Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:42 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
34 Bürgerfragestunde
35 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
36 Jahresbericht der Bücherei in der Storchenkelter 2019
37 Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern
37.1 Vergabe des Auftrags zu den Malerarbeiten der Bestandsfassade
37.2 Beauftragung eines Büros für die Planung der Fach- und Vorbereitungsräume im Erweiterungsbau
37.3 Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators
37.4 Zustimmung zur Ausführung zusätzlicher Arbeiten
38 Bebauungsplan "Westlich Lauffener Straße" a) Aufstellungsbeschluss b) Beratung der Festsetzungen im Textteil
39 Bebauungsplan "Tennisplätze" hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
40 Kofinanzierung für Berufseinstiegsbegleiter
41 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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34. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 34

Diskussionsverlauf

Anregung zum Bebauungsplan „Tennisplätze“

Frau Schaible trägt hinsichtlich der geplanten Gebäudehöhe im Neubaugebiet „Tennisplätze“ die Anregung vor, die Gebäudehöhe auf 6,50m zu begrenzen entsprechend den Festsetzungen im angrenzenden Bebauungsplan. Sie hat dafür auch eine schriftliche Stellungnahme vorbereitet, die dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wurden und auch dem Protokoll beigefügt werden (Anlage).

Bürgermeister Seibold erwidert, dass das Verfahren noch im formalen Schritt die Beteiligung der Bürger vorgesehen sei. In diesem Zuge werde die Anregung berücksichtigt. Zudem könne man auch wie in anderen Bebauungsplanverfahren Informationsabende mit den direkten Angrenzern durchführen und auch Berechnungsmodelle für Beschattung u.ä. erstellt werden könnten.

Dokumente
Download Anlage TOP 34 GRö 23.04.2020_Anregung zum BPlan "Tennisplätze".pdf

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35. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 35

Diskussionsverlauf

Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. März 2020 werden durch Vorlesen bekannt gemacht:

In der Hauptverwaltung wird eine Stelle im Bauamt ausgeschrieben als Ersatz für einen langzeiterkrankten Mitarbeiter.

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36. Jahresbericht der Bücherei in der Storchenkelter 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 36

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Büchereileiterin Frau Hörer-Müller.

Frau Hörer-Müller stellt den Jahresbericht (s. Anlage) der Bücherei Storchenkelter für das Jahr 2019 vor.

Diskussionsverlauf

Im Übrigen berichtet Frau Hörer-Müller, dass nach der zulässigen Öffnung der Bibliotheken in dieser Woche auch die Kirchheimer Bücherei nach den Nachrüstungen zum Infektionsschutz in der kommenden Woche wieder eröffnen solle. Leider könne eine Mitarbeiterin sowie die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht eingesetzt werden.

Gemeinderat Brückner spricht seinen Dank an Frau Hörer-Müller und ihrem Bibliotheksteam aus, die eine tolle Einrichtung mit einer angenehmen Wohlfühlatmosphäre betreiben.

Gemeinderat Schmutz hebt ebenfalls das tolle Engagement hervor. Er fragt nach, weshalb die Ehrenamtlichen nicht weiter unterstützen könnten, und ob man weitere Ehrenamtliche über das Nachrichtenblatt suchen könne. Frau Hörer-Müller erläutert, dass sie zu der Gruppe der Risikopatienten zählten und deshalb zum Schutz vor einer Corona-Infektion nicht arbeiten würden. Eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt käme ihr sehr entgegen.

Gemeinderat Hennig bedankt sich ebenfalls bei Frau Hörer-Müller und bietet seine ehrenamtliche Unterstützung an. Er spricht ein neues Förderprogramm zur Digitalisierung von Bibliotheken im ländlichen Raum an und erkundigt sich, ob das auch für Kirchheim am Neckar interessant sei.

Frau Hörer-Müller entgegnet, dass ihr das Programm auch erst in der vergangenen Woche bekannt geworden sei, und erste Recherchen hätten ergeben, dass für eine Förderung wohl nur die Anzahl der Einwohner maßgeblich sei und nicht die sonst übliche Definition des ländlichen Raums gelte. Daher komme eine Antragstellung durchaus in Betracht. Bürgermeister Seibold ergänzt, dass man bis zu 25.000 € an Förderung beantragen könne, allerdings werde die Förderung wohl nach dem Windhundprinzip vergeben.

Gemeinderätin Schemminger spricht Frau Hörer-Müller ein großes Lob aus. Sie erkundigt sich, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten bspw. am Donnerstagvormittag möglich sei. Frau Hörer-Müller erwidert, dass ihr zurzeit nur noch eine Mitarbeiterin mit zwei Kindern zur Verfügung stehe, die zunächst die Betreuung ihrer Kinder organisieren müsse. Je nach Entwicklung des Besucherstroms sei das aber durchaus denkbar.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Hörer-Müller und verabschiedet sie. - 

Dokumente
Download Jahresbericht 2019.pdf
Download Präsentation TOP 36 GRö 23.04.2020.pdf

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37. Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 37
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37.1. Vergabe des Auftrags zu den Malerarbeiten der Bestandsfassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 37.1

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Die Malerarbeiten an der Bestandsfassade der Schule auf dem Laiern wurden am 29.02.2020 in den regionalen Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben.

Drei Firmen haben die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 30.03.2020 sind zwei Angebote eingegangen. Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

Nr.
Bieter
Angebotssumme (brutto)
1
Malermeister Deli Baldedaj aus Bietigheim-Bissingen
69.083,19 €
2
Bieter B
109.782,26 €

Das Büro Architektur 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 76.726,44 € brutto gerechnet.

