Datum: 25.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindehalle, Brunnenstr. 25
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
54 Bürgerfragestunde
55 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
56 Ausscheiden von Gemeinderatsmitgliedern
57 Nachrücken neuer Mitglieder im Gemeinderat
58 Bestellung zur Standesbeamtin
59 Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern
59.1 Vorstellung der Ergebnisse aus der Projektanalyse durch Drees & Sommer
59.2 Beauftragung einer externen Projektsteuerung und -leitung durch Drees & Sommer
60 Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle
60.1 Vorstellung der Ergebnisse aus der Projektanalyse durch Drees & Sommer
60.2 Beauftragung einer externen Bauherrenunterstützung durch Drees & Sommer
61 Verlegung Nahwärmeleitung Schule - Beschluss Vergabe
62 Gemeinsamer Gutachterausschuss - Zustimmung zum öffentl.-rechtl. Vertrag
63 Erlass einer Benutzungsordnung für die Festwiese am Neckar
64 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

54. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 54

Sachverhalt

Es liegen keine Anfragen aus der Bürgerschaft vor.

zum Seitenanfang

55. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 55

Sachverhalt

Es gibt keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben.

zum Seitenanfang

56. Ausscheiden von Gemeinderatsmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 56

Sachverhalt

Gemeinderätin Riecker und Gemeinderat Schneider rücken vom Sitzungstisch ab.

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Erich Schneider und Birgit Riecker sind bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 in den Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar gewählt worden und daher aktuell amtierende Gemeinderäte.
Beide gehören der Unabhängigen Wählervereinigung Kirchheim/Neckar an.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2020 äußerte Herr Schneider den Wunsch, nach 40-jähriger Tätigkeit als Kirchheimer Gemeinderat aus dem Amt auszuscheiden.
Auch Frau Riecker bat um die Entlassung aus dem Ehrenamt nach über zehn Jahren durch ihr Schreiben vom 11.05.2020.

Der Amtswechsel der beiden ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates erfolgt entsprechend dem Antrag am 23.07.2020.

Die langjährige Tätigkeit von Herrn Schneider und Frau Riecker im Gemeinderat könnte rechtlich einen wichtigen Grund darstellen, der dazu führt, dass die derzeitigen Amtsinhaber ihre Aufgabe als Gemeinderat/Gemeinderätin niederlegen können.

In § 16 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) sind solche wichtigen Gründe für das Ausscheiden aus dem Ehrenamt aufgeführt:

(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,

2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,

3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,

4. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,

5. anhaltend krank ist,

6. mehr als 62 Jahre alt ist oder

7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich     behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.



Beschluss

Es wird festgestellt, dass durch die über zehnjährige Tätigkeit im Gemeinderat sowohl bei Herrn Schneider als auch bei Frau Riecker ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO vorliegt und diese daher auf ihren Wunsch hin am 23.07.2020 aus dem Gemeinderat ausscheiden können.


Gemeinderätin Riecker und Gemeinderat Schneider kehren wieder an den Sitzungstisch zurück.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

57. Nachrücken neuer Mitglieder im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 57

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Auf Grund des Ausscheidens der Gemeinderatsmitglieder Erich Schneider und Birgit Riecker aus dem amtierenden Gemeinderat sind nun deren Nachfolger, die sogenannten Ersatzbewerber festzustellen.

Die Festlegung der Ersatzbewerber anhand der Liste des Wahlvorschlags ergibt sich aus § 31 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg):

(2) Tritt eine gewählte Person nicht in den Gemeinderat ein, scheidet sie im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass sie nicht wählbar war, rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine gewählte Person, der ein Sitz nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes zugeteilt worden war, als Ersatzperson nach Satz 1 nachrückt.

Als nächste Ersatzpersonen des Wahlvorschlags folgen daher Herr Denis Doms und Frau Iris Ley von der Unabhängigen Wählervereinigung Kirchheim/Neckar, gemäß § 31 Abs. 2 GemO. Die Unabhängigen konnten bei der letzten Wahl im Jahr 2019 fünf Sitze im Gemeinderat erlangen, auf Platz 6 des Wahlergebnisses folgt Denis Doms mit einem Stimmenanteil von 628 gültigen Stimmen. Frau Iris Ley hatte 594 gültige Stimmen und belegte Platz 7.

Weiterhin ist vom Gemeinderat in diesem Zusammenhang festzustellen, ob Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO oder ein wichtiger Grund gemäß § 16 GemO vorliegen, die gegen einen Amtsantritt dieser Personen im Gemeinderat sprechen.

Hierbei ist auf die Erklärung zu den Hinderungsgründen hinzuweisen, welche beiden Parteien am 09.06.2020 zugegangen ist. Aus dem Rücklauf zeigte sich, dass Herr Doms und Frau Ley das Amt annehmen und keinerlei Hinderungsgründe, auch nicht seitens der Verwaltung, bestehen.

Die künftigen Mitglieder des Gemeinderates werden am 23.07.2020 auf ihr Amt verpflichtet und nehmen dann ihre Arbeit im Gemeinderat auf.

Beschluss

Es wird vom Gremium festgestellt, dass bei Herrn Denis Doms und Frau Iris Ley kein Hinderungsgrund vorliegt und diese am 23.07.2020 in den Gemeinderat einrücken können.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

58. Bestellung zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 58

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Frau Hoffmann beginnt am 15.07.2020 Ihren Dienst bei der Gemeinde Kirchheim am Neckar. Als Standesbeamtin muss sie hierzu offiziell bestellt werden. Die Bestellung erfolgt zum 15.07.2020.

Beschluss

Frau Ranjana Hoffmann wird mit Wirkung vom 15. Juli 2020 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Kirchheim am Neckar bestellt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

59. Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 59
zum Seitenanfang

59.1. Vorstellung der Ergebnisse aus der Projektanalyse durch Drees & Sommer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 59.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold führt in den Sachverhalt ein

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.03.2020 beschlossen, Drees & Sommer mit einer Projektanalyse für die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern zu beauftragen.

Ziele der Projektanalyse waren den aktuellen Projektstand mit dem Fokus auf die Planungen, Kosten und Termine zu plausibilisieren und offene Punkte und Risiken aus dem aktuellen Projektstand darzustellen. Außerdem sollte mit der Projektanalyse eine transparente Grundlage als Basis für eine mögliche weitere Zusammenarbeit im Rahmen einer angestrebten externen Projektsteuerung durch Drees & Sommer geschaffen werden.

