Datum: 26.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
22 Bürgerfragestunde
23 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
24 Bebauungsplan "Westlich Lauffener Straße" hier: Vorstellung des Konzepts zur Neuordnung
25 Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung in Schank- und Speisewirtschaften
26 Sanierung der Schule auf dem Laiern hier: Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Fensterelemente
27 Bebauungsplan "Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße" a) Erneute Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
28 Erschließung des künftigen Baugebiets "Tennisplätze" a) Grundsatzbeschluss zur Erschließungsträgerschaft b) Vergabe
29 Erschließungsplanung für die neue Tennisanlage am Sportpark Fronberg hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Ippich
30 Neufassung der Hauptsatzung
31 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
32 Errichtung der Containeranlage beim Kinderhaus Klecks zur Erweiterung der Kinderbetreuungskapazitäten a) Vergabe Fundamentarbeiten b) Möblierung und Ausstattung c) Übertragung der investiven Haushaltsmittel von 'Anbau Dachterrasse' auf 'Errichtung der Container'
33 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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22. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 22

Diskussionsverlauf

Fehlanzeige.

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23. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 23

Diskussionsverlauf

Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Februar 2020 werden durch Vorlesen bekannt gemacht:

Damit die Sonne aufs Dach Kirchheim a.N. GbR für den Weiterbetrieb planen kann, wurde der Verlängerung des Pachtvertrages für das Dach der Schulsporthalle mit der GbR um 20 Jahre zugestimmt.

Die Kommune schließt mit dem Träger des Kinderhauses Arche eine Vereinbarung zur Sprachförderung im Rahmen des Förderprogramms Kolibri ab.

Dem Stundungsantrag eines Gewerbetreibenden wurde zugestimmt.

Dem Erwerb von Grundstücken zur Waldaufforstung über Kauf- oder Tauschverträge sowie dem Erwerb von Grundstücken an den Bachgärten wurde zugestimmt.

Ein weiteres Weinberg-Grundstück wird im Rahmen einer bedingten Schenkung zumindest für die Dauer des jüngst begonnenen kommunalen Weinbaubetriebs von der Gemeinde übernommen.

Weitere landwirtschaftliche Grundstücke werden als Tausch- oder Ausgleichsfläche für künftige Baugebiete erworben.

Der Vergabe eines Grundstücks im Neubaugebiet „Tennisplätze“ an ein Geschwisterpaar wurde zugestimmt.

Das Anliegen der Stadt Bönnigheim, sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit an Bönnigheimer Schulen  zu beteiligen, wird abgelehnt.

Die Grundstücke der Ostergärten werden nicht in den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zur Änderung der Bebauungsmöglichkeiten für die ehemalige Kokillengießerei einbezogen, sondern weiterhin als Grünfläche ausgewiesen.

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24. Bebauungsplan "Westlich Lauffener Straße" hier: Vorstellung des Konzepts zur Neuordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 24

Sachverhalt

- Die Gemeinderätinnen Gouma und Gougousi sind befangen und verlassen den Sitzungstisch. -

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kedves vom Investor Ozean Horizont Projektentwicklung Gmbh & Co. KG und Herrn Kiffer vom Architekturbüro BWK Architekten. –

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt

Nachdem zuletzt im Juli 2017 über das Konzept zur Neuordnung der Gebäude Lauffener Straße 1-9 beraten wurde, gab es mittlerweile einen Wechsel auf Seiten der Investoren. Zudem musste ein neues Bebauungskonzept entwickelt werden, da nicht alle ursprünglich vorgesehenen bzw. integrierten Gebäude in den Abbruch und die Neuordnung involviert werden konnten.

Vor einer Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens, das auch einen Wechsel zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beinhalten soll, wird der Architekt Herr Kiffer das Investorenkonzept vorstellen.

Da der Stadtplaner Herr Neulinger aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen leider nicht an der Sitzung teilnehmen wird, wird die städtebauliche Stellungnahme kurzfristig als Tischvorlage oder Präsentation vorgelegt.  

Diskussionsverlauf

Herr Kedves stellt die aktuellen Bauprojekte des Investors vor. Anschließend präsentiert Herr Kiffer das aktuelle Konzept für die Neuordnung (Präsentation 1).

Auf Rückfrage von Gemeinderat Deisinger erläutert Bürgermeister Seibold, dass die alte Friedhofsmauer nördlich der geplanten Neubebauung im Zuge der Grundstücksbereinigungen vollständig in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sei und daher auch erhalten werde. Insgesamt werde aus seiner Sicht der Zugang zum Friedhof großzügiger und damit aufgewertet.

Herr Kiffer bestätigt auf Rückfragen der Gemeinderäte Schmutz und Vogt, dass derzeit 34 Wohneinheiten mit 43 Tiefgaragenstellplätzen geplant seien, was einem Stellplatzschlüssel von etwa 1,2 Stellplätzen je Wohneinheit entspreche.