Frau Tietze vom Büro Architektur 109 hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an den Malermeister Deli Baldedaj aus Bietigheim-Bissingen als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Mit der Ausführung der Malerarbeiten an der Bestandsfassade soll parallel mit der Sanierung der Fensterelemente in den Pfingstferien begonnen werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag zu den Malerarbeiten an der Bestandsfassade wird an den Malermeister Deli Baldedaj aus Bietigheim-Bissingen zu einem Preis von 69.083,19 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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37.2. Beauftragung eines Büros für die Planung der Fach- und Vorbereitungsräume im Erweiterungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 37.2

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Im Zuge der fortschreitenden Planung der Schulerweiterung wird es erforderlich, ein Büro mit der Planung der neuen Fach- und Vorbereitungsräume für Chemie und Physik zu beauftragen. Drei Planungsbüros wurden zur Abgabe eines Honorarangebots aufgefordert. Um eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wurde den Büros eine vorläufige Kostenvorgabe von anrechenbaren Kosten in Höhe von 100.000 € netto für die Fach- und Vorbereitungsräume gemacht, auf deren Grundlage die Büros ihre Angebote erstellt haben.

Zwei Planungsbüros haben Angebote abgegeben. Das Büro aha-laborplanung aus Dürnau hat die Planungsleistungen als Objektplanung von Innenräumen nach § 34 HOAI 2013 bewertet und bietet die Planungsleistungen in Honorarzone IV, Mindestsatz und einer Nebenkostenpauschale von 4 % des Nettohonorars an. Bei dem angebotenen Leistungsbild von 77,25 % entspricht dies gemäß dem beiliegenden Angebot einem vorläufigen Bruttohonorar von 17.890,48 €. Bei einem Leistungsbild von 100 % würde das Bruttohonorar 23.159,21 € betragen.

Das andere Planungsbüro bietet die Planungsleistungen als Planung von nutzungsspezifischen und verfahrenstechnischen Anlagen nach § 53 HOAI 2013 in Honorarzone II, Mindestsatz und einer Nebenkostenpauschale von 4 % des Nettohonorars an. Bei dem angebotenen Leistungsbild von 93 % entspricht dies einem vorläufigen Bruttohonorar von 31.248,78 € und bei einem Leistungsbild von 100 % würde das Bruttohonorar 33.600,84 € betragen.

Die Abrechnung der Planungsleistungen würde bei beiden Angeboten nach den tatsächlich ermittelten anrechenbaren Kosten auf Grundlage der Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung erfolgen. Die große Differenz in den Honoraren kommt durch die unterschiedliche Einordnung der Planungsleistungen in der HOAI durch die Büros zustande. Beide Büros konnten gute Referenzen aus dem Bildungsbereich vorlegen. Herr Fentzloff vom Büro Architektur 109 empfiehlt die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro aha-laborplanung aus Dürnau.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das Büro aha-laborplanung aus Dürnau wird mit der Planung der Fach- und Vorbereitungsräume im Erweiterungsbau beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 37.2 GRö 23.04.2020_Honorarangebot aha-laborplanung.pdf

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37.3. Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 37.3

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Für die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird es wegen den Bestimmungen der Baustellenverordnung erforderlich, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zu beauftragen. Die Verwaltung hat drei Büros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Den Büros wurde für die Angebotserstellung eine Frist bis zum 20.04.2020 eingeräumt. Zwei Büros haben bereits ein Angebot abgegeben und vom dritten Büro steht die Rückmeldung noch aus. Die Auswertung der Angebote wird nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgen und als Tischvorlage nachgereicht.

Diskussionsverlauf

Frau Heller ergänzt den Sachverhalt mit Verweis auf die Tischvorlage:

Die Verwaltung hat drei Büros zur Abgabe eines Angebots bis zum 20.04.2020 aufgefordert. Alle drei Büros haben ein Angebot für die Leistungen zu den folgenden Konditionen abgegeben:

Büro
Angebotssumme (brutto)
Büro Hess Sachverständige aus Kirchheim/Teck
7.309,58 €
Büro 2
19.900,00 €
Büro 3
31.892,00 €‬

Das Büro Hess Sachverständige aus Kirchheim/Teck bietet die Leistungen mit 40 gemeinsamen Begehungen während der Ausführungsphase für Sanierung und Erweiterung an, was einem 14-Tage-Rhythmus entspricht. Das Büro 2 rechnet mit jeweils 30 Begehungen für Sanierung und Erweiterung, die zeitgleich oder zeitversetzt erfolgen können. Das Büro 3 hält mindestens eine gemeinsame Begehung pro Woche für erforderlich, wodurch der hohe Angebotspreis zustande kommt. Die Gemeinde konnte bereits mit dem Büro Hess Sachverständige beim Bauvorhaben Kinderhaus Arche gute Erfahrungen sammeln. Bei den vorherigen Baumaßnahmen der Gemeinde und auch vom Büro Architektur 109 haben sich Begehungen während der Ausführungsphase im 14-Tage-Rhythmus als ausreichend bewährt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das Büro Hess Sachverständige aus Kirchheim/Teck wird mit der Koordination des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Tischvorlage 1 TOP 37.3 GRö 23.04.2020_Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators.pdf
Download Tischvorlage 2 TOP 37.3 GRö 23.04.2020_Angebot SiGeKo-Leistungen Hess Sachverständige.pdf

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37.4. Zustimmung zur Ausführung zusätzlicher Arbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 37.4

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eisele vom Büro Bachmann & Gedinia sowie die Schulleiterin Frau Brett. -

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Dem Gemeinderat wurde in einer Sondersitzung am 02.04.2020 der aktuelle Planungsstand in der Ausführungsplanung der Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern vorgestellt. Dabei wurde auch über mögliche zusätzliche Maßnahmen beraten.

