Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
42 Bürgerfragestunde
43 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
44 Vorstellung der Ergebnisse des integrierten Quartierskonzepts zur Erweiterung Nahwärmenetz
45 Fortführung der Finanzierung für die Kooperation der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2021
46 Errichtung einer Fußgängerampel am Rosenpark
46.1 Genehmigung der Abrechnung des Landratsamtes
46.2 Stellungnahme zur fehlenden Kontaktschleife
47 Nachtrags-Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Versorgung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023
48 Ausschreibung Verlegung Nahwärmeleitung Schule - Baubeschluss und Zustimmung zur Ausschreibung
49 Erweiterung des Gewerbegebiets "Loch/Seele/Ehewiesen"
49.1 Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
49.2 Einleitung eines Umlegungsverfahrens
50 Rechnungslegung 2019 der Anna-Riecker-Stiftung
51 Rechnungslegung 2019 der Ernst-Ackermann-Stiftung
52 Rechnungslegung 2019 der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not
53 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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42. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 42

Sachverhalt

Es liegen keine Anfragen aus der Bürgerschaft vor.

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43. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 43

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold gibt die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt:
  • Es wurde einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung zugestimmt.
  • Als neue Hauptamtsleiterin wurde Frau Ranjana Hoffmann gewählt.  Dienstbeginn ist am 15. Juli 2020. Frau Hoffmann ist derzeit Hauptamtsleiterin in Hessigheim.

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44. Vorstellung der Ergebnisse des integrierten Quartierskonzepts zur Erweiterung Nahwärmenetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 44

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold begrüßt die anwesenden Ingenieure Claus Schmidt (Projektleiter) und Benjamin Schoorer (Projektmitarbeiter) und läutert den Sachverhalt.

Die Arbeiten am Quartierskonzept zur Erweiterung des Nahwärmenetzes in Kirchheim a.N. sind inzwischen so weit vorangeschritten, dass die Ergebnisse nun im Gemeinderat vorgestellt werden können.

In den Vergangenen Monaten hat die Verwaltung zusammen mit der beauftragten Firma IBS Ingenieurgesellschaft mbH aus Bietigheim-Bissingen an der Ausarbeitung dieses Konzepts gearbeitet.
Im ersten Schritt wurde für das festgelegte Untersuchungsgebiet eine Gebäudebestandsaufnahme durchgeführt. Daraus wurden Wärme- und Energiebedarfe abgeleitet.
In einem weiteren Schritt der aktuelle Stand der Nahwärmeversorgung erhoben und Varianten für die Erweiterung des Nahwärmenetzes erarbeitet. Schließlich folgten die Erarbeitung technischer Konzeptionen für die Realisierung, Ermittlung der Investitionskosten sowie die Berechnung der Wirtschaftlichkeit.

Der Darlegung des aktuellen Stands des Quartierskonzepts soll dazu dienen, dass der Gemeinderat die Richtung der weiteren Umsetzung  diskutieren kann. Auf den Ergebnissen dieser Diskussion wird dann das Quartierskonzept fertig gestellt.
In der beigefügten Anlage ist der aktuelle Stand des integrierten Quartierskonzepts ausführlich dargestellt.

Nach Abschluss des Quartierskonzeptes in den nächsten Monaten kann dann mit der Umsetzung der Ergebnisse begonnen werden.

Diskussionsverlauf

Die Herren Claus Schmidt und Benjamin Schoor vom beauftragten Büro IBS Ingenieurgesellschaft mbH stellen die Ergebnisse aus der Erarbeitung des Quartierskonzepts vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Seibold weist auf das enorme Einsparpotential von Heizöl und damit auch von CO2 hin.

Gemeinderat Deisinger sieht die Nawärme in Kirchheim positiv. Er spricht sich dafür aus, das Nahwärmenetz weiter auszubauen. Er befürwortet die neue Nahwärmezentrale im Gewerbegebiet anzusiedeln (u.a. wegen der Andienung durch LKW’s). Auf dem Weg zum Anschluss der neue Abnehmer sollte versucht werden, weitere Bürger mitzunehmen.

Bürgermeister Seibold weist darauf hin, dass die Ringschlussalternative des Nahwärmeleitungsausbaus die beste und wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Gemeinderat Vogt bringt zum Ausdruck, dass er sich so genau Klimaschutz vorstelle. Er befürwortet als Standort der neuen Heizzentrale im Gewerbegebiet.

Gemeinderat Vogt fragt mit welchem Energieträger betrieben werden. Herr Schmidt antwortet, dass diese mit Erdgas betrieben werden. Er weist in diesem Zusammenhang auf den deutlich höheren Wirkungsgrad gegenüber einer reinen Erdgasheizung hin.

Gemeinderat Vogt sieht als mittelfristige Perspektive das Zusammenwachsen der drei möglichen und angedachten Nahwärmeeinheiten.

Gemeinderat Vogt fragt wie es sich mit Betrieb und Vertrieb der Nahwärme verhalte.
Bürgermeister Seibold informiert, dass das Netz im Eigentum der Kommune ist. Mit der technischen Betriebsführung ist die süwag beauftragt. Die Planungen für den Ausbau erfolgen durch das Ingenieurbüro IBS. Priorität für die Umsetzung haben die gerne neu entstehenden Quartiere.
Bürgermeister Seibold weist weiter darauf hin, dass das Nahwärmenetz nun 10 Jahre zuverlässig läuft, was auch die Erfahrungen aus der Bürgerschaft wiederspiegeln.