Frau Heller präsentiert anschließend die städtebauliche Stellungnahme, die Herr Neulinger vom Büro ZOLL vorbereitet hat (Präsentation 2). Auch wenn der Investor auf einige gestalterische Anregungen eingegangen sei, sei insbesondere die erhöhte Anzahl der Wohneinheiten im Verhältnis zum Stellplatzschlüssel kritisch zu betrachten.

Gemeinderat Vogt begrüßt grundsätzlich die innerörtliche Nachverdichtung, allerdings habe er Bedenken hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, da die Bewohner in dieser Umgebung keine Ausweichmöglichkeiten hätten. Er befürchte, dass evtl. sogar die Friedhofsparkplätze zum Parken genutzt würden, was dann bei einer Querung des Friedhofs zu einer Beeinträchtigung der Würde des Friedhofs führen würde.

Bürgermeister Seibold kann sich vorstellen, dass die Stellplatzsituation entzerrt werden könnte bei einer Festsetzung von 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit.

Gemeinderat Deisinger bemängelt ebenfalls die zu geringe Anzahl der Stellplätze im Verhältnis zu den Wohneinheiten, wobei er eine Reduzierung der Wohneinheiten zur Verbesserung dieser Situation bevorzugen würde.

Gemeinderat Hennig erkundigt sich, was die Planer dazu bewogen habe, eher kleine Wohneinheiten zu planen. Herr Kiffer führt aus, dass durch den Laubengang am Baukörper C eher nur eine Wohnnutzung zu einer Seite orientiert werde, was im Moment auch im Haus B durch die Anordnung des Flurs ähnlich sei, und dadurch ergebe sich eher ein Zuschnitt für 2-Zimmer-Wohnungen.

Gemeinderätin Schemminger sieht die Ausfahrtsituation an der Tiefgarage noch kritisch, da ihr der Sichtwinkel eher unzureichend wirke. Bürgermeister Seibold und Herr Kiffer führen aus, dass die Zufahrt relativ weit zurückgesetzt sei und die Position der Zufahrt die am Besten geeignete sei, da eine Zufahrt im Kurvenbereich überhaupt nicht umsetzbar sei.

Gemeinderat Schneider und Gemeinderat Deisinger bemängeln, dass eine Anlieferung von Möbeln etc. nur über die B27 und keine Anfahrt der Gebäude möglich sei. Bürgermeister Seibold schlägt vor, darüber nachzudenken, den Zugang am Haus C so zu gestalten, dass dieser bei Bedarf weiter geöffnet werden könne, um eine Zufahrt für Anlieferung o.ä. zu schaffen.

Gemeinderat Schmutz äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der geringen Anzahl an Stellplätze und die Befürchtung, dass die Friedhofstellplätze dafür genutzt werden mit der Konsequenz, dass der Friedhof gequert würde. Zudem gebe es keinerlei Möglichkeiten für Besucher, in der Nähe zu parken, außer am Friedhof. Des Weiteren erkundigt er sich nach den Feuerwehrzugängen. Herr Kiffer antwortet, dass man dazu bereits in Abstimmung mit dem Lra stehe, und nach aktuellem Stand seien die Zugänge von der Länge her ausreichend, dass die Gebäude alle über Anleiterflächen geschützt werden könnten.

Gemeinderat Hennig spricht sich dafür aus, dass die Nachverdichtung an dieser Stelle umgesetzt werden solle, da die Situation derzeit städtebaulich nicht besonders wertvoll sei. Dennoch müssen die angesprochenen Kritikpunkte berücksichtigt werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach reger Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung bei einer Enthaltung (Gemeinderat Schneider) folgenden

Beschluss

1. Das Konzept zur Neuordnung wird aus städtebaulicher Sicht akzeptiert.
2. Die Anzahl der Wohneinheiten muss so weit reduziert werden, dass 1,5 Stellplätze je Wohneinheit nachgewiesen werden können. Grundlage sind die aktuell nachgewiesenen 43 Stellplätze.
3. Das Gremium begrüßt eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Investor und Eigentümern des Gebäudes Lauffener Straße 7.

- Die Gemeinderätinnen Gouma und Gougousi nehmen wieder am Sitzungstisch Platz. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 24 GRö 26.03.2020_Lageplan.pdf
Download Präsentation TOP 24 GRö 26.03.2020_Investorenkonzept.pdf
Download Präsentation TOP 24_Städtebauliche Stellungnahme.pdf

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25. Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung in Schank- und Speisewirtschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 25

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die alte Rechtsverordnung vom 24.05.2007 muss auf den aktuellen Stand gebracht werden. In der alten Rechtsverordnung war die Außenbewirtschaftungszeiten bis 23:00 Uhr möglich. Eine zeitliche Begrenzung innerhalb der Jahreszeit war nicht geregelt.