Neuinstallation der Lehrküche:
Die Verwaltung hat gemeinsam mit Frau Tietze vom Büro Architektur 109 ein Gespräch mit Frau Brett und einer Fachlehrerin für die Hauswirtschaft zum möglichen Austausch der in die Jahre gekommene Lehrküche geführt. Von Seiten der Schule empfiehlt sich aus pädagogischer Sicht eine vollständige Neuinstallation der Lehrküche mit einer neuen Anordnung der vier Kochkojen für die Schüler in den Raumecken und einer zentralen Kochinsel für die Lehrkräfte in der Raummitte. Ein Austausch der Lehrküche war bisher nicht in der Kostenberechnung berücksichtigt und führt zu berechneten Mehrkosten von ca. 65.000 € brutto. Darin sind auch die Kosten aus den Gewerken Elektro und HLS in Höhe von ca. 19.000 € brutto für die geänderte Leitungsführung aufgrund der neuen Anordnung enthalten. Das Konzept für die Neuinstallation der Lehrküche ist als Anlage beigefügt. Der Neuinstallation wurde entsprechend des vorgelegten Konzepts in der Sondersitzung am 02.04.2020 zugestimmt. Die Zustimmung soll noch durch einen öffentlichen Beschluss des Gremiums bestätigt werden.

Sanierung der WC-Kerne und Austausch der Trinkwasserleitung:
Im Anschluss an die Sondersitzung fand an der Schule ein weiterer Besichtigungstermin mit dem Büro Architektur 109 und Herrn Eisele, dem Fachplaner für HLS statt. Dabei wurden das Trinkwasser in den Klassenzimmern und den WCs sowie eine mögliche neue Führung der Trinkwasserleitung untersucht. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass das Trinkwasser in den Klassenzimmern keine korrosionsbedingte Färbung aufweist, jedoch in den WCs. Da die Wasserleitungen von den WCs in die Klassenzimmer führen ist davon auszugehen, dass hauptsächlich die Wasserleitungen innerhalb der WCs stark korrodiert sind und sich die Leitungen zu den Klassenzimmern in gutem Zustand befinden. Ein Austausch der Trinkwasserleitung von den WCs zu den Klassenzimmern erscheint deshalb nicht als erforderlich. Zudem ist eine neue Leitungsführung zwischen Hanggeschoss und den WCs nur äußerst schwierig realisierbar, da die Bestandsleitungen unter der Fußbodenheizung im Flurbereich verlaufen. Eine Verlegung von neuen Trinkwasserleitungen in den Bodenkanälen der Klassenzimmer erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll, da der Rück- und Wiederaufbau des Estrichs und Parketts kostenintensiv ist. Herr Eisele hat deshalb einen Alternativvorschlag erarbeitet, der wie folgt aussieht: An der Trinkwasserübergabestation im Hanggeschoss soll eine physikalische Wasseraufbereitung eingebaut werden, die den Kalk vom Wasser löst. Die Hauptleitung entlang des Hanggeschosserschließungsflurs soll bis an die Zugänge der jeweiligen Bauteile erneuert werden. Der kurze nicht zugängliche Abschnitt zwischen Hanggeschoss bis zur Toilette soll nicht erneuert, sondern gespült und mit einer beidseitigen Revision im Hanggeschoss und im Bodenbereich der WCs versehen werden. Die WCs werden soweit wie erforderlich mit neuen Anschlussleitungen, Sanitärobjekten und Armaturen ausgestattet.

Unterflurkonvektoren in den Klassenzimmern und im Schülercafé der Erweiterung:
Aus Platzgründen wurde in der Ausführungsplanung der Klassenzimmer und des Schülercafés Unterflurkonvektoren mit Einzelraumregelung vorgesehen. Die Betriebszustände der Regler können in den einzelnen Räumen durch eine zentrale Überwachungseinheit kontrolliert und programmiert werden. Dadurch werden die Energiekosten minimiert. Der Vergleich der Kostenberechnung aus dem Jahr 2018 zur aktuell vorliegenden Kostenberechnung zeigt, dass die Ausführung der Unterflurkonvektoren mit Einzelraumregelung zu Mehrkosten in Höhe von ca. 65.000 € brutto ohne mögliche Preissteigerungen führt, da eine Prognose von möglichen Preissteigerungen bis zum Zeitpunkt der Vergaben in der aktuellen Situation äußerst spekulativ ist

Herr Eisele wird voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung anwesend sein oder anderweitig die Untersuchungsergebnisse vorstellen und für Rückfragen des Gremiums zur Verfügung stehen.

Diskussionsverlauf

Herr Eisele erläutert hinsichtlich verschiedener Heizsysteme, dass Wandheizkörper zwar finanziell am günstigsten seien, aber die Ausstattung der Räume erheblich behinderten, während eine Betonkerntemperierung viel zu träge sei, um die notwendige Flexibilität für die Beheizung des Schulgebäudes zu gewährleisten. Die in anderen Gebäuden üblichen Fassadenheizkörper würden dagegen erhebliche Umplanungen und sowohl mit Blick auf die Architektur als auch auf die Ausführungsplanung erfordern, wobei einerseits die Umplanungen Mehrkosten verursachten und andererseits diese Mehrkosten die Ersparnisse bei den Heizkörpern erheblich überstiegen, sodass diese Lösung im Endeffekt nicht günstiger sei. Festhalten wolle er auch, dass die Unterflurkonvektoren aus energetischer Sicht auf jeden Fall die optimale Lösung seien.

Bürgermeister Seibold ergänzt, dass der Architekt Herr Fentzloff ebenfalls bestätigt habe, dass die Umplanung alleine ca. 60.000 € bis 70.000 € an Mehrkosten verursache, wenn die Heizkörper vor den Fassaden installiert werden sollten.

Bürgermeister Seibold bittet Herrn Eisele um eine Einschätzung zu der Befürchtung, dass Schüler die Schächte verschmutzen oder mit Gegenständen verstopfen. Laut Herrn Eisele seien Thermostatventile wesentlich anfälliger für ständige Spielereien, er habe die Unterflurkonvektoren auch schon an anderen Schulen ausgestattet und bislang keine negative Rückmeldung erhalten.

Auf Rückfrage von Gemeinderat Schmutz führt Herr Eisele aus, dass eine Einzelraumsteuerung notwendig und energetisch günstiger sei, damit nicht alle Räume gleichzeitig beheizt werden müssten, auch wenn sie schon außer Betrieb seien, da erfahrungsgemäß mit Blick auf die Stundenpläne nicht alle Räume bis zur gleichen Uhrzeit belegt seien.