Gemeinderat Brückner sieht das Konzept als zukunftsorientiert. Gemeinderat Brückner erkundigt sich, wie lange die KWK-Zulagen gewährt werden. Herr Schmidt antwortet, dass diese auf die Laufzeiten der BHKW’s zugesagt sind.

Gemeinderat Schmutz findet das Konzept absolut überzeugend. Er fragt nach dem Pelletkessel im KVZ, ob es durch den Anschluss an das Nahwärmenetzes in der Ortsmitte ggf. zur Rückforderung von Fördermitteln kommen könnte. Herr Schmidt verneint dies.

Gemeinderat Schmutz fragt nach den Nutzungsdauern/Abschreibungen der Anlagen. Herr Schmidt erläutert, dass Holzhackschnitzel-Anlagen sowie Pellet-Anlagen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren haben. Die Nutzungsdauer der BHKW ist identisch mit der Gewährung der KWK-Zulage. Die Nahwärmeleitungen selbst haben eine Nutzungsdauer von 40 Jahren.
GR Schmutz fragt, ob auch Holz-BHKWs denkbar sind. Herr Schmidt antwortet, dass diese sich im Betrieb technisch bisher nicht bewährt haben.

Gemeinderat Hennig fragt, ob Herr Erdudatz für sein Neubauvorhaben (Wohnungen, Polizeistation) für die Nahwärme aufgeschlossen ist. Herr Schoor berichtet, dass bereits Kontakt aufgenommen wurde und eine große Aufgeschlossenheit vorhanden ist.
Gemeinderat Hennig fragt nach dem Haus am Mühlbach. Herr Schoor informiert, dass auch hier schon der Kontakt vorhanden ist.
Bürgermeister Seibold ergänzt, die vorhandene Heizung sei in einem sehr kleinen Kellerraum. Zudem besteht bei Hochwasser große Gefahr, weil es sich dort noch um eine Ölheizung handelt.
Herr Hennig fragt nach dem Dorfladen. Bürgermeister Seibold informiert, dass auch dieses Gebäude bereits im Konzept berücksichtigt ist.

Gemeinderat Vogt weist darauf hin, dass im aus dem zuletzt vorgelegten Baugesuch der Pflege-WG bekannt ist, dass dort als Heizung eine Luftwärmepumpe vorgesehen sei.
Bürgermeister Seibold berichtet, dass mit dem neuen Architekten bereits Kontakt aufgenommen wurde und eine Aufgeschlossenheit für eine Nahwärmelösung vorhanden sei.

Bürgermeister Seibold dankt den Ingenieuren von IBS für die sehr gute Arbeit. Es konnte mehr und schneller erreicht werden als erhofft. Die geplanten Netze werden durch die eingeplanten Redundanzen auch künftig eine sehr hohe Versorgungssicherheit gewährleisten.

Bürgermeister Seibold stellt den Antrag, das Konzept zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie um Beauftragung der Verwaltung, die Projekte weiter voranzutreiben (Heizzentralen, Anschluss Neubaugebiet und Tennisplätze sowie Ausbau der Ringleitung). Für die neue Heizzentrale wird als Standort das Gewerbegebiet favorisiert.

Beschluss

Das Konzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte weiter voranzutreiben. Für die neue Heizzentrale wird als Standort das Gewerbegebiet favorisiert.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Dokumente
Download 200505_GRS_QK_Kirchheim.pdf

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45. Fortführung der Finanzierung für die Kooperation der Wohnungslosenhilfe ab dem Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 45

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold begrüßt die Herren Knodl und Krahl von der Wohnungslosenhilfe Ludwigsburg.

Diskussionsverlauf

Die Herren Knodl und Krahl stellen die  Kooperation mit der Wohnungslostenhilfe sowie die Finanzierung vor. Die Prästentation liegt als Anlage zum Protokoll bei.

Herr Krahl informiert umfassend über die Angebote und die Arbeit der Wohnungslosenhilfe.
Herr Knodel erläutert die Entstehungsgeschichte der Einrichtung. Die Fachstelle wurde 2016 mit 4 Kommunen begonnen. Ab 2019 kamen weitere 19 Kommunen (incl. Kirchheim a.N.) hinzu. Der Finanzierungskostenanteil für die Gemeinde Kirchheim a.N. würde ab 2021 nach aktuellen Berechnungen ca. 4.000 € betragen.

Bürgermeister Seibold erläutert, dass erst vor kurzem durch die Arbeit der Fachstelle verhindert werden konnte, dass eine 5köpfige Familie in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden musste.
Gemeinderat Schneider findet die professionelle Hilfe der Fachstelle richtig gut. Er spricht sich für die Weiterfinanzierung aus.

Gemeinderat Brückner befürwortet ebenfalls die Weiterfinanzierung.

Gemeinderat Hennig fragt, wie es bei den anderen Kommunen aussieht?
Herr Knodel und Bürgermeister Seibold berichtet, dass die Signale aus den anderen Kommunen positiv sind.

Gemeinderat Hennig kann sich gut eine Zusammenarbeit mit Türöffnerprojekt vorstellen.

Bürgermeister Seibold dankt für die gute Anregung und gibt diese gerne weiter.