Die Verwaltung hat folgenden Vorschlag:


Rechtsverordnung über die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung


Aufgrund von § 18 des Gaststättengesetzes (GastG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.11.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.03.2017, i.V.m. §§ 1 und 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastVO) i.d.F. vom 18.02.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017 i.V.m. § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar am 26. März 2020 folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1 Geltungsbereich
Diese Rechtsverordnung gilt für alle Gaststättenbetriebe mit konzessionierter Außenbewirtschaftung.

§ 2 Beginn der Sperrzeit für die Bewirtung im Freien
Abweichend von § 9 GastVO beginnt die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung der Schank- und Speisewirtschaften (Gartenwirtschaften, Freiterrasse, Straßenbewirtschaftung usw.) in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober eines Jahres allgemein um 23:00 Uhr; in den weiteren Monaten eines Jahres allgemein um 22:00 Uhr.

§ 3 Ausnahmen für einzelne Betriebe
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

§ 4 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften und weitergehende Regelungen
(1) Die gesetzlichen Pflichten der Gaststättenbetreiber, insbesondere die sich aus dem Bundesimmissionsschutz, den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Immissionswerte ergebenden Pflichten, bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt.

(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können nach § 28 GastG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft


§6  Außerkrafttreten
Die Rechtsverordnung vom 24.05.2007 tritt außer Kraft.


Kirchheim am Neckar, 26.03.2020


Uwe Seibold
Bürgermeister

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der vorgelegten Rechtsverordnung über die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung wird zugestimmt. Der beigefügte Wortlaut der Rechtsverordnu ng ist Bestandteil der Beschlussfassung.

Rechtsverordnung über die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung


Aufgrund von § 18 des Gaststättengesetzes (GastG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.11.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.03.2017, i.V.m. §§ 1 und 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastVO) i.d.F. vom 18.02.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017 i.V.m. § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar am 26. März 2020 folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1 Geltungsbereich
Diese Rechtsverordnung gilt für alle Gaststättenbetriebe mit konzessionierter Außenbewirtschaftung.

§ 2 Beginn der Sperrzeit für die Bewirtung im Freien
Abweichend von § 9 GastVO beginnt die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung der Schank- und Speisewirtschaften (Gartenwirtschaften, Freiterrasse, Straßenbewirtschaftung usw.) in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober eines Jahres allgemein um 23:00 Uhr; in den weiteren Monaten eines Jahres allgemein um 22:00 Uhr.

§ 3 Ausnahmen für einzelne Betriebe
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

§ 4 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften und weitergehende Regelungen
(1) Die gesetzlichen Pflichten der Gaststättenbetreiber, insbesondere die sich aus dem Bundesimmissionsschutz, den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Immissionswerte ergebenden Pflichten, bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt.

(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können nach § 28 GastG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


§6 Außerkrafttreten
Die Rechtsverordnung vom 24.05.2007 tritt außer Kraft.


Kirchheim am Neckar, 26.03.2020


Uwe Seibold
Bürgermeister

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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26. Sanierung der Schule auf dem Laiern hier: Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Fensterelemente

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 26

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die Arbeiten zur Sanierung der Fensterelemente an der Schule auf dem Laiern wurden am 07.02.2020 im Landesausschreibungsblatt des Staatsanzeigers öffentlich ausgeschrieben.

Sieben Firmen haben die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 02.03.2020 ist nur ein Angebot eingegangen. Die Firma Ziegler Fensterbau aus Leutenbach bietet die Leistungen zu einem Preis von 278.824,14 € brutto an. Das Büro Architektur 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit deutlich höheren Kosten von 399.316,40 € brutto gerechnet.

Frau Tietze vom Büro Architektur 109 hat die Prüfung und Wertung des Angebots vorgenommen. Die große Differenz zwischen Angebotspreis und bepreistem Leistungsverzeichnis kommt dadurch zustande, dass im bepreisten Leistungsverzeichnis zwar aktuelle Quadratmeterpreise von einem Glaslieferanten enthalten waren, mögliche individuelle Mengen- und Kundenrabatte jedoch nicht einkalkuliert waren. Das Büro Architektur 109 betrachtet die angebotenen Preise deshalb auch als auskömmlich und schlägt vor, den Auftrag an die Firma Ziegler Fensterbau aus Leutenbach als wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.

Mit der Ausführung der Sanierung der Fensterelemente soll in den Pfingstferien begonnen werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag zur Sanierung der Fensterelemente wird an die Firma Ziegler Fensterbau aus Leutenbach zu einem Preis von 278.824,14 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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27. Bebauungsplan "Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße" a) Erneute Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 27

Sachverhalt

- Gemeinderat Schneider ist befangen und verlässt den Sitzungstisch. -

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

1. Verfahrensstand

Die Offenlage des Bebauungsplans „Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße“ fand im Zeitraum vom 08.07.2019 bis zum 08.08.2019 statt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart hat die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 FStrG beantragt, um mit dem östlichsten Baufenster bis auf 15m an die B27 heranrücken zu können. Mittlerweile hat das Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass die Ausnahmegenehmigung ersetzt wird durch eine Festsetzung der Bedingungen im Textteil des Bebauungsplans. Deshalb wurden die Auflagen aus der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen.  