Gemeinderat Schmutz interessiert die genaue Aufteilung der Mehrkosten für die Unterflurkonvektoren einerseits und die Einzelraumsteuerung andererseits.

Herr Eisele stellt dar, dass etwa 10.800 € für die Unterflurkonvektoren anfielen und mit ca. 54.000 € für die Einzelraumsteuerung gerechnet werden müsse (Anlage 1).

Gemeinderat Schneider kann nicht nachvollziehen, warum normale Heizkörper nicht ebenfalls über eine Einzelraumsteuerung eingestellt werden könnten. Herr Eisele erklärt, dass dies auch möglich sei, die Steuerung koste aber genau so viel wie beim Einbau von Unterflurkonvektoren.

Gemeinderat Hennig interessiert, an welcher Schule die Unterflurkonvektoren schon eingebaut worden seien. Herr Eisele verweist auf die Stauffer-Realschule in Waiblingen.

Frau Brett betont, dass eine Brüstung und Heizkörper vor Fassade noch mehr Raum in den Klassenzimmern in Anspruch nähmen und die ohnehin länglichen Klassenzimmern damit noch mehr verschmälerten. Daher befürworte sie die Unterflurkonvektoren.
 
Gemeinderat Schmutz spricht sich auf Grundlage der Kosten, die sich nur im Rahmen der angegebenen ca. 10.000 € für die Unterflurkonvektoren bewegten, und der von Frau Brett schlüssig vorgetragenen Argumentation zur besseren Ausnutzung der Räumlichkeiten für die Installation der Unterflurkonvektoren aus.
 
Gemeinderat Vogt fasst zusammen, dass mit den zu erwartenden Mehrkosten für den Architekten mit ca. 60.000 € bis 70.000 € und einem zu erwartenden erhöhten Bauaufwand wohl insgesamt mit sechststelligen Mehrkosten gerechnet werden müsse, wenn eine Installation von Fassadenheizkörpern gewünscht werde. Für Gemeinderat Vogt sei die Entscheidung mit Blick auf diese Differenz unstrittig, er plädiere für die Unterflurkonvektoren.

Gemeinderat Brückner berichtet, dass Unterflurkonvektoren deutlich angenehmer seien zur Benutzung der Räume, daher könne er diese Lösung befürworten.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 1

Der Installation von Einzelraumregelungen in den Klassenzimmern und dem Schülercafé der Erweiterung mit voraussichtlichen Mehrkosten von ca. 54.050,00 € brutto wird zugestimmt.

Beschluss öffentlich 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung bei einer Gegenstimme folgenden

Beschluss 2

Der Ausführung von Unterflurkonvektoren in den Klassenzimmern und dem Schülercafé der Erweiterung mit voraussichtlichen Mehrkosten von ca. 10.800,00 € brutto wird zustimmt.

Herr Eisele präsentiert die weiteren vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen (s. Anlage 2). Insbesondere der Ersatz der Trinkwasserleitungen sei relevant. Man könne allerdings mittels einer chemischen oder einer physikalischen Behandlung des Trinkwassers eine Beschichtung der Leitungen erreichen und spare dadurch die Erneuerung von vielen Leitungen. Die chemische Behandlung sei selbstverständlich rechtlich zulässig. Dennoch bleibe ein Austausch der Leitungen in manchen Bereichen unumgänglich.

Bürgermeister Seibold fügt hinzu, dass anstelle des Ersatzes der Fliesen in den WCs nach Rücksprache mit dem Architekten zwar ebenfalls eine PU-Beschichtung in Betracht komme, wie sie auch im Neubau zu Diskussion stehe, und die deutlich günstiger sei als ein Austausch. Diese sei jedoch anfälliger für Beschädigungen durch die Schüler als Fliesen, weshalb noch eine dritte Alternative beraten werden müsse, nämlich das vollständige Überfliesen der alten Fliesen mit neuen Fliesen.

Gemeinderat Deisinger spricht sich für eine WC-Sanierung aus, da sonst die Gesamtsanierung aus seiner Sicht nicht vollständig sei. Er äußert jedoch Bedenken wegen der chemischen Behandlung der Trinkwasserleitungen.

Herr Eisele verweist auf die Alternative der physikalischen Behandlung, dafür müssten zwar die Armaturen getauscht werden, dafür entfalle der Aufwand für die Hausmeister, die Dosierung der chemischen Zusatzstoffe regelmäßig zu überprüfen.

Gemeinderat Deisinger fragt nach, ob man nicht von einer anderen Stelle direkt von der Straße aus eine neue Trinkwasserleitung einbauen könne. Herr Eisele erwidert, dass dieser Aufwand viel zu hoch sei.

Herr Schön berichtet, dass in der Gemeindehalle ebenfalls das chemische Verfahren angewandt, wobei die Dosierung regelmäßig alle vier Wochen überprüft werden müsse. Die Maßnahme sei jedoch sehr erfolgreich.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hennig führt Bürgermeister Seibold aus, dass anstelle eines vollständigen Ersatzes der Fliesen eine Beschichtung der alten Fliesen mit einer neuen Schicht Fliesen in Betracht komme sei, was deutlich günstiger sei. An den Stellen, an denen wegen der Neuinstallation der Sanitäranlagen die alten Fliesen entfernt werden müssten, werde mit einer entsprechenden Unterkonstruktion gearbeitet, um dieselbe Ebene für die neuen Fliesen herzustellen.

Gemeinderat Schneider erkundigt sich, ob eine Verlegung der Trinkwasserleitungen in der Decke des Kellergeschosses möglich sei. Herr Eisele führt aus, dass im Bauteil 1 diese Variante auch gewählt werde, allerdings seien die anderen Bauteile nicht unterkellert.

Gemeinderat Vogt erkundigt sich, ob die chemische Behandlung auch den Wasserdruck erhöhe. Herr Eisele verneint dies, dafür müsste alles erneuert werden.