Bürgermeister Seibold dankt Herrn Krahl und Herrn Knodel für die gute Zusammenarbeit Fachstelle mit der Gemeindeverwaltung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den entfallenden Finanzierungsanteil ab 2021 zu übernehmen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage TOP 45 GRÖ 14.05.2020 - Wohnungslosenhilfe Finanzierung.pdf

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46. Errichtung einer Fußgängerampel am Rosenpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 46
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46.1. Genehmigung der Abrechnung des Landratsamtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 46.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Am 15. April 2020 ging bei der Gemeinde Kirchheim am Neckar die Abrechnung des Landkreises Ludwigsburg zur Umsetzung der Fußgängersignalanlage an der B 27 im Bereich der Bertha-Benz-Straße und des Rosenparks ein. Die Gemeinde ist grundsätzlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet, nachdem der Bau der Ampel durch die Erschließung des Gewerbegebiets Hellebarten erforderlich wurde und sich die Gemeinde aufgrund eines Kostenübernahmevertrages vom Oktober/November 2019 zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

War man bei der Vertragsunterzeichnung noch von geschätzten Kosten in Höhe von rund 75.000 Euro (dies war auch der Betrag, der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Vertrag bekannt war) ausgegangen, beläuft sich jetzt die Abrechnungssumme auf 135.909,20 Euro. In diesen Mehrkosten sind allerdings auch Leistungen in Höhe von 25.884,21 Euro beinhaltet, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Ampelanlage stehen, sondern die von der Gemeinde Kirchheim am Neckar als zusätzliche Gehwegarbeiten, die Vorarbeiten für Straßenbeleuchtung, Asphaltarbeiten in der Einmündung sowie den Umbau des Kreuzungsbereiches zu einer barrierefreien Kreuzung ausgelöst wurden, so dass sich die „reinen“ Kosten der Ampel auf rund 110.000 Euro erhöht haben.

In seiner Abrechnung weist das Landratsamt außerdem noch darauf hin, dass zusätzliche Leistungen des Landkreises in Höhe von 21.509,63 Euro erbracht wurden, die der Gemeinde Kirchheim am Neckar vereinbarungsgemäß nicht in Rechnung gestellt werden.

Zusätzlich zu den in der Abrechnung des Landratsamtes genannten Kosten wurden von der Gemeinde Kirchheim am Neckar für Straßenbeleuchtungsarbeiten und die erforderlichen Planungsarbeiten für die o.g. Randmaßnahmen weitere Kosten in Höhe von rund 8.000 Euro erbracht.

Da die jetzt zur Abrechnung und Auszahlung anstehenden Beträge die vom Gemeinderat beschlossene und freigegebene Summe von rund 75.000 Euro wesentlich überschreiten, bittet die Verwaltung den Gemeinderat darum, über die Abrechnung des Landratsamtes zu beraten und die Verwaltung zu ermächtigen, den angeforderten Betrag auszubezahlen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold bedauert es, dass die Gemeinde erst nachträglich über die extrem gestiegenen Kosten informiert wurde. Ein Großteil der Mehrkosten beläuft sich lt. Auskunft des Landratsamtes auf notwendige Grabarbeiten der geschlossenen Bauweise. Der gesamte Tiefbau wurde vom Landratsamt in Stundenlohnarbeiten vergeben (von 90 T€ Arbeitskosten sind 70 T€ Kosten aus Stundenlohnarbeiten).
Weitere Nachfragen beim Landratsamt haben ergeben, dass die vorgesehenen Kontaktschleifen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht eingebaut wurden und auch nicht mehr umgesetzt werden können.


GR Hennig fragt nach dem Konnexitätsprinzip, warum der eine plant und der andere zahlen muss. Die Umsetzung durch das Landratsamt überrasche ihn, da alle Gegebenheiten vorher bekannt waren. Dies trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in das Landratsamt zu erhöhen, so Hennig. Der Minister sollte jetzt beim Wort genommen werden.

Gemeinderätin Reiffert bezeichnet das Verhalten des Landratsamtes als dreist und frech. Die Kontaktschleife sei absolut nötig.

Gemeinderat Schmutz sieht beim Landratsamt planerische Defizite. Das Landratsamt habe die Kontaktschleifen selbst geplant und dann später als nicht umsetzbar erklärt. Weiter sieht er deutliche Defizite in der Kommunikation des Landratsamtes. Dieses hätte bei diesen Kostensteigerungen die Gemeinde frühzeitig informieren müssen.
Gemeinderat Schmutz fragt nach der bereits nun auch begonnenen Umsetzung der Ampel am Posthörnle. Bürgermeister Seibold informiert, dass die Planungsleistungen vom Landratsamt an Fachfirmen vergeben wurden. Das Konzept zur Ampel Posthörnle soll in eine der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll. Die Kosten hierfür würden komplett vom Landratsamt übernommen.

Gemeinderat Vogt sieht große Kommunikationsdefizite auf Seiten des Landratsamtes. Er fragt nach einer Stellungnahme des Landratsamtes. Bürgermeister Seibold informiert, dass vom Landratsamt lediglich die Rechnung mit Zahlungsziel bis 30.04. vorliegt. Das Zahlungsziel wurde inzwischen verlängert.
Gemeinderat Vogt fragt nach der Finanzierungslücke. Bürgermeister Seibold informiert, dass aus Sicht des Landratsamtes keine Finanzierungslücke vorliege. Die gesamten Kosten seien von der Gemeinde zu tragen.
Gemeinderat Vogt fragt ob dies später von der Rechnungsprüfung beanstandet werden könnte. Bürgermeister Seibold kann dies nicht ausschließen.
Gemeinderat Vogt will, dass die Verantwortlichen zur Aussprache eingeladen werden.


Gemeinderat Schneider plädiert dafür, das Gespräch zu suchen, auch über die künftige Verbesserung der Zusammenarbeit und Wiederherstellung des Vertrauens.

Gemeinderat Deisinger ist es wichtig, dass diese Aussprache in öffentlicher Sitzung stattfinden soll. Die Mehrkosten seien nicht vom Gemeinderat zu verantworten.