An dieser Stelle soll bereits auf die Punkte eingegangen werden, zu denen vom Gremium grundlegende Entscheidungen zur weiteren Projektstrategie getroffen werden sollen, die auch relevant für die angestrebte externe Projektsteuerung und -leitung sind:

  1. Kostenplanung:
Die detaillierten Kostenberechnungen vom Büro Architektur 109 für die Erweiterung (Anlage 2) und die Sanierung (Anlage 3), die auf Grundlage der in den vergangenen Wochen erfolgten Beratungen und Beschlüsse des Gremiums beruhen, hat Drees & Sommer plausibilisiert. Sie enthalten alle zusätzlichen Maßnahmen, die in den vorangegangenen Sitzungen vorgestellt wurden. Zudem wurde das am 19.12.2019 beschlossene vorläufige Budget für die medientechnische Ausstattung in die Kostenberechnungen in Höhe von 330.000 € aufgenommen, das auch bereits in der Investitionsplanung für den Haushaltsplan 2020 berücksichtigt war.

  1. Erweiterung:
Die Kosten für die Erweiterung betragen laut der Kostenberechnung vom 25.09.2018 des Büros Architektur 109 8.083.296 €. Durch die Entscheidung des Gemeinderats am 02.04.2020 in den Fluren die F30-Verglasung in den Nischen (+ 23.950 €) zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Fluren umzusetzen und die Entscheidung am 23.04.2020 die Unterflurkonvektoren mit Einzelraumregelung (+ 64.850 €) statt Plattenheizkörper umzusetzen, haben sich die Kosten auch unter Berücksichtigung des vorläufigen Ansatzes für die medientechnische Ausstattung (+ 178.000 €) auf 8.350.096 € erhöht. In diesem Betrag sind die höheren Baunebenkosten für die zusätzlichen Maßnahmen noch nicht berücksichtigt.
Die Kostenplausibilisierung durch Drees & Sommer hat Gesamtkosten von 8.988.948 € ergeben. In diesem Betrag sind bereits Preissteigerungen in Höhe von 6 % der Kosten enthalten, mit denen Drees & Sommer bis zum Schwerpunkt der Vergaben rechnet. Herr Fentzloff hatte in seiner Kostenberechnung aus dem Jahr 2018 ebenfalls 6 % Preissteigerungen berücksichtigt. Die Abweichung in Höhe von 638.852 € kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass im Bereich der Baukonstruktion Unterfangungs- und Anschlussmaßnahmen nicht im vollen Umfang berücksichtigt sind und die Preisansätze für den Rohbau, die Fassade und den Ausbau zum Teil zu optimistisch berechnet sind. Außerdem sind sonstige Maßnahmen wie die Baustelleneinrichtung und das Thema Schlechtwetter sowie die Schließanlage nicht im vollen Umfang berücksichtigt. Im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung sind durch sehr hohe Ansätze für die Sanitärgegenstände, die beinahe halbiert werden können und die Vorabmaßnahme der Umverlegung der Nahwärmeleitung durch den Eigenbetrieb Versorgung Minderkosten berücksichtigt. Trotz dem durch das Landratsamt genehmigte Brandschutzkonzept empfiehlt Drees & Sommer eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehr. Laut dem genehmigten Brandschutzkonzept ist nur im Bestand eine Brandmeldeanlage ohne Aufschaltung auf die Feuerwehr aus Sicht des Brandschutzes zwingend erforderlich. Drees & Sommer hat die zusätzlichen Kosten für die Brandmeldeanlage in ihrer Kostenplausibilisierung bereits mit einem zusätzlichen Ansatz von 15.000 € berücksichtigt. Zudem ist für die Erweiterung bisher keine Einbruchmeldeanlage definiert, die ebenfalls von Drees & Sommer zu einem Betrag von 15.000 € empfohlen wird aber noch nicht in der Kostenplausibilisierung berücksichtigt ist. Außerdem geht aus den Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Gesundheitsschutz der Hinweis hervor, dass das Umweltbundesamt für Unterrichtsräume von Schulen eine Grundlüftung über mechanische Lüftungsanlagen und Zusatzlüftungsmöglichkeiten über Fenster (hybride Lüftung) empfiehlt. Das Landratsamt schließt sich in der Baugenehmigung dieser Empfehlung an. In den Klausurtagungen zur Schulerweiterung im Jahr 2018 hat sich das Gremium aus Kostengründen dazu entschieden, auf eine Lüftungsunterstützung während des Schulbetriebs zu verzichten und nur eine mechanische Nachtauskühlung zu realisieren. Es ist zu entscheiden, ob das Gremium trotz des Hinweises und der Empfehlung in der Baugenehmigung weiterhin auf eine mechanische Lüftungsunterstützung während des Schulbetriebs verzichten möchte. Im Jahr 2018 wurden die zusätzlichen Kosten für diese Lüftungsunterstützung durch die sehr hohen Mindestanforderungen zum Schutz gegen Geräusche aus haustechnischen Anlagen auf 86.000 € beziffert. Dieser Betrag ist noch nicht in der Kostenplausibilisierung berücksichtigt.

Drees & Sommer empfiehlt auf Basis von vergleichbaren Projekten zur Deckung von noch bestehenden Kostenrisiken, wie den noch nicht berücksichtigten Ergebnissen des Baugrundgutachtens, und falls es später zu noch notwendigen ausführungsbedingten Änderungen sowie weiteren Bauherren- und Nutzerwünschen kommt, eine Projektreserve in Höhe von 5 % der plausibilisierten Kosten aufzunehmen und den Betrag in Höhe von 9.438.396 € als Projektbudget zu definieren. Bzw. 9.582.284,64 € sofern die Einbruchmeldeanlage und die unterstützende Lüftung inkl. der zusätzlich entstehenden Baunebenkosten mit 28 %, einer Preissteigerung von 6 % und einer Reserve von 5 % berücksichtigt werden sollen. Mit der bereits berücksichtigten Reserve für Preissteigerungen von 6 % der Kosten ergibt sich mit den 5 % Reserve für Unvorhergesehenes eine Projektreserve von insgesamt 11 % der Kosten. Dieses Budget ist als „Endpreis“ für die Maßnahme zu verstehen und soll ohne weitere Nachgenehmigung eingehalten werden. Die Planerhonorare sowie die Projektsteuerung werden durch den Ansatz einer Projektreserve nicht erhöht, da diese nicht anrechenbar ist.

Im Rahmen der Projektanalyse hat Drees & Sommer auch Optimierungspotentiale, wie die Reduzierung der Gebäudestandards durch den Verzicht auf eine raumhohe Verglasung und Unterflurkonvektoren sowie einen Verzicht auf die F30-Verglasung für die Nischen in den Fluren, herausgearbeitet. Normalerweise werden diese Optimierung nach der Vor- bzw. Entwurfsplanung durchgeführt. Der Entwurf mit der Ausführung der raumhohen Verglasung wurde durch das Gremium bereits in einer Klausurtagung im Jahr 2018 freigegeben und zu der Ausführung der F30-Verglasung in den Nischen gibt es einen einstimmigen Beschluss vom April 2020.