Gemeinderat Schmutz erkundigt sich, welche Präferenz es bei der Behandlung der Leitungen gebe. Herr Eisele führt aus, dass die chemische Behandlung betreuungsintensiver sei, weshalb die physikalische Lösung etwas günstiger und damit die bevorzugte Variante sei.

Gemeinderätin Schemminger fragt an, ob man die Darstellung der Mehrkosten erhalten könne. Bürgermeister Seibold sagt zu, diese mit dem Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Beschluss öffentlich 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 3

1. Dem Austausch der Trinkwasserleitung wird im erforderlichen Umfang zugestimmt. Soweit möglich, wird ergänzend eine physikalische Behandlung der Trinkwasserleitungen entsprechend der Maßnahmenbeschreibung des Büros Bachmann & Gedinia vorgenommen.
2. Der Sanierung der WC-Kerne entsprechend der Maßnahmenbeschreibung des Büros Bachmann & Gedinia wird zugestimmt.
3. Die alten Fliesen in den WCs werden nicht ausgetauscht, sondern vollständig überfliest.
4. Der Anpassung und dem Austausch von Heizkörpern sowie der WC-Lüftung entsprechend der Maßnahmenbeschreibung des Büros Bachmann & Gedinia wird zugestimmt.
5. Den Mehrkosten i.H.v. insgesamt ca. 196.238,00 € für die in Ziff. 1-4 genannten Maßnahmen wird zugestimmt.


Frau Brett führt aus, dass die geplante neue Anordnung der Lehrküche pädagogisch deutlich besser sei, da die Vorführungen durch Lehrer deutlich verbessert werden. Da die Lehrküche ohnehin erneuert werden müsse, kommen im Wesentlichen im Vergleich zu einem Ersatz im Bestand nur die Mehrkosten für die veränderten Installationen hinzu.

Beschluss öffentlich 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 4

Der Neuinstallation der Lehrküche im Bestand mit voraussichtlichen Mehrkosten von ca. 65.000 € brutto wird zugestimmt.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Herrn Eisele und verabschiedet ihn. -

Beschluss öffentlich 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 37.4 GRö 23.04.2020_HLS Mehrkosten Erweiterung.pdf
Download Anlage 2 TOP 37.4 GRö 23.04.2020_HLS Maßnahmenbeschreibung.pdf
Download Anlage 3 TOP 37.4 GRö 23.04.2020_HLS Mehrkosten Sanierung.pdf
Download Anlage TOP 37.4 GRö 23.04.2020_Konzept Neuinstallation Lehrküche.pdf

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38. Bebauungsplan "Westlich Lauffener Straße" a) Aufstellungsbeschluss b) Beratung der Festsetzungen im Textteil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 38

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold und Frau Heller erläutern den Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2016 wurde mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Lauffener Straße“ begonnen. Durch verschiedene Wechsel der Grundstückseigentümer bzw. Investoren hat sich wiederholt die Konzeption zur Neuordnung der Gebäudezeile Lauffener Str. 1-9 verändert.

Nach Gesprächen mit den Eigentümern der Gebäude Besigheimer Str. 2-4 und Lauffener Straße 7 ist derzeit eine Neuordnung unter Einbeziehung dieser Grundstücke leider nicht möglich, weshalb die aktuelle Neuordnung nur noch die Grundstücke Lauffener Str. 1-5 sowie Nr. 9 umfasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist daher entsprechend anzupassen.

Da durch diese Reduzierung des Geltungsbereichs ausschließlich die Zulässigkeit der Neuordnung durch einen einzigen Vorhabenträger bestimmt wird, soll der Bebauungsplan als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt werden. Diese Verfahrensart wird nach Abstimmung und auf Antrag des Investors auch von der Verwaltung befürwortet.

Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan, der vor einer Auslegung fertig gestellt sein muss. Hier sind Stadtplaner, Investor und Baurechtsamt jedoch noch in der Abstimmung zu einigen Details, weshalb dieser zur Sitzung noch nicht vorgelegt werden kann.

Dennoch soll bereits über einzelne Festsetzungen im Bebauungsplan beraten werden, da auch die Planungen des Investors letztlich damit übereinstimmen müssen und ggf. noch angepasst werden müssen. Der Vorentwurf dieser Festsetzungen wird als Tischvorlage nachgereicht.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Hennig erkundigt sich, welcher Aufwand entstehe, wenn das Gebäude Lauffener Straße 7 doch noch einbezogen werden könne. Frau Heller führt aus, dass aus formaler Sicht seitens der Verwaltung nur der Aufstellungsbeschluss geändert werden müsse, alle weiteren Umplanungen müssten im Hintergrund vom Investor vorgenommen und vom Stadtplaner in den zeichnerischen Teil übernommen werden.

Gemeinderat Brückner möchte wissen, wann der späteste Zeitpunkt für eine Einbeziehung der Lauffener Straße 7 sei. Bürgermeister Seibold erläutert, dass eine Einbeziehung erst dann nicht mehr möglich sei, wenn das gesamte Verfahren abgeschlossen sei, was bedeute, dass der Bebauungsplan rechtskräftig sein und alle Verträge unterschrieben sein müssten. Damit sei frühestens im Herbst zu rechnen.

Gemeinderat Schmutz berichtet, dass es nach seinen Informationen vor wenigen Wochen noch ein Gespräche zwischen den Eigentümern der Lauffener Straße 7 und dem Investor gegeben habe, der jedoch kein neues Angebot unterbreiten wolle. Er plädiere nach wie vor dafür, dieses Gebäude in die Planung einzubeziehen, und möchte daher den heutigen Beschluss zurückstellen.

