi erteilt sei. Überraschend sei das nicht, bei einem früheren Fall wurde das Urteil sogar vom VGH bestätigt, daher wolle er auch nicht weiter dagegen vorgehen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 13a GRö 23.01.2020_Angebot Drees & Sommer.pdf

Datenstand vom 19.03.2020 20:49 Uhr