Gemeinderätin Schemminger fordert ebenfalls ein Gespräch über die Umsetzung mit dem Landratsamt, möchte darin aber beiden Ampeln behandelt wissen.

Gemeinderat Munz sieht planerische Defizite. Die Kosten könnten so nicht 1:1 von der Gemeinde bezahlt werden. Auf die Kontaktschleifen soll die Gemeinde weiterhin bestehen.

Gemeinderat Brückner kann nicht nachvollziehen, warum vom Landratsamt auf die Kontaktschleife verzichtet wurde. Diese habe sich an anderen Stellen bereits in der Vergangenheit bewährt. Es ist ihm nicht nachvollziehbar, warum die Kontaktschleife aus Verkehrssicherheitsgründen nicht umsetzbar sei. Die Anwohner seien auf die Kontaktschleife angewiesen.

Gemeinderat Schmutz hält das Gespräch mit dem Landratsamt als unverzichtbar. Die nächsten Jahre wird es viel Gesprächsbedarf über den Lärmaktionsplan zwischen Landratsamt und Gemeinde geben. Hier werde es in den nächsten Jahren regelmäßig um verkehrstechnische Umsetzungen aus dem beschlossenen Lärmaktionsplan der Gemeinde gehen.

Bürgermeister Seibold ist es wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinde zu ihren vertraglichen Pflichten stehe. Die Höhe der Mehrkosten sei jedoch erläuterungsbedürftig und hinterfragungswürdig. Ein gemeinsames Gespräch sei von Nöten. Die zukünftige Kommunikation müsse dringend verbessert werden. Die Ampel solle mit der der Kontaktschleife nachgerüstet werden. Das Land soll zur Zahlung der Mehrkosten von 60 T€ aufgefordert werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit dem Landratsamt über diese Sache zu führen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Kostenbeteiligung beim Land Baden-Württemberg anzufordern.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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46.2. Stellungnahme zur fehlenden Kontaktschleife

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 46.2

Sachverhalt

Im Rahmen der Errichtung der Fußgängerampel im Kreuzungsbereich B 27 / Rosenpark / Bertha-Benz-Straße war ursprünglich zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt besprochen, dass die neue Ampel ähnlich wie die Ampeln im Kreuzungsbereich der Hofener / Walheimer Straße bzw. der Uhlandstraße eine Kontaktschleife erhält, um bei einem entsprechenden Rückstau eine Abfahrt aus dem Gebiet Rosenpark bzw. aus dem Gewerbegebiet durch einen „Rotsignal“ auf der Bundesstraße zu ermöglichen. Im Rahmen der Abnahme der Ampelanlage wurde vonseiten der Gemeinde Kirchheim am Neckar darauf hingewiesen, dass die besprochenen Kontaktschleifen noch nicht installiert seien. Vonseiten des Landratsamtes wurde daraufhin erläutert, dass eine Installation von Kontaktschleifen vorbereitet wäre, man aber vorerst aufgrund des Verkehrsflusses auf der B 27 und der Befürchtung von größeren Rückstaus auf die Installation verzichtet habe. Bei Bedarf könnten die Kontaktschleifen allerdings nachgerüstet werden.

Zwischenzeitlich wurde von der Gemeinde der Bedarf angemeldet, der Einbau der Kontaktschleifen wurde durch das Landratsamt Ludwigsburg mit Schreiben vom 15.4.2020 allerdings abgelehnt. In dem Schreiben heißt es: „Nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde ist aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Lückensignalisierung an dem Knotenpunkt B 27 / Rosenpark nicht möglich.“

Da hier vonseiten der Gemeinde Kirchheim am Neckar ein anderes Vorgehen gewünscht (und auch abgesprochen) war, soll der Gemeinderat von der neuen Situation und der neuen Auffassung des Landratsamtes in Kenntnis gesetzt werden und ggfls. über ein weiteres Vorgehen beraten und beschließen.

Diskussionsverlauf

Der zusammengefasste Diskussionsverlauf siehe unter TOP „Genehmigung der Abrechnung des Landratsamtes“.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ludwigsburg auf eine Nachrüstung der Kontaktschleifen hinzuwirken.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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47. Nachtrags-Haushaltsplan 2020 Eigenbetrieb Versorgung Satzungsbeschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 47

Sachverhalt

Am 23.01.2020 wurde der Haushalt des Eigenbetriebs Versorgung im Gemeinderat beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde am 26.02.2020 vom Landratsamt Ludwigsburg genehmigt. Nachdem sich bisher nicht veranschlagte und zusätzliche Aufwendungen ergeben, die einen erheblichen Umfang der bisherigen Gesamtaufwendungen und -auszahlungen ausmachen, wird ein Nachtragshaushalt nötig (§ 82 Abs. 2 GemO).
Die Änderungen betreffen nur den Bereich der Energieversorgung. Der Bereich der Wasserversorgung bleibt unverändert.

In der Energieversorgung ergeben sich folgende Änderungen:

  • Im Bereich der Schule muss eine vorhandene Nahwärmeleitung aus dem Baufeld des Neubaus Schulerweiterung verlegt werden. (Kosten 86.000 €). Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme hat sich erst nach Erstellung des Haushalts ergeben.

  • Für die Erstellung des Quartierskonzeptes Nahwärme entstehen Kosten in Höhe von 82.000 €. Zuschüsse hierfür sind in Höhe von 53.300 € bewilligt. Diese Aufwendungen und Erträge waren bisher nicht im Haushalt veranschlagt. Für die Umsetzung waren 18 Monate vorgesehen und damit wären die Kosten erst im Jahr 2021 mit Abschluss des Quartierkonzepts angefallen. Inzwischen zeigt sich, dass das Quartierskonzept rascher als geplant vorankommt und bereits im Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.