Laut Bürgermeister Seibold sei eine Vertagung grundsätzlich möglich, allerdings könne die Gemeinde letztlich keine Grundstückseigentümer zwingen, sich an einer Neuordnung zu beteiligen, selbst wenn das Grundstück in den Bebauungsplan einbezogen werde. Zudem sei dann kein vorhabenbezogener Bebauungsplan mehr möglich und eine Umsetzung der Neuordnung könne nicht mehr vertraglich abgesichert werden. Daher bitte er darum, heute den Aufstellungsbeschluss zu fassen, er werde aber mit einem entsprechenden Auftrag des Gremiums gerne nochmals auf die Eigentümer zugehen.

Gemeinderat Schneider hält es für zwingend erforderlich, einen Kurzzeitparkplatz für Besucher, Umzüge, Lieferdienste u.ä. einzurichten, da ansonsten die B27 blockiert werde.

Abstimmungsbemerkung
Nach reger Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 1

1. Der Bebauungsplan „Westlich Lauffener Straße“ wird aufgestellt und der Aufstellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Maßgeblich für das Plangebiet ist die Darstellung im Lageplan des Büros ZOLL vom 06.04.2020.
2. Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt werden. Vor einer Billigung des Planentwurfs und Verabschiedung eines Auslegungsbeschlusses ist daher der Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals mit Eigentümern und Investoren zu verhandeln, um eine Einbeziehung der Lauffener Straße 7 in das Neuordnungskonzept zu erreichen.


Frau Heller geht auf die in der Tischvorlage aufgeführten Vorschläge zu Festsetzungen im Textteil ein:

Da sich der Textteil nach wie vor in der Abstimmung befindet, soll in der heutigen Sitzung vorerst nur über wenige Festsetzungen beraten werden, die im Folgenden aufgeführt werden.  Alle weiteren Festsetzungen werden in einer der kommenden Sitzungen wie üblich beraten und verabschiedet werden.

1. Art der baulichen Nutzung
Es ist vorgesehen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für kulturelle Zwecke und zentrale Einrichtungen der Verwaltung, Vergnügungsstätten sowie Tankstellen ausgeschlossen werden. Weiterhin zulässig wären damit Läden, Sonstige Gewerbebetriebe, Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Allerdings wird das Vorhaben und damit auch seine Nutzung über den noch zu erstellenden Vorhaben- und Erschließungsplan weiter definiert und eingeschränkt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Anregungen des Stadtplaners zu folgen.

2. Flächen für Stellplätze und Garagen
Tiefgaragen dürfen auf dem gesamten Baugrundstück errichtet werden.
Garagen, Carports oder offene Stellplätze sollen oberirdisch ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines Stellplatzes im Innenhof für Anlieferungen.

3. Flächen im Anschluss an öffentliche Verkehrsflächen
Es sollen nur zwei Ein- und Ausfahrten zugelassen werden, einerseits für die Tiefgarage und andererseits für den Lieferverkehr zwischen dem südlichen Bauteil und der Lauffener Str. 7.
Zu Beratung gestellt wird zudem eine Anregung aus der Mitte des Gremiums, die Zufahrt zur Tiefgarage zweispurig zu gestalten. Diese Vorgabe müsste dem Investor zeitnah übermittelt werden, um die notwendigen Planungsänderungen in die Wege zu leiten.

4. Nebenanlagen
Nebenanlagen als Gebäude, also z.B. Geschirrhütten, sollen im Plangebiet nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden. Zu beraten ist, ob auch der notwendige Spielplatz nur innerhalb einer bestimmten Fläche zugelassen werden soll oder ob der Standort dem Investor freigestellt wird im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten.

5. Stellplatznachweis
Es werden pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze gefordert. Eine Begrenzung der Wohneinheiten ist bislang nicht vorgesehen.

6. Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen
Nach Vorschlag des Stadtplaners könnten Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen in begrenztem Umfang angelehnt an die Regelungen im Ortskern zugelassen werden. Alternativ können diese Anlagen ausgeschlossen werden.

Gemeinderat Vogt kann von einer Begrenzung der Wohneinheiten absehen, wenn die Stellplatzverpflichtung aufgenommen werde. Da eine gewerbliche Nutzung die Stellplatzproblematik weiter erhöhe, sollte diese ausgeschlossen werden. Eine zweispurige Zufahrt zur Tiefgarage halte er nicht für erforderlich, zudem werde der Investor durch die Lücke Lauffener Straße 7 schon erheblich eingeschränkt.

Gemeinderat Schmutz hält den Stellplatz im Innenhof für essentiell, damit eine Belieferung der Wohnungen möglich sei, vor allem auch durch Umzugsfahrzeuge. Er könne sich vorstellen, dass dafür das Tor weiter nach innen versetzt werde, sodass kleinere Lieferfahrzeug vor dem Tor parken könnten und das Tor für Umzugsdienste geöffnet werden könnte. Auch die zweispurige Ausfahrt sei für ihn absolut notwendig, da er eine Ampelschaltung nicht für ausreichend halte. Zudem müsse man nochmals über die Wohneinheiten nachdenken, da bei einer möglichen Bebauung des gesamten Grundstücks mit einer Tiefgarage vermutlich doch Möglichkeiten zur Ausweisung von weiteren Wohneinheiten entstünden.

Gemeinderat Brückner befürwortet ebenfalls den Stellplatz im Innenhof sowie die zweispurige Tiefgaragenzufahrt.

Gemeinderat Lorenz spricht sich ebenfalls für den Stellplatz im Innenhof sowie das Zurücksetzen des Tors

Gemeinderat Vogt beantragt, zu prüfen, ob bei einem an der Ausfahrt wartenden Fahrzeug ein einfahrendes Fahrzeug dahinter vorbei fahren könne. Bürgermeister Seibold sagt, zu, diesen Prüfauftrag an den Investor weiterzuleiten.

Gemeinderat Schneider regt an, einen Spiegel gegenüber der Tiefgaragenausfahrt anzubringen.

Beschluss öffentlich 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach reger Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 2

Folgende Festsetzungen sollen in den Bebauungsplan aufgenommen und dem Investor zur Anpassung der Planung zur Verfügung gestellt werden:

1. Art der baulichen Nutzung
Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für kulturelle Zwecke und zentrale Einrichtungen der Verwaltung, Vergnügungsstätten sowie Tankstellen werden ausgeschlossen.