Da nur bei geringfügiger Änderungen auf eine erneute Auslegung des Bebauungsplans verzichtet werden kann, und mit den aufgenommenen Punkten nun gänzlich neue Festsetzungen getroffen wurden, wurde eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erforderlich. Entsprechend der Ermächtigung durch den Beschluss vom 19.09.2019 hat die Verwaltung die erneute Auslegung durchgeführt. Gem. § 4a Abs. Abs. 3 BauGB wurde die Frist zur Auslegung auf drei Wochen verkürzt, die Stellungnahmen durften nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden und es wurden nur die berührten Behörden beteiligt.

2. Eingegangene Stellungnahmen

Von den beteiligten Behörden (Landratsamt Ludwigsburg, Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg) gingen im Vergleich zur letzten Auslegung keine weitergehenden Stellungnahmen ein. Die Aufnahme der Auflagen zum Abstand zur B27 des Regierungspräsidiums Stuttgart, Abteilung Straßenwesen und Verkehr, in die Festsetzungen des Bebauungsplans wurde akzeptiert, weitere Ausnahmegenehmigungen nach dem Straßengesetz werden dadurch entbehrlich.

Es gingen keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die weiteren Stellungnahmen wie vorgeschlagen (Anlage) berücksichtigt.

2. Der Bebauungsplan „Nördlich des Friedhofs und der Brackenheimer Straße“ i.d.F. vom 04.03.2020 und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F vom 04.03.2020 werden nach §§10 BauGB, 74 LBO i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

- Gemeinderat Schneider  nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 27 GRö 26.03.2020_Zeichnerischer Teil.pdf
Download Anlage 2 TOP 27 GRö 26.03.2020_Textteil.pdf
Download Anlage 3 TOP 27 GRö 26.03.2020_Begründung.pdf
Download Anlage 4 TOP 27 GRö 26.03.2020_Abwägungsvorschlag.pdf

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28. Erschließung des künftigen Baugebiets "Tennisplätze" a) Grundsatzbeschluss zur Erschließungsträgerschaft b) Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 28

Sachverhalt

- Gemeinderat Vogt ist während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt abwesend. -

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

  1. Grundsatzbeschluss zur Erschließungsträgerschaft

Nachdem die bisherigen Tennisplätze von der Laiernstraße in den Sportpark Fronberg verlegt werden, sollten nun auch die weiteren Schritte zur Realisierung des künftigen Baugebietes unternommen werden. Dies betrifft zum einen den Bebauungsplan, wo es gilt, den bislang vorhandenen städtebaulichen Entwurf in einen Rechtsplan umzuwandeln. Hierzu laufen die Vorbereitungen zur Ausarbeitung des Bebauungsplans, die Beschlüsse sind für die kommenden Sitzungen des Gemeinderates vorgesehen.

Parallel dazu stellt sich auch die Frage zur technischen Erschließung der künftigen Bauplätze, in Anbetracht der Größe des künftigen Baugebietes und der ohnehin erschlossenen Lage an der Laiernstraße stellt diese Aufgabe eine überschaubare Herausforderung dar, da letztlich nur die „innere Erschließung“ des Gebietes inclusive der technischen Anbindung an das bestehende Leitungsnetz etc. zu planen sind.

Obwohl die Baumaßnahme einen überschaubaren Umfang hat, stellt sich für die Verwaltung trotzdem die Frage, ob wie in vorangegangenen Baugebieten auch die Durchführung der Erschließungsarbeiten in Form der Erschließungsträgerschaft durchgeführt werden sollen. Von den verschiedenen Vorteilen, die eine Erschließungsträgerschaft insgesamt bei einer Baulandentwicklung hat, verbleibt beim Tennisplatz aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück sich vollständig in kommunalen Besitz befindet, vor allen Dingen ein nicht unwesentlicher Vorteil: Die Möglichkeit des Erschließungsträger nämlich, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Ausschreibungsergebnisse nach zu verhandeln und so in aller Regel günstigere Preise zu erzielen, als dies bei einer Vergabe durch die Gemeinde der Fall ist, da es der Gemeinde gesetzlich nicht erlaubt ist, Ergebnisse einer Ausschreibung nach zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, auch diese verhältnismäßig kleine Erschließung in Form der Erschließungsträgerschaft vorzunehmen. Da mit der Erschließung der neuen Tennisplätze im Sportpark Fronberg ebenfalls eine weitere „kleine“ Erschließungsmaßnahme ansteht, stellt sich hierbei auch die Frage, ob beide Maßnahmen, die in etwa auch zeitgleich durchgeführt werden, in einer Maßnahme und damit auch in einer Erschließungsträgerschaft gebündelt werden. Die Verwaltung erhofft, dadurch auch günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen, da sich dann beide kleineren Maßnahmen zu einer auch für Unternehmen interessanteren, größeren Maßnahme bündeln lassen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Erschließung des künftigen Baugebietes „Tennisplätze“ in Form einer Erschließungsträgerschaft durchzuführen und die Erschließung sowohl des Baugebietes als auch der künftigen Tennisplätze in einer Maßnahme zu bündeln.