  • Die Umsetzung des Quartierskonzepts wird damit auch früher starten können und bereits in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Für erste Maßnahmen werden daher Kosten in Höhe von 50.000 € in den Plan aufgenommen.

Aufgrund der gestiegenen Aufwendungen wird eine um 39.000 € erhöhte Kreditaufnahme mit jetzt insgesamt 114.000 € nötig. Die weiteren Erläuterungen finden sich im Vorbericht Energie des Nachtragshaushalts auf Seite 77.






Nachtragshaushaltssatzung für den Eigenbetrieb Versorgung
    für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.05.2020 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
985.700
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
961.300
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
24.400
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
24.400


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
 
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
893.500
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
758.300
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
135.200
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
115.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
398.000
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
-282.500
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-147.300
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
304.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
156.000
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus                                                           .              Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
148.000
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,                           .              Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
700




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
304.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR








Kirchheim am Neckar, 14.05.2020







Uwe Seibold

Bürgermeister




Diskussionsverlauf

Gemeinderat Hennig hält einen Papierausdruck künftig für verzichtbar, da alle Unterlagen digital vorliegen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Haushaltssatzung des Nachtragshaushalt 2020 des Eigenbetriebs Versorgung sowie der mittelfristigen Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023 wird zugestimmt.


Nachtragshaushaltssatzung für den Eigenbetrieb Versorgung
    für das Haushaltsjahr 2020


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.05.2020 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt


Der Haushaltsplan wird festgesetzt:



1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
EUR
       1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
985.700
       1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
961.300
       1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
24.400
       1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
       1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
       1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
       1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
24.400


2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
 
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
893.500
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
758.300
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
135.200
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
115.500
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
398.000
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
-282.500
             Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-147.300
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
304.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
156.000
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus                                                           .              Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
148.000
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,                           .              Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
700




§ 2 Kreditermächtigung


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
304.000 EUR




§ 3 Verpflichtungsermächtigungen


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR




§ 4 Kassenkredite


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
200.000 EUR





Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Nachtragshaushaltsplan 2020 Versorgung.pdf

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48. Ausschreibung Verlegung Nahwärmeleitung Schule - Baubeschluss und Zustimmung zur Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 48

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Bei den Planungen des Anbaus für die Schule hat sich herausgestellt, dass im Baufeld des Schulneubaus die Nahwärmeleitung verläuft. Diese Nahwärmeleitung muss nun umverlegt werden. Die neu zu verlegende Leitungslänge beträgt 70 m. Die mit der Umsetzung beauftragte Firma IBS Ingenieurgesellschaft mbH wird in der Sitzung die Details vorstellen.
Die Vergabe der Arbeiten für die Baumaßnahme soll in der Juni-Sitzung des Gemeinderats erfolgen. Die Durchführung der Baumaßnahme selbst ist während der Sommerferien geplant. Damit sollen die Arbeiten an der Nahwärmeleitung bis zum Baubeginn des Schulneubaus abgeschlossen sein.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für diese Maßnahme und erteilt die Zustimmung zur Ausschreibung der nötigen Arbeiten.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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49. Erweiterung des Gewerbegebiets "Loch/Seele/Ehewiesen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 49
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49.1. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 49.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Schon seit mehreren Jahren ist die mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets „Loch-Seele-Ehewiesen“ in südlicher Richtung eine mögliche Option, die in Teilbereichen bereits im derzeit gültigen Flächennutzungsplan dargestellt ist, der über den aktuellen Flächennutzungsplan hinausgehende Teilbereich würde dann im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans ebenfalls aufgenommen werden.

Das betreffende Plangebiet und eine mögliche Aufteilung der Grundstücke inklusive einer kurzen Erschließungsstraße können Sie den beigefügten Plänen entnehmen.

Vonseiten der im Norden an das Plangebiet angrenzenden Firma Mayer wurde vor einigen Monaten angeregt, die Erweiterung des Gewerbegebiets jetzt ins Auge zu fassen, da vonseiten der Firma ein erhebliches Interesse an der Erweiterung des Firmengeländes besteht, da das derzeitige Gelände bereits wieder insbesondere im Bereich der Lager- und Abstellkapazitäten für Container und den Fuhrpark an seine Grenzen stoßen würde.

Im angedachten Plangebiet befinden sich die Grundstücke zum einen im Besitz der Firma bzw. der Familie Mayer, zum anderen befinden sich die weiteren Flurstücke im Besitz eines einzigen weiteren Eigentümers.

Mit beiden Eigentümern wurden entsprechende Gespräche geführt. Hierbei konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass aus Sicht der Eigentümer eine Erweiterung in Angriff genommen werden kann.

Im Rahmen dieser Sitzung soll der Gemeinderat über die beantragte und angedachte Erweiterung des Gewerbegebiets informiert werden und auch darüber beraten, ob und ggfls. unter welchen Umständen und Bedingungen das Gebiet realisiert werden kann.

Sollte sich auch der Gemeinderat dem Vorschlag zur Realisierung des Gebietes anschließen, würde das Gebiet als „Loch/Seele/Ehewiesen“, 8. Änderung und Erweiterung“ realisiert werden. Um das Gewerbegebiet in die Tat umzusetzen, wird sowohl ein Bebauungsplan als auch ein Umlegungsverfahren erforderlich.

Diskussionsverlauf

Herr Müller vom Ing.büro KMB stellt die Planungen ausführlich dar.
Bürgermeister Seibold erläutert, der Umlegungsvorteil werde in Teilen abgeschöpft.