2. Flächen für Stellplätze und Garagen
Tiefgaragen dürfen auf dem gesamten Baugrundstück errichtet werden.
Garagen, Carports oder offene Stellplätze werden oberirdisch ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines Stellplatzes im Innenhof für die Andienung von Lieferverkehren u.ä.

3. Flächen im Anschluss an öffentliche Verkehrsflächen
Es sollen nur zwei Ein- und Ausfahrten zugelassen werden, einerseits für die Tiefgarage und andererseits für den Lieferverkehr zwischen dem südlichen Bauteil und der Lauffener Str. 7.

4. Dem Investor wird dringend empfohlen, einerseits die Tiefgaragenzufahrt zweispurig zu gestalten, um eine parallele Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen, sowie zur besseren Andienung der Wohneinheiten mit Lieferverkehren das Eingangstor südlich des Gebäudes Lauffener Straße 7 so zu versetzen, dass kleinere Lieferwagen wie z.B. Postzustelldienste eine ausreichende Aufstellfläche vor dem Tor haben.

5. Nebenanlagen
Im Plangebiet sind Nebenanlagen als Gebäude (darunter fallen nicht Garagen und Carports oder Spielplätze) nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen.

6. Stellplatznachweis
Pro Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze herzustellen.

7. Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen
Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen sind nur an der Stätte der Wirkung zulässig.

Beschluss öffentlich 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 38 GRö 23.04.2020.pdf
Download Tischvorlage TOP 38 GRö 23.04.2020.pdf

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39. Bebauungsplan "Tennisplätze" hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 39

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Die bestehenden Tennisplätze sollen umgesiedelt werden. Durch die Verlegung des Tennisclubs soll der Sportpark erweitert werden, wodurch sich alle Sportstätten der Gemeinde Kirchheim am Neckar an einer Stelle befinden werden.

Hierdurch wird eine innerörtliche Baufläche frei, welche einer neuen Nutzung unterzogen werden kann. Durch die umgebende Wohnbebauung fügt sich das Vorhaben optimal in den Bestand ein. Das Plangebiet hat eine Flächengröße von insgesamt ca. 0,59 ha.

Da das Bauvorhaben den städtebaulichen Zielen „Stärkung der Innenentwicklung“ und „Aktivierung innenstadtnaher Stadtbereiche“ entspricht, besteht ein öffentliches Interesse an der Aufstellung dieses Bebauungsplanes. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Gemeinde Kirchheim die Möglichkeit, Bauland bereitzustellen und die damit verbundene Deckung des Bedarfs an Wohnraum in der Region Stuttgart sicherzustellen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Verfahren nach § 13a BauGB. Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Lüssen-Bachrain-Laiern, 3. Änderung“ und ist somit dem Innenbereich zuzuordnen. Die bisherigen Festsetzungen werden durch den neuen Bebauungsplan

Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiete). Außerdem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzes zu beachten sind.

In dem „beschleunigten Verfahren“ kann somit von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht sowie einer Eingriffs-/Ausgleichs-Regelung abgesehen werden. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Um das Verfahren im laufenden Jahr zum Abschluss zu bringen, damit die Erwerber der acht neu entstehenden Bauplätze im Jahr 2021 mit dem Bau ihrer Wohnhäuser beginnen können, ist vorgesehen, parallel zum Aufstellungsbeschluss auch den Auslegungsbeschluss zu fassen und die Auslegung zeitnah in die Wege zu leiten. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belange wird nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird gem. §§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.

Diskussionsverlauf

Frau Heller geht detailliert auf die einzelnen Änderungswünsche der künftigen Eigentümer ein, die in den Anlagen zur Sitzungsvorlage gelb markiert sind. Sollten die Änderungswünsche zur veränderten Dachneigung aufgenommen werden, müsse zusätzlich die Festsetzung zur Begrünung von geneigten Dächern bis 12 Grad Dachneigung angepasst werden.

Gemeinderat Deisinger ist der Meinung, dass es sinnvoll sei, die heute bereits vorgebrachten Anregungen der Anwohner zu berücksichtigen.

Bürgermeister Seibold entgegnet, dass die Reihenfolge der Berücksichtigung wohl irrelevant sei, denn wenn heute eine niedrigere Gebäudehöhe festgesetzt werde, seien die Anregungen der künftigen Eigentümer im Beteiligungsverfahren zu erwarten und umgekehrt. Üblicherweise habe man bisher bei Bebauungsplanverfahren, bei denen erhebliche Befürchtungen der Angrenzer zu erwarten seien bzw. bereits vorlägen, auch Informationsabende angeboten, um die Problematiken gemeinsam zu erörtern und auch die städtebauliche Auswirkung einschließlich der Beschattung über Modelle der Stadtplaner dargestellt.

Gemeinderat Lorenz hält es für schwierig, diese zwei gegensätzlichen Anregungen in der Abwägung zu berücksichtigen, und erkundigt sich nach der Begründung für die Wünsche der Eigentümer.

Frau Heller erläutert, dass es einerseits um eine bessere Ausnutzung des zweiten Vollgeschosses gehe und ein anderer Bauherr einen Höhenversatz im Gebäude geplant habe, der zu einer Überschreitung der Gebäudehöhe führe.

Gemeinderat Lorenz schlägt vor, die bisherigen Festsetzungen beizubehalten. Bürgermeister Seibold plädiert dafür, die Unstimmigkeiten in gemeinsamen Gesprächen zu klären, aber zunächst den Wunsch der Eigentümer zu berücksichtigen.