Der Gemeinderat wird gebeten, dieser Vorgehensweise zuzustimmen.

  1. Vergabe

In der Vergangenheit hat die Gemeinde Kirchheim am Neckar verschiedene Erschließungsmaßnahmen auch mit unterschiedlichen Erschließungsträgern durchgeführt, wobei sich eindeutig gezeigt hat, dass die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald aus Bad Waldsee jeweils als die kostengünstigste Option dargestellt hat und gleichzeitig die Abwicklung der Erschließungsmaßnahmen auch problemlos erfolgt ist. Dies war beispielsweise beim Wohngebiet Rosenpark, beim Gewerbegebiet Hellebarten, in der Brackenheimer Steige oder beim Abschnitt Hinter den Lüssen II im Baugebiet Bachrain der Fall.

In der Anlage beigefügt erhalten Sie ein Angebot der Firma IBW zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme für das Wohngebiet „Tennisplätze“, wobei hier die Erschließungsträgerschaft und Projektsteuerung mit einem Pauschalbetrag von 22.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer angeboten wurde. Bei einer Erweiterung der Erschließungsträgerschaft auf die Erschließung der künftigen Tennisplätze im Sportpark Fronberg würde ein weiterer pauschaler Zuschlag in Höhe von 3.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer fällig.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald den Auftrag zur Übernahme der Erschließungsträgerschaft und der Projektsteuerung für beide Maßnahmen zum Gesamtpreis von 25.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu übertragen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Die Erschließung des Neubaugebiets „Tennisplätze“ und der neuen Tennisanlage am Sportpark Fronberg wird in Form einer Erschließungsträgerschaft durchgeführt.
2. Das Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald wird mit der Erschließungsträgerschaft und der Projektsteuerung für beide Maßnahmen zum Gesamtpreis von 25.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 28 GRÖ 26.03.2020_Tennisplätze Angebot IBW.pdf

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29. Erschließungsplanung für die neue Tennisanlage am Sportpark Fronberg hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Ippich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 29

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Durch die Verlegung der Tennisanlage von der Laiernstraße in den Sportpark Fronberg werden neben dem Bau der Sportanlage an sich auch Erschließungsarbeiten notwendig, wobei es sich in erster Linie um eine Erschließungsstraße inklusive öffentlichen Stellplätzen für Tennisanlage und Sportplatz sowie die erforderlichen Zuleitungen für die Ver- und Entsorgungseinrichtungen handelt. Für die vergangenen Baumaßnahmen wurden die Planungsarbeiten durch das Ingenieurbüro Ippich durchgeführt, auch dann, wenn die Erschließungsmaßnahme gemeinsam mit einem Erschließungsträger durchgeführt wurde. Das Ingenieurbüro Ippich wurde gebeten, ein Angebot für die Durchführung der Erschließungsplanung vorzulegen, dieses Angebot wird bis zur Sitzung des Gemeinderats als Tischvorlage nachgereicht. Sollte sich der Gemeinderat dafür entscheiden, auch diese Maßnahme in Form der Erschließungsträgerschaft durchzuführen, wäre der Auftrag förmlich durch den Erschließungsträger zu erteilen, wobei hier immer die Maßgabe gilt, dass auch Beauftragungen durch den Erschließungsträger der Zustimmung durch die Gemeinde bedürfen.

Der Gemeinderat wird gebeten, auf der Basis der bis zur Sitzung vorliegenden Angebote einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold geht kurz auf das eingegangene Angebot des Ingenieurbüros Ippich ein (Tischvorlage).

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das Ingenieurbüro Ippich aus Brackenheim wird mit der Erschließungsplanung für die neue Tennisanlage beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Tischvorlage TOP 29 GRö 26.03.2020_Honorarangebot IB Ippich.pdf

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30. Neufassung der Hauptsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 30

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Nach der Neufassung der Hauptsatzung im vergangenen Jahr hat das Landratsamt Ludwigsburg diverse redaktionelle Anmerkungen mitgeteilt mit der Bitte, dies zu gegebener Zeit zu berichtigen.