Gemeinderat Vogt begrüßt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und wird diesem zustimmen. Er regt an, zu prüfen, wie die im bisherigen Gewerbegebiet enthaltenen Brachflächen einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können. Die Brachflächen dürfen die Weiterentwicklung der Gemeinde nicht behindern.

Bürgermeister Seibold informiert, dass 3,5 ha derzeit brach liegen. Der Zugriff sei sehr schwierig. Die Gemeindeverwaltung ist mit den Eigentümern darüber regelmäßig im Gespräch. Es ist angedacht, den Flächennutzungsplan Gewerbegebiet Hellebarten zu erweitern. Erste Interessenten aus dem Ort haben sich bereits gemeldet. Weiterhin soll das gemeinsame Gespräch mit Eigentümern und Gemeinde gesucht werden.

Gemeinderat Deisinger fragt, was die Fa. Mayer mit der erweiterten Gewerbefläche vorhat. Bürgermeister Seibold erläutert, das Unternehmen habe großen Bedarf an Lagerflächen. Die Nutzung der künftigen Gewerbeflächen kann über das Bebauungsplanverfahren definiert werden.

Gemeinderat Schneider spricht sich dafür aus, dass der Gemeinde auch längerfristig gewerbliche Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Das Entstehen weiterer Gewerbebrachflächen dürfe nicht mehr vorkommen. Er nehme bei der Erweiterung daher auch großzügigere Fristen für eine Bauverpflichtung in Kauf.

Gemeinderätin Schemminger schlägt vor, zu prüfen, ob auch der Tausch von Grundstücken eine Möglichkeit sei, die Gewerbebrachen nutzbar zu machen.

Gemeinderat Schmutz fordert, dass alle im Plan stehenden Umgehungsstraßentrassen nicht beeinträchtigt werden.
Gemeinderat Munz fragt, warum die Trassen in den Unterlagen nicht eingezeichnet sind.
Bürgermeister Seibold erläutert, dass diese Trassenführungen nicht Teil des Verfahrens sind.



Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens wird zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss soll zeitnah gefasst werden. Das Büro KMB wird mit der Durchführung nach dem vereinfachten Umlegungsverfahren gem. §§ 80-84 BauGB beauftragt. Das Büro Bohnenstingl wird mit der Vermessung beauftragt. Auf die Eigentümer mit brachliegenden Gewerbeflächen wird die Verwaltung zugehen.

Beschluss

Der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens wird zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss soll zeitnah gefasst werden. Die Umsetzung des Bebauungsplans soll mit dem Büro KMB erfolgen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage TOP 49.1 GRö 14.05.2020_2482 Abgrenzungsplan 200504.pdf

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49.2. Einleitung eines Umlegungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 49.2

Sachverhalt

Während die Aufstellung des Bebauungsplans das „Standardverfahren“ nach Baugesetzbuch durchlaufen muss, ist es für das erforderliche Bodenordnungsverfahren möglich, zwischen zwei Varianten auszuwählen: zum einen der gesetzlichen Umlegung auf Grundlage der §§ 45 ff. BauGB bzw. eine vereinfachte Umlegung auf Basis der §§ 80 – 84 BauGB. Da im gesamten Verfahren nur zwei Grundstückseigentümer beteiligt sind, wäre für diese Gebietserweiterung eine vereinfachte Umlegung prädestiniert. Hier gelten zwar die gleichen Umlegungsbedingungen wie beim Standardverfahren der gesetzlichen Umlegung, allerdings ist das Verfahren deutlich weniger aufwendig und es ist zur Rechtskraft der Umlegung nur ein abschließender Beschluss notwendig, die Beteiligung des Umlegungsausschusses ist nicht erforderlich.

Auch die vereinfachte Umlegung würde als Wertumlegung durchgeführt, entsprechend dem Vorgehen bei allen Umlegungen der letzten Jahrzehnte in Kirchheim am Neckar. Auch im Rahmen der vereinfachten Umlegung erfolgt ein Ausgleich der Umlegungsvorteile durch eine entsprechende Wertabschöpfung, die den Bedingungen des Gebietes angemessen sein muss. Im Falle der Zustimmung des Gemeinderats zur Umlegung des Gebietes, müsste auch dieses Verfahren entsprechend eingeleitet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, entsprechend dem Wunsch der beteiligten Grundstückseigentümer die Gebietserweiterung zu realisieren und dazu folgenden Beschluss zu fassen: zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Loch/Seele/Ehewiesen“ wird die Verwaltung beauftragt

1.        die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens einzuleiten und die zeitnahe Fassung eines Aufstellungsbeschlusses vorzubereiten. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll in Zusammenarbeit mit dem Büro KMB aus Ludwigsburg erfolgen.

2.        Die Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens nach §§ 80 – 84 BauGB einzuleiten und hierbei soll eine Zusammenarbeit mit dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Klaus Bohnenstingl aus Kirchheim am Neckar erfolgen.

Diskussionsverlauf

Der zusammengefasst Diskussionsverlauf ist unter TOP „Einleitung des Bebaungsplanverfahrens“ dargestellt.

Beschluss

Das Büro KMB wird mit der Durchführung nach dem vereinfachten Umlegungsverfahren gem. §§ 80-84 BauGB beauftragt. Das Büro Bohnenstingl wird mit der Vermessung beauftragt. Auf die Eigentümer mit brachliegenden Gewerbeflächen wird die Verwaltung zugehen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 49.2 GRö 14.05.2020_2482 Grundstücksaufteilung ohne Wendehammer_200504.pdf

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50. Rechnungslegung 2019 der Anna-Riecker-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 50

Sachverhalt

Herr Bothner erläutert den Sachverhalt.