Gemeinderat Hennig möchte die Verwaltung schon heute damit beauftragen, die von Bürgermeister Seibold skizzierten Gespräche zu führen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Der Bebauungsplan „Tennisplätze“ wird aufgestellt und der Aufstellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Maßgeblich für das Plangebiet ist die Darstellung im Lageplan des Büros KMB vom 15.04.2020.
2. Die Wünsche zur Höhenfestsetzung seitens der Eigentümer werden berücksichtigt.
3. Es wird keine Begrenzung zur Abweichung mit der Erdgeschossfußbodenhöhe von der Bezugshöhe festgesetzt.
4. Die weiteren Änderungen werden wie vorgeschlagen und dargestellt aufgenommen.
5. Der Entwurf des Bebauungsplans „Tennisplätze“ einschließlich der öffentlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.04.2020 wird unter Maßgabe der Beschlüsse unter Ziff. 2-4 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung einen Informationsabend für die betroffenen Angrenzer durchzuführen und hierfür, soweit benötigt, Modelle zur Höhenentwicklung der Neubauten und der daraus resultierende Beschattung erstellen zu lassen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 39 GRö 23.04.2020_Zeichnerischer Teil.pdf
Download Anlage 2 TOP 39 GRö 23.04.2020_Legende (Stand 15.04.2020).pdf
Download Anlage 3 TOP 39 GRö 23.04.2020_Textteil (Stand 15.04.2020).pdf
Download Anlage 4 TOP 39 GRö 23.04.2020_Begründung (Stand 15.04.2020).pdf

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40. Kofinanzierung für Berufseinstiegsbegleiter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 40

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

In den vergangenen Jahren wurden an der Schule auf dem Laiern bis zu 1,5 Stellen für Berufseinstiegsbegleiter vom Bund und Land finanziert. Nun möchte Bund/Land die Kommunen mit 25% an der Finanzierung beteiligen. Bereits das erste, jedoch bereits vollständig vom Land/Bund finanzierte Programm wurde ohne Absprache mit den Kommunen als Schulträgern auf den Weg gebracht, und ebenso einseitig wurde die Finanzierung der Kommunen beschlossen. Auch die kommunalen Spitzenverbände seien nicht informiert gewesen. Der Bedarf an der Schule liegt vor und es ist vorgesehen, die kommunale Schulsozialarbeit aufzustocken, die auch einen Teil dieser Aufgaben abdecken könne. Derzeit gibt es 12 Schüler, die an dem Projekt teilnehmen. Die Finanzierung sieht einen Kostensatz pro Monat (Schätzwert) in Höhe von 300 € pro Schüler vor. Der Betrag kann auch jederzeit höher ausfallen. Damit würde sich der Anteil der Gemeinde (25%)  im Jahr auf rund 9.900 € belaufen.

Nachdem die Gemeinde mit der kommunalen Schulsozialarbeit schon einen wesentlichen Beitrag zur Begleitung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler leistet, ist die Verwaltung der Auffassung, dass sich die Gemeinde nicht an diesen Aufgaben beteiligen sollte.

Die Gesamtteilnehmerzahl von mindestens 13 Plätzen darf nicht unterschritten werden. Der derzeitige Bedarf in Kirchheim liegt bei 12 Schülern.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold führt weiter aus, dass nach den neuen Berechnungen auf Grundlage der neuen Anmeldungen auch die Mindestzahl erreicht werden könnte.

Frau Brett betont, dass eine Fortführung des Programms für die Schule sehr wichtig sei.

Gemeinderat Schmutz befürwortet eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an diesem Programm, da sich der Aufwand sehr in Grenzen halte.

Gemeinderat Vogt bestätigt, dass das Programm deutlich positive Auswirkungen auf einige Schüler habe, er beschäftige auch einige Mitarbeiter mit diesem Hintergrund. Dennoch halte er den Weg des Bundes, die Aufgaben nun ohne Weiteres an die Gemeinden zu übertragen, für falsch.

Gemeinderat Hennig plädiert ebenfalls einen Einstieg in dieses Projekt, um weiterhin von den positiven Effekten der Berufseinstiegsbegleiter zu profitieren.

Gemeinderat Brückner schließt sich dieser Auffassung an. Evtl. gebe es nach der Coraona-Krise auch die Möglichkeit, die hiesigen Gewerbebetriebe zu beteiligen.

Gemeinderat Schmutz regt an, die Nachbargemeinden zu beteiligen, wenn auch externe Schüler betroffen seien.

Mit Blick auf die finanzielle Lage sieht Gemeinderat Schneider die Unterstützung des Projekts kritisch.

Gemeinderat Lorenz ist der Auffassung, dass ein Versagen der Unterstützung heute zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft führen würde.

Auf Rückfrage von Gemeinderat Vogt erläutert Frau Brett, dass tatsächlich leider nicht alle Städte und Gemeinden der Fortführung des Programms zugestimmt hätten.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Die Gemeinde Kirchheim am Neckar beteiligt sich an der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleiter an der Schule auf dem Laiern für die kommenden zwei Jahre.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich einer Beteiligung am kommunalen Anteil auf die Nachbargemeinden zuzugehen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf die Abgeordneten zugehen, um die Beteiligung des Landes in Zukunft zu erhöhen und damit den kommunalen Anteil aufzufangen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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41. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.04.2020 ö 41

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Schmutz – Anfragen aus der Bürgerschaft zum Standort des Naturkindergartens

Gemeinderat Schmutz berichtet, dass ihn mehrere Anfragen aus der Bürgerschaft erreicht hätten, warum für den Naturkindergarten nicht das ehemalige Baywa-Gelände genutzt werde.

Bürgermeister Seibold führt aus, dass dieser Standort äußerst wenig mit Natur zu tun habe, denn das Gelände sei ringsum von Bebauung umgeben, wodurch kein Erleben der Natur möglich sei wie im Gewann Loch. Zudem liege das Gelände direkt neben der stark befahrenen Hohensteiner Straße und dem gut frequentierten Radweg nach Hohenstein, wodurch die Sicherheit der Kinder ebenso gefährdet sei wie durch den direkt angrenzenden Mühlbach. Aus seiner Sicht müsse deshalb am gewählten Standort festgehalten werden.

Datenstand vom 26.03.2021 08:01 Uhr