Da eine inhaltliche Änderung derzeit nicht absehbar ist, soll die Änderung zeitnah mit der heutigen Sitzung vorgenommen werden. Diese Änderungswünsche bei § 7 Abs. 2 Nr. 2.8, § 9 Abs. 2 Nr. 2.6.2 sowie bei § 9 Abs. 2 Nr. 2.7 der Hauptsatzung sollen daher entsprechend berücksichtigt werden.

Zudem wurde die Schreibweise der Wertgrenzen vereinheitlicht.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Rücksprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Neufassung der Hauptsatzung wie vorgelegt wird zugestimmt. Der beigefügte Satzungswortlaut ist Bestandteil des Beschlusses.
Hauptsatzung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden -Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 19. September 2019 folgende Hauptsatzung beschlossen:

Präambel
In dieser Hauptsatzung wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die männliche Form eines Begriffs verwendet. Selbstverständlich beziehen sich die jeweiligen Begriffe sowohl auf weibliche als auch auf männliche Personen.


I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1

Gemeinderatsverfassung


Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.


II. Gemeinderat


§ 2

Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten


(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

(2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten  übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen für ihre Beseitigung durch den Bürgermeister.

(3) Bei personalrechtlichen Angelegenheiten ist der Gemeinderat zuständig für:
die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen bei folgenden Funktionsträgern: Amtsleiter/innen und Beamte/Beamtinnen im gehobenen Dienst oder vergleichbare Beschäftigte. Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

§ 3

Zusammensetzung


  1. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).
  2. Abweichend von § 25 Abs. 2 GemO wird für die zukünftigen Kommunalwahlen als maßgebliche Zahl der Gemeinderäte die Zahl der nächstniedrigen Gemeindegrößengruppe bestimmt.


III. Ausschüsse des Gemeinderats

§ 4
Beschließende Ausschüsse

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

1.1 der Verwaltungs- und Bauausschuss

1.2 der Umlegungsausschuss

(2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 7 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.
Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind dieselben, die dem Verwaltungs- und Bauausschuss angehören.

(3) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden, soweit er als Umlegungsstelle tätig ist, ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger als Mitglieder mit beratender Stimme zugezogen. Der Ausschuss kann weitere Sachverständige zuziehen.

(4) Für die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird die gleiche Anzahl von  Stellvertretern bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfalle in der bei der Besetzung der Ausschüsse zu bestimmenden Reihenfolge vertreten.

§ 5
Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

(1)        Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats.

(2)        Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 7 und 8 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

(3)        Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für:

3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 20.000,00 € aber nicht mehr als 60.000,00 € beträgt.

3.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000,00 €, aber nicht mehr als 10.000,00 € im Einzelfall.

(4)        Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorganges in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.



§ 6
Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen 

(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

(2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller  Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

(4) Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.

§ 7

Verwaltungs- und Bauausschuss


  1. Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderats beschäftigt sich der Verwaltungs- und Bauausschuss mit folgenden Aufgabengebieten:
1.1.        Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vermessung)
1.2.        Versorgung und Entsorgung, Energiesparmaßnahmen
1.3.        Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark
1.4.        Verkehrswesen
1.5.        Feuerlöschwesen und Zivilschutz
1.6.        Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten
1.7.        Technische Verwaltung aller gemeindeeigenen Gebäude
1.8.        Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Gartenanlagen
1.9.        Natur- und Umweltschutz, Immissionsschutz, Gewässerreinhaltung und Landschaftspflege

(2) Der Verwaltungs- und Bauausschuss ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für:        
2.1 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister bei folgenden Funktionsträgern: stellvertretende Amtsleiter/innen, Kassenverwalter/in, Sozialarbeiter/in, Büchereileiter/in, Betriebsleiter/in Kläranlage.

2.2 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 3.000,00 €, aber nicht mehr als 8.000,00 € im Einzelfall,

2.3 die Stundung von Forderungen,

2.3.1 von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten und von mehr als 6.000,00 €,

2.3.2 von mehr als 6 Monaten und von mehr als 6.000,00 € bis zu einem Höchstbetrag von 60.000,00 €,

2.4 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 5.000,00 €, aber nicht mehr als 20.000,00 € beträgt,

2.5 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 20.000,00 €, aber nicht mehr als 60.000,00 € im Einzelfall,

2.6 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 10.000,00 €, aber nicht mehr als 15.000,00 € im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,

2.7 die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 20.000,00 €, aber nicht mehr als 60.000,00 € im Einzelfall,

2.8 die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit Bauanträgen, soweit dieses gesetzlich erforderlich ist, bei
2.8.1        Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),

2.8.2        Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§31 BauGB),

2.8.3        Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§§ 33 i.V. mit 36 BauGB),

2.8.4        Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§35 BauGB)

2.8.5        Zulassung von Vorhaben die sich an der Umgebungsbebauung orientieren (§34 BauGB), wenn in den Fällen 2.8.1 bis 2.8.4 die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.