  1. Sanierung:
Die Kosten für die Sanierung haben laut der Kostenberechnung vom 24.03.2018 des Büros Architektur 109 rund 2.931.000 € betragen. Seitdem haben sich durch die weiteren Planungen mit zusätzlichen Maßnahmen höhere Gesamtkosten ergeben. Bei der Ausschreibung der Verglasungsarbeiten wurde gemäß des Beschlusses des Gemeinderats vom 23.01.2020 aus Kosten- und Platzgründen elektrisch öffenbare Oberlichtflügel (+ 59.416 €) im Bereich der Baukonstruktion anstelle der ursprünglich im Bereich HLS vorgesehenen teureren Druckklappen integriert. Die Kosten im Bereich HLS haben sich deshalb vorrübergehend verringert. Außerdem musste aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften für die Flurverglasung im Bauteil 5 Verbundsicherheitsglas (+ 5.438,30 €) zusätzlich in die Ausschreibung aufgenommen werden. Bei den Malerarbeiten wurde durch den Beschluss des Gemeinderats am 20.02.2020 die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhergesehene Lasur der Holzaußenträger (+ 7.098,35 €) für die Ausschreibung ergänzt. In der Sondersitzung des Gemeinderats am 02.04.2020 und der Sitzung am 23.04.2020 hat der Gemeinderat dem Austausch der Lehrküche (+ 46.406,43 € als Anteil der Schreinerarbeiten inkl. Küchengeräte) zugestimmt, der bisher ebenfalls noch nicht in den Kosten enthalten war. In der Sitzung des Gemeinderats am 23.04.2020 wurde auch der zusätzlichen Sanierung der WC-Kerne und dem Austausch der Trinkwasserleitung zugestimmt. Dadurch haben sich die Kosten im Bereich HLS mit den zusätzlichen Kosten für die Neuinstallation der Lehrküche erhöht (+ 135.905 €). Durch die Sanierung der WC-Kerne entstehen durch den Rück- und Neubau der Wand- und Bodenfliesen (+ 60.333 €), der partiellen Estrichausbesserung (+ 4.760 €) und den neuen WC-Trennwänden (+ 16.065 €) weitere Zusatzkosten. In der Sondersitzung am 02.04.2020 wurden zudem die Kosten für die aus dem Brandschutzkonzept zusätzlich erforderlich gewordenen Brandschutztüren (+ 10.710 €) und die partielle Sanierung der Bestandswände (+ 5.950 €) vorgestellt. Außerdem hat der Elektrofachplaner Herr Schweizer in der Sondersitzung am 02.04.2020 ausführlich die aktuellen Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Bereich Elektrotechnik vorgestellt, die sich mit der Neuinstallation der Lehrküche gegenüber dem Jahr 2018 erhöht haben (+143.146,29 €). Unter Berücksichtigung des am 19.12.2019 vorläufig beschlossenen Ansatzes für die medientechnische Ausstattung (+ 152.000 €) und der insgesamt durch die aus den zusätzlichen Maßnahmen resultierenden höheren Baunebenkosten (+ 135.277 €) haben sich die Kosten für die Sanierung inzwischen auf rund 3.713.000 € erhöht.

Die Kostenplausibilisierung durch Drees & Sommer hat Gesamtkosten von 3.970.000 € ergeben. Die Abweichung in Höhe von 257.000 € kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass die Preisansätze für den Dachaufbau und teilweise auch für den Ausbau zu optimistisch sind. Drees & Sommer berücksichtigt zudem bei den bereits erfolgten Vergaben für die Verglasungs- sowie Malerarbeiten eine zusätzliche Rückstellung für Nachträge und Taglohnarbeiten in Höhe von 10 % der Vergabesummen. Im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung können die angesetzten Preise für die Sanitärgegenstände wie bei der Erweiterung beinahe halbiert werden. Zudem sind die Kosten für einen MSR-Steuerungsschrank bisher nicht berücksichtigt. Für das Gewerk Elektro sind die Einheitspreise zu optimistisch angesetzt. Außerdem empfiehlt Drees & Sommer die Einbruchmeldeanlage sowie die Telekommunikationsanlage zu ersetzen. Ein Ersatz der Einbruchmeldeanlage war bisher nicht vorgesehen. Zur Vorbereitung eines Austausches der Telekommunikationsanlage ist bisher nur ein neuer Hauptverteiler berücksichtigt.
 
Drees & Sommer hat außerdem den Ansatz für die Reserve von Herrn Fentzloff aus den sonstigen Maßnahmen im Bereich der Baukonstruktion gestrichen, da sie ähnlich wie bei der Erweiterung aus den eigenen Erfahrungen empfehlen, eine allgemeine Projektreserve in Höhe von 10 % der plausibilisierten Kosten aufzunehmen, falls es später zu noch notwendigen ausführungsbedingten Änderungen sowie weiteren Bauherren- und Nutzerwünschen kommt und den Betrag in Höhe von 4.367.000 € als Projektbudget zu definieren. Dieses Budget ist wie bei der Erweiterung auch als „Endpreis“ für die Maßnahme zu verstehen und soll ohne weitere Nachgenehmigung eingehalten werden.

  1. Terminplanung:

Drees & Sommer hat neben der Kostenplanung auch die Terminplanung plausibilisiert.

  1. Erweiterung:
Bezüglich der Erweiterung schlägt Drees & Sommer vor, die Vergabestrategie zu optimieren und die Vergaben gewerkweise vorzunehmen, was zu einer Entspannung in der weiteren Planung und den Ausschreibungen und Vergaben führt. Vom Büro Architektur 109 war bisher die Vergabe in Paketen vorgesehen. Im ersten Vergabepaket hätten ca. 75 % der Arbeiten im September vergeben werden sollen, im zweiten Vergabepaket ca. 15 % und im dritten Paket ca. 10 %. Durch die Veränderung der Vergabestrategie ist zudem ein verbessertes Kostenmanagement möglich. Zum aktuellen Planungsstand in der Ausführungsplanung erscheint es unrealistisch, dass im September ca. 75 % der Arbeiten vergeben werden können, weshalb sich die gewerkweise Vergabestrategie umso mehr anbietet, damit der im Herbst vorgesehenen Baubeginn eingehalten werden kann. Aus Sicht des Büros Architektur 109 ist es realistisch, dass die Rohbauarbeiten z. B. in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung außerhalb des üblichen Sitzungsrhythmus Anfang September vergeben werden können. In der bisherigen Terminstrategie ist vorgesehen, dass die Ausführungsplanung für die Erweiterung des Lehrerbereichs ab April 2021 erfolgt und mit den Arbeiten erst nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaus für die Schüler im Mai 2022 begonnen wird. Drees & Sommer hat zu dieser Vorgehensweise zwei Varianten mit Optimierungsvorschlägen ausgearbeitet. Eine Variante ist die gleichzeitige Planung sowie Ausschreibungen und Vergaben der Erweiterung des Lehrerbereichs mit dem Erweiterungsbau für die Schüler. Dies hätte die Vorteile, dass die Gewerke bei beiden Erweiterungen aus einer Hand ausgeführt werden und dadurch günstigere Angebote durch Mengenrabatte erzielt werden können. Außerdem wird dadurch die Anzahl der Vergaben reduziert, was zu weniger Risiko sowie Verwaltungsmanagement führt. Als zweite Variante schlägt Drees & Sommer die gewerkweise Planung sowie Ausschreibungen und Vergaben ab Sommer 2020 mit dem Ziel der Fertigstellung des Lehrerbereichs gleichzeitig mit den anderen Sanierungsarbeiten Ende 2021 vor. Voraussetzung für diese Optimierungen ist jedoch, dass zur Erweiterung des Lehrerbereichs zumindest ein Teil der bestehenden Containeranlage zurückgebaut wird und für die Realisierung ein Provisorium für den Lehrerbereich zur Verfügung steht.