Der Jahresabschluss der Anna-Riecker-Stiftung für das Rechnungsjahr 2019 wurde von der Verwaltung erstellt.

Nach der Satzung erfüllt die Stiftung ihren Zweck aus dem Stiftungsvermögen und aus den Erträgen des Stiftungsvermögens.

Stiftungszweck ist neben der Grabpflege zum einen die Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke zum Wohle der Allgemeinheit und zum anderen soll die Gemeinde Beiträge für den Aufwand des Heimatmuseums des Geschichtsvereins leisten. Des Weiteren darf die Stiftung keine Aufgaben übernehmen, die zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören.

Für die Grabpflege sind im Jahr 2019 Kosten in Höhe von 303,30 € angefallen.

Die Anna-Riecker-Stiftung unterstützt Empfänger von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. In 2019 wurden an zwei bedürftige Personen ein Betrag von je 150,00 € ausbezahlt.

Der Geschichtsverein Kirchheim e.V. erhält jährlich einen Pauschalbetrag zur Deckung der laufenden Ausgaben für das Heimatmuseum. Der Pauschalbetrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2010 auf 750,00 € festgelegt.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 48,10 € als Zinseinnahmen eingenommen.

Der in 2019 entstandene Fehlbetrag von 1.305,20 € wird dem Stiftungskapital entnommen.

Das Kapital der Anna-Riecker-Stiftung betrug nach Abdeckung des Fehlbetrags aus 2018 insgesamt 530.955,15 € und wird nach Entnahme des Fehlbetrags 2019 dann zum 31.12.2019 einen Bestand in Höhe von 529.649,95 € ausweisen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Rechnungslegung des Jahres 2019 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) zugestimmt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Bilanz 2019 Anna-Riecker-Stiftung.pdf

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51. Rechnungslegung 2019 der Ernst-Ackermann-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 51

Sachverhalt

Herr Bothner erläutert den Sachverhalt.

Der Jahresabschluss der Ernst-Ackermann-Stiftung für das Jahr 2019 wurde von der Verwaltung erstellt.

Die Ernst-Ackermann-Stiftung hat im Rechnungsjahr Netto-Zinserträge in Höhe von 1,63 € erzielt. Die Stiftung kann aktuell mit diesen geringen Stiftungserträgen aus eigener Kraft ihren Stiftungszweck nicht erfüllen. Daher wird die Zuwendung an bedürftige Personen über 60 Jahr in Höhe von 80 € je Person von der Stiftung für Krankenpflege übernommen.

Die Zinserträge werden dem Stiftungskapital zugeführt. Zusätzlich wird vorgeschlagen, der Stiftung einen einmaligen Betrag in Höhe von 344,85 € aus dem Kernhaushalt einzuzahlen. Mit diesem Betrag kann das in Vorjahren angegriffene Gründungskapital wieder aufgefüllt werden.

Das Stiftungskapital beträgt nach Ausgleich des Fehlbetrags aus dem Vorjahr zum 31.12.2018 25.218,12 €. Nach Zuführung der aufgeführten 346,48 € beträgt das Stiftungskapital zum 31.12.2019 25.564,60 € und entspricht damit wieder dem Gründungskapital.

Diskussionsverlauf

 

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

  1. Der Rechnungslegung des Jahres 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der einmaligen Zuweisung vom Kernhaushalt an die Stiftung in Höhe von 344,85 € wird zugestimmt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Bilanz 2019 E-A-Stiftung.pdf

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52. Rechnungslegung 2019 der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 52

Sachverhalt

Herr Bothner erläutert den Sachverhalt.

Der Jahresabschluss der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not für das Rechnungsjahr 2019 wurde von der Verwaltung erstellt.

An Mieteinnahmen und Mietnebenkosten der Wohnung in der Starengasse 2 konnten im Jahr 2019  7.233,42 € eingenommen werden. Für die Nebenkostenzahlungen der Wohnung wurden 2.560,00 € bezahlt. Im Jahr 2019 belaufen sich die Zinseinnahmen auf 14,68 €.
 Für die Grabpflege wurden 279,65 € aufgewendet. Ferner wurde gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.02.2016 für die Ernst-Ackermann-Stiftung die Auszahlungen an bedürftige Personen in Höhe von 720,00 € übernommen.

Aus dem Saldo dieser Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein Überschuss für 2019 in Höhe von 3.688,45 €. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss dem Stiftungskapital zuzuführen

Das Kapital der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not betrug ohne Sachvermögen zum 31.12.2018 insgesamt 162.989,37 €. Nach Zuführung des Überschusses aus 2019 wird dieses Kapital zum 31.12.2019 einen Bestand in Höhe von 166.677,82 ausweisen.  
Zudem ist die Stiftung Eigentümerin einer Wohnung im Haus am Mühlbach. Der aktuelle Verkehrswert beträgt ca. 130.000 €.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Der Rechnungslegung 2019 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) zugestimmt.
2. Der Verwendung des Überschusses aus 2019 wird wie vorgeschlagen zugestimmt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Bilanz 2019 Krankenpflege.pdf

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53. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 14.05.2020 ö 53

Sachverhalt

  1. Vergabe an Büro für Bauphysik EGS-plan

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Das  Planungsbüro hat seinen bisherigen Auftrag erfüllt. Nun ist ein Nachtrag  über weitere Leistungen nötig. Der Nachtrag beträgt 21.550 € Die Differenz zum bisherigen Auftrag beträgt 4.900 € zuzügl. MWSt.