2.8.6        Stellungnahme der Gemeinde nach §§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 LBO,

2.8.7        Anträgen auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB,

2.8.8        die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge gemäß § 144 BauGB, sofern diese im Zusammenhang mit Bauanträgen stehen,

2.9        die Vergabe von planerischen Leistungen und Gutachten bei voraussichtlichen Honorarkosten von nicht mehr als 10.000,00 € im Einzelfall,

2.10        nach der vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) für die Genehmigung der Bauunterlagen und die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 200.000,00 € im Einzelfall.

§ 8
Umlegungsausschuss

(1) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen nach § 45 ff. BauGB zu treffenden Entscheidungen.

(2) Auf den Umlegungsausschuss finden § 5 Absätze 3 und 4 sowie § 6 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.


IV. Bürgermeister


§ 9

Zuständigkeiten


(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000,00 € im Einzelfall,

2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
2.2.1 bis zu 5.000,00 € im Einzelfall,
2.2.2 bis zu 20.000,00 € im Einzelfall bei unaufschiebbaren Reparaturen, Ersatzbeschaffungen oder sonstigen unaufschiebbaren Maßnahmen,

2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen für alle übrigen Beschäftigen, sofern die Zuständigkeit nicht dem Gemeinderat oder Verwaltungs- und Bauausschuss übertragen ist,

2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen von Richtlinien,

2.5 die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 3.000,00 € im Einzelfall,

2.6 die Stundungen von Forderungen im Einzelfall,
 
2.6.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe,

2.6.2 über 2 Monate bis zu 6 Monate bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 €,

2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde nicht mehr als 3.000,00 € im Einzelfall beträgt,

2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 20.000,00 € im Einzelfall,

2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 10.000,00 € im Einzelfall,

2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 20.000,00 € im Einzelfall,

2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt, soweit gesetzlich zulässig,

2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in Ausschüssen,

2.13 der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe.



V. Ältestenrat


§ 10
Ältestenrat

(1)        Zur Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Ältestenrat gebildet.

(2)        Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.


VI. Schlussbestimmungen


§ 11
Inkrafttreten


Diese Hauptsatzung tritt am 01.05.2020 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung in der Fassung vom 19.12.2019 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.


Kirchheim am Neckar, 26.03.2020


gez.
Uwe Seibold
Bürgermeister
 

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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31. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 31

Sachverhalt

Frau Heller e rläutert den Sachverhalt:

Entsprechend einer Anregung aus der Mitte des Gemeinderats soll § 19 Abs. 3 redaktionell geändert werden. Dort wurden aus der Mustersatzung versehentlich noch zwei Optionen zur Hinzuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger aufgeführt, worüber entweder der Gemeinderat oder der Bürgermeister entscheiden kann.

Als weitergehende Regelung, die auch der bisherigen Handhabung entspricht, ist eine Zuständigkeit des Bürgermeisters.  

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung wie folgt gefasst:

„Der Bürgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten hinzuziehen.“

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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32. Errichtung der Containeranlage beim Kinderhaus Klecks zur Erweiterung der Kinderbetreuungskapazitäten a) Vergabe Fundamentarbeiten b) Möblierung und Ausstattung c) Übertragung der investiven Haushaltsmittel von 'Anbau Dachterrasse' auf 'Errichtung der Container'

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 32

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat hatte beschlossen, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kinderhaus Klecks auf den dortigen öffentlichen Stellplätzen eine Containeranlage zur Unterbringung einer weiteren Kindergartengruppe zu errichten. Der VBA erteilte in seiner Sitzung am 09.12.2019 für den Bauantrag sein Einvernehmen und erteilte die benötigte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Vorbereitungen für die Umsetzung sind nun soweit vorangeschritten, dass weitere Beschlüsse vom Gemeinderat zu fassen sind.

  1. Vergabe Fundamentarbeiten

Im Rahmen der Preisanfrage zur Errichtung des Fundaments für die Containeranlage vor dem Gebäude Strombergstraße 23 wurden in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Müller in einer beschränkten Ausschreibung fünf Unternehmen angefragt. Von den fünf Anfragen an die Unternehmen gingen zwei Angebote ein. 

Derzeit findet die genaue Auswertung der Angebote statt. Die Auswertung der Angebote wird in der Sitzung als Tischvorlage nachgereicht.


  1. Möblierung und Ausstattung

Kostenzusammenstellung Container Möblierung und Ausstattung


Möblierung ca.
   25.000,00 €
Material ca.
     5.000,00 €
Büroausstattung Möbel und Material
     4.000,00 €
gesamt ca.
   34.000,00 €

Bei der Auswahl von Möbeln und Material wird darauf geachtet, dass möglichst alles für die neue Einrichtung Gemeindehalle weiter verwendet bzw. ergänzt werden kann.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird ermächtigt die notwendigen Beschaffungen durchzuführen.