  1. Sanierung:
Mit der bisher freigegebenen Strategie, bei der die Sanierungsarbeiten in den Ferien bzw. außerhalb der Zeiten des Schulbetriebs durchgeführt werden, ist die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten gemäß den Fördervorgaben bis Ende 2022 auch aus Sicht von Drees & Sommer realistisch. Diese Strategie führt durch die Unterbrechungen zu einer gewissen Terminunsicherheit sowie einem insgesamt langen Ausführungszeitraum. Mögliche Varianten zur Optimierung der Terminstrategie und einer erheblichen Verkürzung der Ausführungszeit auf 5-6 Monate wären zum einen die Realisierung eines weiteren Container-Provisoriums, damit jeweils ein Bauteil durchgängig während des Schulbetriebs saniert werden kann und zum anderen die schnellere Fertigstellung des Neubaus, dessen Räumlichkeiten dann für die Unterbringung der Klassen aus dem Bestand zur durchgängigen clusterweisen Sanierung genutzt werden kann. Da die beiden Gewerke Verglasungs- und Malerarbeiten bereits vergeben sind und mit der Ausführung bereits begonnen wurde, wäre eine grundsätzliche strategische Änderung schwer umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass zudem die Fördervorgaben mit der bisherigen Strategie erfüllt werden, kann diese aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.

Bürgermeister Seibold informiert über die bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen Projektsteuerer und Architekt/Fachingenieuren. Der externe Blick und der externe Sachverstand tue den Projekten gut. Die Synergien wachsen. Die Planer sind bereit, den Projektsteuerer zu akzeptieren. Die Bauvorhaben werden optimiert nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern dass diese auch zeitlich früher fertig werden.

Herr Skopp von Drees & Sommer ist in der Sitzung anwesend und stellt die Ergebnisse ausführlich dem Gremium vor.
Die Ergebnisse aus der Projektanalyse liegen in Form einer umfassenden Präsentation (Anlage 1) dem Protokoll bei.

Schulhaussanierung:

Das Gebäude ist zum Teil sanierungsbedürftig und muss aufgrund hoher Schülerzahlen erweitert werden. Es liegt ein guter Entwurf von Architektur 109 vor. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Der Rote Punkt fehlt noch (Baustatik von Prüfstatiker). Verbesserungsbedarf sieht Herr Skopp bei den Schnittstellen zwischen den einzelnen Planern. Auch die Besprechungslandschaft (Leitung, Definition, Aufgaben, Dokumentation) weist derzeit Defizite auf. Die Vor-Ort-Begehung hat in zwei Gruppen stattgefunden (Gebäude mit Baukonstruktion sowie Haustechnik). Bei der Bestandssanierung ist aktuell kein Maßnahmenkatalog vorhanden, aber alle Maßnahmen sind in der Kostenberechnung vorhanden. Notwendige Maßnahmen sind insbesondere Brandschutz,  Raumakustik, Feuchtigkeit (bauphysikalisch: defekte Dichtungen).
Der Erweiterung liegen gute Planungen zugrunde, die nachvollziehbar sind. Die Fensterfirma leistet fachlich gute Arbeit. Bei der Malerfirma gibt es noch Probleme, aber die Bauleitung ist schon mit der Behebung beschäftigt. Das Baugrundgutachten liegt erst seit Ende April vor. Dies stellt ein Risiko dar, sowohl für die Statik des Neubaus als auch für die Fundamente der bestehenden Schulgebäude. Bisher wurden hier Annahmen zugrunde gelegt, jetzt wird dieser Bereich überplant. Durch die vorgesehene Nachtabkühlung (Durchlüftung der Räume in der Nacht) können die Temperaturen vom einen Tag auf den anderen Tag heruntergefahren werden. Allerdings berücksichtigt dieses System nicht, den tagsüber stattfindenden CO2-Anstieg in den Klassenräumen, was die Qualität des Lernprozesses beeinträchtigt. Eine technische Lösung stellt eine CO2-Messung in den Klassenräumen mit Zwangslüftung dar. Dies war anfangs so geplant, wurde aber später „wegoptimiert“. Die Mehrkosten belaufen sich auf 120.000 €. Die Brandmeldeanlage ist im Bestand abgängig und sollte ausgetauscht werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000 €. Eine Brandmeldeanlage ist im Neubau nicht vorgeschrieben. Dadurch ergeben sich unterschiedliche Standards im Alt- und Neubau. Es wird daher empfohlen, die Brandmeldeanlage für alle Gebäudeteile vorzusehen. Für den Neubau ergeben sich dadurch Mehrkosten zwischen 15.000 € bis 20.000 €. Die Preissteigerungen für den Neubau wurden für die Jahre 2018 bis 202 mit 6% angesetzt. Tatsächlich betragen die Preissteigerungen in dieser Zeit 10%-12%. Es wurde bereits zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 300.000 € vom Gemeinderat genehmigt. Es wird für den Neubau ein Projektbudget von 8,9 Mio. € vorgeschlagen. Darin enthalten ist eine Projektreserve von 0,46 Mio. €. Für die Sanierung wird ein Projektbudget von 4,4 Mio. € vorgeschlagen. Darin enthalten ist eine Projektreserve von 0,4 Mio. €. Die Kosten für die Projektbegleitung und -steuerung sind in diesen Kosten nicht enthalten.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Lorenz möchte die 750 T€ nicht zur freien Verfügung des Projektsteuerers stehen.
Herr Skopp antwortet, dass jede Entscheidung/Vergabe durch den Gemeinderat genehmigt werden muss.
Bürgermeister Seibold sieht in der Projektreserve eine gedankliche Reserve, die im Haushalt eingeplant ist.

Gemeinderat Hennig fragt, wie die Auslagerung der Klassen von statten geht.

Herr Skoop antwortet, dass jeweils vier Klassen in Container ausgelagert werden. Dazu noch das Lehrerzimmer. Damit ist das Bauprojekt nicht mehr an die Ferienzeit gebunden.