Nach kurzer Aussprache wird folgender einstimmige Beschluss gefasst:

Der Vergabe an das Büro für Bauphysik EGS-plan  mit dem Nachtrag über weitere Leitungen wird zugestimmt. Die Gesamtkosten incl. Nachtrag betragen 21.550 € zuzügl. MWSt.


Abstimmung 12:0:0




  1. Bürgermeister Seibold informiert über den Einsatz privater Sicherheitsdienste im Auftrag der Gemeinde am 01. Mai 2020 sowie am vergangenen Wochenende. Die Kontrollen seien überaus erfolgreich gewesen. Es wurden 80 Verstöße geahndet. Damit wurden die entstandenen Kosten durch die Bußgelder gedeckt. Positive Resonanzen zu diesem Einsatz kamen aus der Bevölkerung und von der Polizei.
Bürgermeister Seibold fragt den Gemeinderat, ob mit diese Stichprobeneinsätzen über den Sommer 2020 weitergeführt werden sollen.
Gemeinderat Vogt spricht sich dafür aus, weil die Einsätze zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung geführt hätten.
Bürgermeister Seibold schlägt vor, den sporadischen Einsatz bis zum 31.10. fortzuführen und im Herbst dann eine Auswertung der Kontrollsaison durchzuführen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der sporadische Einsatz wird bis zum 31.10.2020 fortgeführt. Im Herbst erfolgt dann eine Auswertung der Kontrollsaison

Abstimmung 11:0:1
Zustimmung: 11, Gegenstimme: 0, Enthaltung: 1 (Hennig),

  1. Bürgermeister Seibold informiert, dass sowohl Kindergarten als auch Kerni ab 18. Mai wieder in den reduzierten Regelbetrieb übergeht. In diesem reduzierten Regelbetrieb sind bis zu 50% der Kita-Plätze wieder nutzbar. Allerdings sind die Bedingungen für den Betrieb von der Landesregierung noch nicht klar definiert.
Aktuell laufen die Gespräche mit den Kirchen, um die Öffnung der Kindertageseinrichtungen im Gleichklang hinzubekommen. Als erste Zielgruppe sollen die Vorschulkinder wieder die Kita nutzen dürfen. Darüber hinaus soll jedem Kind die Möglichkeit gegeben werden, in die Kita zurückzukehren, ggf. mit reduzierten Zeiten. Es ist dazu ein rollierendes System (Schichtsystem) in Planung. Für die Monate April und Mai waren die Kita-Gebühren ausgesetzt. Derzeit wird eine Übergangsgebühr ausgearbeitet, zu der die Zustimmung des Gemeinderats im Umlaufverfahren eingeholt wird.

Gemeinderat Vogt fragt, ob es hierfür Förderprogramme des Landes gibt.
Bürgermeister Seibold erläutert, vom Land seien 2 Tranchen an Nothilfe mit insgesamt 75 T€ gekommen. Dies entspricht in etwa den zwei ausgefallenen Monatsgebühren. Bei den Übergangsgebühren wird von einem gewissen Regelbetrieb ausgegangen mit einem einheitlichen Gebührensatz. Dies werde auch so von den Spitzenverbänden empfohlen.

Gemeinderat Schneider spricht von einer chaotischen Planung der Landesregierung. Es könne nicht sein, dass bis heute keine Rahmenbedingungen bekannt seien.

Gemeinderat Hennig hinterfragt das Vorgehen von Kultusministerin Eisenmann.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung ermächtigt wird , die
Abstimmung 12:0:0

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Zustimmung zur Übergangsgebühr im Umlaufverfahren eingeholt wird.
Abstimmung 12:0:0


  1. Gemeinderat Deisinger fragt nach dem Teilnahmeerfolg der Kirchheimer Weinterrasse im Wettbewerb um die schönste Weinsicht Deutschlands.
Bürgermeister Seibold informiert, die Kirchheimer Weinterrasse sei zwar in die engere Auswahl aufgenommen worden. In der Endrunde hätte sich jedoch die Weinsicht Michaelsberg Cleebronn durchgesetzt.

Gemeinderat Deisinger fragt weiter nach der Bewirtschaftung der Kirchheimer Weinterrasse.
Bürgermeister Seibold informiert, dass Großveranstaltungen nach der aktuellen Rechtslage nicht zugelassen sind. Dies kann sich jedoch bereits in den nächsten Tagen ändern. Kulturelle Veranstaltungen sind bereits jetzt ab 01. Juni zugelassen.

  1. Gemeinderat Hennig fragt nach dem Stand des Bauvorhabens Schillerstraße/Wilhelmstraße. Bürgermeister Seibold informiert, der Bauherr warte nach seinen Informationen noch auf die Baugenehmigung des Landratsamtes.

  1. Gemeinderat Hennig fragt nach der aktuellen Entwicklung des kommunalen Weinbaubetriebs. Bürgermeister Seibold erläutert, dass durch Schenkungen und kostenfreie Pachtüberlassungen im kommunalen Weinbaubetrieb ca. 2,2 ha Steillagen bewirtschaftet werden. Die Bewirtschaftung erfolgt durch einen Betriebshelfer mit 80% Stellenumfang sowie einer Betriebsleitung mit 50%.

  1. Gemeinderat Brückner fragt, ob die Kirchheimer Vereine durch die Corona-Krise in eine Notlage geraten wären.
Bürgermeister Seibold erläutert, es hätten sich bisher keine Vereine gemeldet. Daher wird vorgeschlagen, die Vereinsförderung 2020 wie geplant auszuzahlen.
       Die Gemeinderäte stimmen zu, die Vereinsförderung 2020 wie geplant auszuzahlen.
       Abstimmung 12:0:0
 

Datenstand vom 26.03.2021 08:06 Uhr