  1. Übertragung der investiven Haushaltsmittel von ‚Anbau Dachterrasse‘ auf Errichtung der Container‘

Für den Anbau Dachterrasse im Kinderhaus Klecks sind im Haushaltsplan 2020 investive Mittel in Höhe von 175.000 € veranschlagt. Mit der Investitionsmaßnahme ‚Anbau Dachterrasse‘ wird nach jetzigem Stand nicht mehr in diesem Jahr begonnen werden. Damit können diese Mittel für die Errichtung der Containeranlage zur Erweiterung der Kinderbetreuungskapazitäten beim Kinderhaus Klecks eingesetzt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel der Investitionsmaßnahme ‚Anbau Dachterrasse‘ durch Beschluss für die Investitionsmaßnahme ‚Errichtung der Container‘ freizugeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold erläutert, dass die beiden eingegangenen Angebote für die Fundamentarbeiten nur etwa 600 € netto differieren. Allerdings habe die Fa. Schneider aus Bönnigheim mit etwa 6.700 € netto das günstigere Angebot abgegeben.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 1

Die Fa. Garten- und Landschaftsbau Bernd Schneider, Bönnigheim wird als günstigste Bieterin mit der Ausführung der Fundamente und Anschlüsse an die Ver- und Entsorgungsleitungen für die Containeranlage zu einem Angebotspreis von 8.033,57 € brutto beauftragt.

Beschluss öffentlich 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 2

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Beschaffungen für die Möblierung und Ausstattung der Container durchzuführen.

Gemeinderat Hennig fragt nach, ob die Nutzung des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Geschäfts „LIBO“ als Kindergarten in Frage käme. Bürgermeister Seibold berichtet, dass er aufgrund der bereits in früheren Sitzung erfolgten Anregung Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen habe. Leider wären die Räumlichkeiten jedoch auf drei Geschosse verteilt, die nicht alle benötigt und von der Gemeinde an einen Nebenmieter weiter vermietet werden müssten. Hinzu kämen die Investitionen für die Sanierung der Sanitäreinrichtungen, die vermutlich nach Mietende wieder zurück gebaut werden müssten. Außerdem fehle die Freifläche, die für eine Betriebsgenehmigung nachgewiesen werden müsse.

Beschluss öffentlich 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 3

Die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel der Investitionsmaßnahme „Anbau Dachterrasse“ werden übertragen und für die Investitionsmaßnahme „Errichtung der Container“ freigegeben.

Beschluss öffentlich 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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33. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.03.2020 ö 33

Diskussionsverlauf

a) Genehmigung des Haushaltsplans 2020

Herr Bothner gibt bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2020 bestätigt sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Kassenkredite durch das Landratsamt Ludwigsburg genehmigt worden seien. Er verteilt das zugehörige  Schreiben an die Gemeinderäte, damit diesen der volle Wortlaut des Haushaltserlasses zugänglich ist. Der Haushaltserlass wird dem Protokoll außerdem als Anlage beigefügt.


b) Projektanalyse für die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

In Anbetracht der bisherigen positiven Erfahrungen bei der bereits begonnenen Projektanalyse zur Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle schlägt die Verwaltung vor, diese Projektanalyse auch für die Baumaßnahmen an der Schule auf dem Laiern durchzuführen.

Mit Blick auf eine angestrebte externe Projektsteuerung ist diese Analyse bei beiden Baumaßnahmen die Voraussetzung seitens des Büros Drees & Sommer, damit das Büro den Umfang einer Projektsteuerung abschätzen und ein passendes Angebot unterbreiten kann. Daher wird auch erst nach Abschluss der Projektanalyse zur Gemeindehalle ein Angebot zur Projektsteuerung dieser Maßnahme vorgelegt.

Das Angebot zur Projektanalyse für die Schule auf dem Laiern wird über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das Büro Drees & Sommer wird mit der Projektanalyse hinsichtlich der Termin- und Kostensituation der Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern gemäß dem vorliegenden Angebot mit 20.000 € netto beauftragt.


c) Gemeinderat Hennig – Abruf der Bebauungspläne über das Kartensystem des Landkreises

Gemeinderat Hennig erkundigt sich, warum im neu angebotenen Kartensystem des Landkreises die Bebauungspläne der Gemeinde Kirchheim nicht abgerufen werden könnten.

Bürgermeister Seibold und Frau Heller erläutern, dass die Gemeinde zwar den Auftrag an das Landratsamt erteilt habe, und die Daten auch zur Veröffentlichung vorlägen, allerdings gebe es nach Angaben des Fachbereichsleiters noch technische Probleme mit dem System.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Tischvorlage TOP 33a GRö 26.03.2020_Haushaltserlasse.pdf
Download Tischvorlage TOP 33b GR.26.03.2020_Angebot Projektanalyse.pdf

Datenstand vom 07.05.2020 19:48 Uhr