Gemeinderat Hennig regt an, andere Möglichkeiten als Container zu suchen. Dies wäre deutlich besser.
Herr Skopp antwortet, dass die Prüfung der Möglichkeiten zu Beginn der Baumaßnahme vorzunehmen ist.
Frau Brett hält eine Auslagerung von Schulstandort weg als sehr schwierig, weil dann die Fachräume  nicht mehr von den Schülern erreichbar sind. Auch steigt der Aufwand für die Fachlehrer und stelle die Betreuung der Ganztagesschule in Frage.

Gemeinderat Lorenz fragt, was die Nachteile von Ferienbaustellen sind.
Herr Skopp antwortet, dass alle Gewerke wie an einer Kette nacheinander hängen. Bei Verzögerung oder Ausfall eines Gewerks ergibt sich eine Kettenreaktion auf alle nachfolgenden Gewerke.
Bürgermeister Seibold weist auf die Vorteile bei der Baustelleneinrichtung hin, wenn die Gewerke ohne Ferienbaustellen abgearbeitet werden können.

Gemeinderat Hennig gibt zu bedenken, dass auch bei anderen Vorgehensweisen Risiken bestehen.
Herr Skopp benennt die Knackpunkte der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise. Diese sind Planung der leer stehenden Räume und Organisation des Schulbetriebs.

Gemeinderat Hennig weist darauf hin, dass aktuell während der Corona-Krise notgedrungen viele kreative Lösungen erarbeitet wurden. Dies sei auch bei der kommenden Baumaßnahme möglich.

Gemeinderat Schneider weist darauf hin, dass bei engem Zeitplan besonders auf die Leistungsfähigkeit der Firmen geachtet werden sollte.

Gemeinderätin Gouma sieht bei verschiedenen Standorten große Schwierigkeiten den Schulbetrieb mit Ganztageskinder und Essen organisieren zu können.

Gemeinderat Schmutz spricht sich dafür aus, den Erweiterungsbau vorzuziehen. Die Schulkinder müssten schon derzeit Kompromisse aushalten. Er sieht weitere Kompromisse für die Schüler als sehr problematisch an.

Gemeinderat Brückner sieht den Vorteil, dass bei Vorziehen des Neubaus die Kapazitäten für den Neubau dann auch nicht blockiert wären.
Frau Brett bittet darum, dass bei der Änderung der Reihenfolge dies zuerst genau geprüft wird.
Herr Skopp antwortet, dass die Strategie noch nicht fertig sei. Es seien noch viele Themen offen.

Beschluss

Es wird beschlossen, die Projektreserve in den Haushaltsplan 2021 einzustellen und die Planungen entsprechend im Haushalt 2021 und der Finanzplanung fortzuschreiben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1 - Präsentation Projektanalyse Schule Drees & Sommer.pdf
Download Anlage 2 - Gesamtkosten Architektur 109 Erweiterung.pdf
Download Anlage 3 - Gesamtkosten Architektur 109 Sanierung.pdf

zum Seitenanfang

59.2. Beauftragung einer externen Projektsteuerung und -leitung durch Drees & Sommer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 59.2

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Drees & Sommer hat mit den Erkenntnissen aus der Projektanalyse jeweils ein Angebot für die Bauherrenunterstützung in Form einer externen Projektsteuerung und -leitung für die Sanierung (Anlage 1) als auch für die Erweiterung (Anlage 2) der Schule auf dem Laiern auf Basis der AHO erstellt.

Herr Skopp von Drees & Sommer wird in der Sitzung anwesend sein und neben den Ergebnissen aus der Projektanalyse auch den Leistungsumfang und die Vorteile einer externen Projektsteuerung und -leitung vorstellen.

Aufgrund der komplexen Projektsituation sowie den teils noch offenen Punkten aus den ersten Projektstufen wurden im Angebot vorgezogene und nachfolgende Leistungen berücksichtigt und es wurde aus dem Gesamthonoraranspruch eine monatliche Pauschale abgeleitet. Die Angebote setzen sich wie folgt zusammen:


Sanierung
Erweiterung
Projektsteuerung
3.700,00 €
5.900,00 €
Projektleitung
900,00 €
1.500,00 €
Nebenkosten (5 %)
230,00 €
370,00 €
Umsatzsteuer (19 %)
917,70 €
1.476,30 €
Summe:
5.747,70 €
9.246,30 €

Für beide Projekte zusammen beträgt die Monatspauschale inkl. Nebenkosten und Umsatzsteuer also 14.994 €.

Durch das detaillierte Wissen aus der Projektanalyse ist in den Angebotssummen ein Nachlass von 33 % berücksichtigt. Die angegebenen und reduzierten monatlichen Honorarpauschalen gelten ausschließlich in Verbindung beider Angebotsbeauftragungen, da inhaltliche Abhängigkeiten und Synergien bestehen und mitkalkuliert sind.

Die Gemeinde ist flexibel, wie lange Drees & Sommer im Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2022 mit der Monatspauschale beauftragt werden soll. Zudem kann Drees & Sommer sukzessive in mehreren Schritten beauftragt werden. Die Verwaltung würde deshalb in einem ersten Schritt eine Beauftragung bis einschließlich Februar 2021 in Betracht ziehen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold spricht sich für die Beauftragung von Dress+Sommer aus.

Gemeinderat Brückner befürwortet dies.

Gemeinderat Vogt befürwortet seinerseits die Beauftragung. Die Expertise der Firma Drees+Sommer spreche dafür.

Beschluss

Die Firma Drees &  Sommer wird befristet bis Ende Februar 2021 mit der Projektsteuerung zu einer Monatspauschale incl. Nebenkosten und Umsatzsteuer in Höhe von 14.994 € beauftragt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1 - Angebot Projeksteuerung/-leitung Sanierung Drees & Sommer.pdf
Download Anlage 2 - Angebot Projeksteuerung/-leitung Erweiterung Drees & Sommer.pdf

zum Seitenanfang

60. Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 60
zum Seitenanfang

60.1. Vorstellung der Ergebnisse aus der Projektanalyse durch Drees & Sommer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 60.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.01.2020 beschlossen, Drees & Sommer mit einer Projektanalyse für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle zu beauftragen.

Ziele der Projektanalyse waren den aktuellen Projektstand mit dem Fokus auf die Planungen, Kosten und Termine zu plausibilisieren sowie Optimierungspotentiale und offene Punkte und Risiken aus dem aktuellen Projektstand darzustellen. Außerdem sollte mit der Projektanalyse eine transparente Grundlage als Basis für eine mögliche weitere Zusammenarbeit im Rahmen einer angestrebten externen Bauherrenunterstützung durch Drees & Sommer geschaffen werden.

An dieser Stelle soll bereits auf einige Punkte eingegangen werden, zu denen vom Gremium grundlegende Entscheidungen zur weiteren Projektstrategie getroffen werden sollen, die auch relevant für die angestrebte externe Bauherrenunterstützung durch Drees & Sommer sind:

  1. Planungsqualität:
Drees & Sommer hat zur Überprüfung der Planungsqualität die Entwurfsplanung aus dem Jahr 2016, die Machbarkeitsstudie zum Kindergarten aus dem Jahr 2018 und die neuen Grundrisse aus dem Jahr 2019 erhalten. Bei der Überprüfung der Planungsqualität hat Drees & Sommer festgestellt, dass die Entwurfsplanung durch die Integration der Kindertageseinrichtung unter Berücksichtigung von allen notwendigen Gutachten, insbesondere der Bauphysik und dem Brandschutz, noch neu ausgearbeitet werden muss. Außerdem muss die Detailplanung der Außenanlagen erfolgen. Im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung sind einige Themen nicht bzw. nicht ausreichend genug ausgearbeitet und sollten in der weiteren Planung ergänzt werden. Zur Umsetzung dieser Punkte hat der Gemeinderat bereits in den vergangenen Monaten die erforderlichen Beschlüsse zur Beauftragung der Wiederholungsleistungen gefasst.

  1. Kostenplanung:
Die Kostenberechnung des Planungsteams vom Mai 2016 wurde im Dezember 2019 für die Förderantragstellungen indiziert und die Flächen des KiGa-Bereichs aus der Studie von 2018 ergänzt. Diese Kostenberechnung des Planungsteams vom Dezember 2019 endet mit einer Summe von 11.137.777 € brutto.
Die Plausibilisierung der Kostenplanung durch Drees & Sommer weist Mehrkosten gegenüber dem Planungsteam bei allen Kostengruppen aus und kommt auf eine Gesamtsumme von 13.527.420 € brutto. Drees & Sommer empfiehlt, einen zusätzlichen Ansatz von 6 % der Kosten für Preissteigerungen zu berücksichtigen und eine Projektreserve zur Deckung von noch bestehenden Kostenrisiken auf Basis von vergleichbaren Projekten in Höhe von 7,5 % der Kosten aufzunehmen, wodurch sich das Projektbudget auf 15.354.000 € brutto erhöhen würde. Die Gemeinde ist bei dieser Maßnahme anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Außerdem wurden im Rahmen der Plausibilisierung Massenabweichungen festgestellt, die in der weiteren Planung und der Erstellung einer neuen Kostenberechnung geklärt werden sollten.
Zur Reduzierung der Kosten kann eine Optimierung des Entwurfs erfolgen. Drees & Sommer hat dazu verschiedene Optimierungspotentiale herausgearbeitet über die in der Sitzung ausführlich beraten werden sollte, da die Optimierungen neben der Vereinfachung des Tragwerks z. B. auch durch die Reduzierung der Gebäudestandards, wie der Reduzierung des Verglasungsanteils der Fassade und der Reduzierung des Fassadenstandards bis hin zum Verzicht auf das Glasdach der Verbindungsfuge zwischen den Bauteilen, möglich sind. Drees & Sommer empfiehlt nach der Durchführung der neuen Entwurfsplanung mit dem KiGa-Bereich und einer gleichzeitigen Entwurfsoptimierung eine neue Kostenberechnung auf Basis der zu diesem Zeitpunkt gültigen Baupreise auszuarbeiten. Als Grundlage für die Kostenüberwachung sowie für die Ermittlung der Planerhonorare soll das Projektbudget auf Basis der Ergebnisse der neuen genehmigten Kostenberechnung inkl. Ansätze für Preissteigerungen und eine Projektreserve im Gremium verabschiedet werden.

  1. Terminplanung:
Derzeit gibt es im Projekt die Terminziele, dass der Bauantrag im September 2020 eingereicht werden soll und der Betrieb der Kindertageseinrichtung im September 2022 durch eine priorisierte Fertigstellung dieses Bereichs erfolgen soll. Drees & Sommer hat diese Terminplanung hinterfragt und kommt zu dem Ergebnis, dass der Terminplan des Architekten zu optimistisch ist und ein Einreichen des Bauantrags unter Berücksichtigung einer neuen Entwurfsplanung mit Optimierungsphase erst im November 2020 realistisch ist. Das Architekturbüro asp hat bisher größere Vergabepakte vorgesehen. Durch den Strategiewechsel auf eine gewerkweise Vergabestrategie und eine detaillierte Abstimmung der Ausführungsstrategie mit dem Planungsteam scheint eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme im Oktober 2022 realisierbar. Die priorisierte Fertigstellung der Kindertageseinrichtung ist aus Sicht von Drees & Sommer durch die Lärm- und Staubbelastung sowieso nicht optimal umsetzbar.


Herr Skopp von Drees & Sommer ist in der Sitzung anwesend sein und stellt die Ergebnisse dem Gremium ausführlich vor.
Die Ergebnisse aus der Projektanalyse liegen in Form einer umfassenden Präsentation (Anlage 1) dem Protokoll bei.


Herr Skopp erläutert:
Die Gemeindehalle wurde im Jahr 1962 erbaut, 2014 wurde eine neue Heizungsanlage mit BHKW installiert. Durch die Generalsanierung solle die Technik auf den neuesten Stand gebracht werden. Das vom Architekten vorgeschlagene Raumprogramm soll durch Teilabbrüche und Neuerrichtungen von Gebäuden und Gebäudeteilen verwirklicht werden. Nachdem es im Jahr 2016 einen Planungsstopp gegeben hatte, wurde 2018 eine Machbarkeitsstudie erstellt. Dabei erfolgte eine grafische Umsetzung auch für den Einbau des neuen Kindergartens. Bisher erfolgten noch keine Planungen. Auf Basis der Zeichnungen erfolgte eine Kostenschätzung unter Zugrundelegen von Kennwerten.
Als dringendste Aufgabe sollte die Decke über dem Schwimmbecken untersucht werden. Aufgrund der chemisch reaktiven Luft im Hallenbad könnte der Beton karbonisiert und die Bewehrung beeinträchtigt worden sein. Dies ist bisher noch nicht geschehen und stellt daher ein großes Risiko dar. Für den Neubau des Kindergartens wurden noch keine Planungen gemacht. Die für den Neubau der Sporthalle vorliegende Entwurfsplanung wird als in Ordnung angesehen. Bei der Haustechnik gibt es noch viele offene Themen. Drees & Sommer kommt aufgrund von aktuellen Marktpreisen und zugrunde gelegten Annahmen incl. Preisteigerung und Einrechnung einer Projektreserve von 7,5% auf Projektkosten von 15,35 Mio. €. Es gibt allerdings noch viele Annahmen und  auch das Baugrundgutachten wurde noch nicht bei den Planungen berücksichtigt.
Herr Skopp würde den Abbruch und den Neubau für eine ebenfalls umsetzbare Variante halten. Allerdings würde das zu Bauzeitverzögerungen von mindestens 1 bis 1 ½  Jahren führen. Die erwarteten Kosten würden mit 14 Mio. € bis 16 Mio. € auch deutlich höher liegen.

Die Sanierung der Halle kann befürwortet werden, weil die Bausubstanz der Halle noch gut ist.  Aus diesen Gründen empfiehlt er keinen kompletten Abbruch und Neubau.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Vogt fragt, was die Kostenuntergrenze für das Projekt sei.
Herr Skopp antwortet, dass die  Umsetzung des Projekts mit Kosten unter 13,5 Mio. € nach seiner Einschätzung nicht möglich sei.


Gemeinderätin Reiffert hält die Kosten für hoch. Allerdings müsse bedacht werden, dass die Gemeinde damit die Sanierung der Gemeindehalle und zusätzlich einen Kindergartenneubau realisiere.

Herr Skop informiert, dass bei den Planungen gleich optimiert werden wird. Eine erste Planung soll bis Ende Oktober vorliegen.

Bürgermeister Seibold ist es wichtig, dass es kein Zeitverlust gibt. Zuschussanträge laufen derzeit noch. Evtl. können noch Corona-Hilfen  genutzt werden. Ein Baubeschluss soll im Herbst gefasst werden, wenn Kostensicherheit vorliegt.

Gemeinderat Hennig warnt vor Optimierungswut. Seiner Ansicht nach kann am Raumkonzept nichts mehr optimiert werden.
Herr Skopp weist darauf hin, dass das Raumprogramm erst ganz am Schluss der Planungen festgelegt wird.

Gemeinderat Schmutz ist der Ansicht, dass keine Tabus aufgestellt werden düften. Es sei alles zu überprüfen.

Herr Skopp weist darauf hin, dass nicht umgeplant und auch nicht neu geplant wird (außer Kita).

Gemeinderat Schneider sieht Investitionen von knapp 29 Mio. €.

Bürgermeister Seibold entgegnet, das sich die Investitionen auf 22 Mio. € bis 23 Mio. € beliefen. Davon betrage der Förderanteil 50%-60%. Die Projektreserven seien nicht zwingend auszuschöpfen.


Gemeinderat Schneider möchte wissen, mit wie viel die sanierte Gemeindehalle die ordentlichen Haushalte künftig belasten werden.

Bürgermeister Seibold antwortet, dass der Neubau die Haushalte nicht mehr belastet als dies die Container bisher schon tun. Mit einzurechnen sind die hohen Reparaturkosten aufgrund der veralteten Technik in der Gemeindehalle.

Gemeinderätin Reiffert sieht das Projekt im grünen Bereich. Eine Abweichung vom jetzt eingeschlagenen Weg wäre ein Rückschritt.

Bürgermeister Seibold weist darauf hin, dass die Haustechnik kurz vor dem Kollaps und der Brandschutz unter Bewährung des Landratsamtes stehen. Beides kann jederzeit zur unvermittelten Schließung der Halle führen.

Beschluss

Die Ergebnisse der Untersuchung durch Drees & Sommer werden zur Kenntnis genommen. Es wird die Planung mit Optimierung durchgeführt (vorerst unter Beibehaltung des jetzigen Raumprogramms).

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1 - Präsentation Projektanalyse Gemeindehalle Drees & Sommer.pdf

zum Seitenanfang

60.2. Beauftragung einer externen Bauherrenunterstützung durch Drees & Sommer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 60.2

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Drees & Sommer hat mit den Erkenntnissen aus der Projektanalyse ein Angebot für die Bauherrenunterstützung (Anlage 1) für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle auf Basis der AHO erstellt. Das Angebot umfasst dabei die Begleitung der Erstellung der neuen Entwurfsplanung mit Optimierphase bis zum Baubeschluss. Dafür ist ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen.

Herr Skopp von Drees & Sommer wird in der Sitzung anwesend sein und neben den Ergebnissen aus der Projektanalyse auch den Leistungsumfang und die Vorteile einer externen Bauherrenunterstützung für diese Projektphase vorstellen.

Aufgrund der komplexen Projektsituation hat Drees & Sommer eine monatliche Pauschale kalkuliert. Die angebotene Monatspauschale beträgt 9.500 € netto und berücksichtigt durch das detaillierte Wissen aus der Projektanalyse bereits einen Nachlass von 2.000 € netto je Monat. Bei einer vorgesehenen Bearbeitungsdauer dieser Projektphase von vier Monaten ergibt sich eine Angebotssumme von 38.000 € netto zzgl. 5 % Nebenkostenpauschale und der Umsatzsteuer.

Diskussionsverlauf

Herr Skopp betont, dass es sich bei diesem Auftrag noch um keine Projektsteuerung handelt.

Beschluss

Das Büro Drees & Sommer wird mit der externen Bauherrenunterstützung für die jetzige Planungsphase für vier Monate beauftragt. Die monatliche Pauschale beträgt 9.500 € netto.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1 - Angebot Bauherrenunterstützung Gemeindehalle Drees & Sommer.pdf

zum Seitenanfang

61. Verlegung Nahwärmeleitung Schule - Beschluss Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 61

Sachverhalt

Herr Bothner erläutert den Sachverhalt.

Bei den Planungen des Anbaus für die Schule hatte sich herausgestellt, dass im Baufeld des Schulneubaus die Nahwärmeleitung verläuft. Diese Nahwärmeleitung muss nun verlegt werden. In der Sitzung am 14.05.2020 hatte der Gemeinderat zugestimmt, die nötigen Arbeiten auszuschreiben. Es wurden zwei Gewerke ausgeschrieben: Heizungstechnik sowie Tief- und Rohrleitungsbau. Erst bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte die Planung in größerer Detailtiefe durch das Büro IBS Ingenieurgesellschaft mbH. Es zeigte sich erst jetzt, dass sich die Baumaßnahme komplexer  darstellt als gedacht. Die Leitungstrasse ist länger geworden, weil mehr Abstand zum Baufeld für die Erweiterung der Schule eingehalten wird. Die Leitungstrasse verlängert sich von 70 m auf 100 m. Die Gesamtkosten für den Wärmeleitungsbau betragen gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis 52.007,00 € (Netto). Damit ergeben sich bereits in der Planung durch die verlängerte Leitungstrasse anteilige Mehrkosten in Höhe von  15.602,10 €. Die Wärmeleitungen werden im Vorgriff auf den weiteren Fernwärmeausbau länger verlegt und Abzweige und Absperrarmaturen eingebaut. Das bepreiste Leistungsverzeichnis für den Tief- und Rohrleitungsbau ergab Kosten von insgesamt 98.807,50 € Netto. Für das Gewerk wurden lediglich zwei Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot der Fa. Gebr. Etzel GmbH & Co.KG  aus Vaihingen Enz liegt bei 122.923,70 € Netto. Das Angebot liegt damit 24,41% über dem Kostenansatz des Leistungsverzeichnisses.

Auf die Ausschreibung für den Umbau der Heizungstechnik  wurde nur ein Angebot der Firma Kaufmann Heizungsbau, Kirchheim a.N. mit 27.373,27 € Netto abgegeben. Es wurden sechs Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das bepreiste Leistungsverzeichnis für die Heizungstechnik liegt bei 19.178,74 € Netto. Das Angebot liegt damit 42,73% über dem Kostenansatz.

Die Angebote wurden durch das Büro IBS Ingenieurgesellschaft mbH geprüft. Die Vergabevorschläge werden derzeit erstellt. Die Preisspiegel für beide Gewerke liegen als Anlagen bei. Ebenso liegt der Vergabevorschlag für das Gewerk Heizungstechnik bei. Der Vergabevorschlag für das Gewerk Tief- und Rohrleitungsbau (Anlage 2) wird nachgereicht.

Im Nachtragshaushalt 2020 wurden für die Verlegung der Nahwärmeleitung der damals bekannte Kostenansatz in Höhe von 86.000 € veranschlagt. Für die weitere Umsetzung des Quartierskonzepts wurden 50.000 € geplant. Zusammen mit der aus dem Vorjahr 2019 noch vorhandenen Kreditermächtigung in Höhe von 25.000 € kann diese Gesamtinvestition haushaltsrechtlich finanziert werden.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Hennig kritisiert die starken Kostensteigerungen gegenüber den präsentierten Zahlen aus der letzten Gemeinderatssitzung. Exemplarisch führt er die Position der Baustelleneinrichtung an.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerks Tief- und Rohrleitungsbau zu Bruttokosten von 146.279,27 € Brutto (Netto 122.923,76 €) an die Firma Gebr. Etzel GmbH & Co.KG aus 71654 Vaihingen an der Enz.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerks Heizungstechnik in Höhe von 32.574,19 € Brutto (Netto 27.373,27 €) an die Firma Kaufmann Heizungsbau aus 74366 Kirchheim am Neckar.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit den o.g. Firmen abzuschließen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage_1_Preisspiegel_Tief-_und_Leitungsbau.pdf
Download Anlage_2_Vergabevorschlag_Tief-_und_Leitungsbau.pdf
Download Anlage_3_Preisspiegel-Heizungstechnik.pdf
Download Anlage_4_Vergabevorschlag-Heizungstechnik.pdf

zum Seitenanfang

62. Gemeinsamer Gutachterausschuss - Zustimmung zum öffentl.-rechtl. Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 62

Sachverhalt

Herr Bothner erläutert den Sachverhalt.

Die Städte Besigheim und Bönnigheim sowie die Gemeinden Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Kirchheim a.N., Löchgau, Mundelsheim und Walheim  (Beteiligte) haben in den vergangenen Monaten jeweils den Grundsatzbeschluss gefasst, ihre bereits seit 01.01.2015 bestehende Kooperation im Bereich des Gutachterausschusswesens im Sinne der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) zu erweitern.

Dazu wurden die jeweiligen Verwaltungen beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zur Übertragung der Aufgabe der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses auf die Stadt Besigheim mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO i.V.m. §§ 1 und 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu treffen (siehe GR vom 03.02.2020).

Nach den Grundsatzbeschlüssen der beteiligten Städte und Gemeinden hat der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim mittels Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren am 25.05.2020 die seit dem 01.01.2015 übernommene Aufgabe der zentralen Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung mit Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten wieder an die beteiligten Städte und Gemeinden zurückgegeben, mit Wirkung ab Inkrafttreten der künftigen Kooperation. Diese soll nun zwischen den vorgenannten Kommunen nach übereinstimmender Auffassung im Wege der o.g. öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen, frühestens zum 01.01.2021.


Zur weiteren Umsetzung dieses Vorhabens sind nun folgende Beschlüsse zu fassen:

  • Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  alle beteiligten Kommunen

  • Abberufung der örtlichen Gutachter nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 GuAVO und damit Auflösung des örtlichen Gutachterausschusses  alle beteiligten Kommunen

  • Aufhebung der örtlichen Gutachterausschussgebührensatzung sowie der einschlägigen Gebührentatbestände in der örtlichen Verwaltungsgebührensatzung  übergebende Kommunen.


Der dieser Vorlage angeschlossene Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 1) einschließlich der Erstreckungssatzung (Anlage 2) wurde mit den Verwaltungen der beteiligten Kommunen abgestimmt. Die Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ludwigsburg). Das Landratsamt hat den Vereinbarungsentwurf in einer Vorabprüfung bereits als genehmigungsfähig bewertet.

Beschluss

1. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 1 und ihrer Unterzeichnung durch Bürgermeister Uwe Seibold wird zugestimmt.

2. Die Gutachter des Gutachterausschusses der Gemeinde Kirchheim am Neckar werden mit Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, frühestens zum 01.01.2021, gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 GuAVO abberufen und der Gutachterausschuss damit aufgelöst (§ 2 Abs. 10 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).

3. Der „Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung und Änderung der Verwaltungsgebührensatzung“ nach Anlage 3 wird zugestimmt (§ 4 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1 Öff.-rechtl. Vereinbarung.pdf
Download Anlage 2 Erstreckungssatzung - Entwurf.pdf
Download Anlage 3 Aufhebungssatzung.pdf

zum Seitenanfang

63. Erlass einer Benutzungsordnung für die Festwiese am Neckar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 63

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

In der vergangenen Woche wurden alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über das Konzept auf der Festwiese von Michael Fein – DS Veranstaltungstechnik per Mail informiert. Die eingegangenen Rückmeldungen sind positiv solch ein Fest zu veranstalten aber unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Corona Verordnung Veranstaltung vom 29. Mai 2020  noch keine Klärung über den Bereich von 100-499 Personen. Insofern ist eine Veranstaltung mit mehr als 99 Personen nicht zulässig.

Im Konzept von Herrn Fein gibt es sicherlich noch einige „Knackpunkte“, die besprochen werden sollten:

  • Abgrenzung zum Neckar
  • Zusätzliches Verkehrsaufkommen, Parkplätze, Security
  • Lärmbelästigung der Anwohner
  • Nutzungszeit
  • Rettungswege, Brandschutz, Sicherheitskonzept
  • Verkehrsrechtliche Anordnungen, Park- und Halteverbote
  • Gesamtkosten für die Vor- und Nacharbeiten auf der Festwiese/Alter Sportplatz

Die kommunalen Vorbereitungen aber auch die Beantragung einer Verkehrsrechtlichen Regelung sind kostenpflichtig. Hier stellt sich die Frage, wer übernimmt die Kosten.

Wie war die Situation bisher auf der Festwiese:

In den letzten Jahren wurde die Festwiese durch Vereine und privaten Nutzern belegt  (Radlertreff, Beachvolleyball, Bauwagenkneipe oder Jubiläumsfeste der Vereine). Das Notwendige „know how“ wurde von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Der „Alte Sportplatz“ wurde von den Vereinen bisher nicht in Anspruch genommen. Mit dem vorliegenden Konzept von Herrn Fein würde hier eine Belegung erfolgen. Im Sicherheitskonzept der Gemeinde für das Straßenfest ist der „Alte Sportplatz“ als Notlandeplatz vorgesehen. Bei einer Nutzung der gesamten Fläche steht in unmittelbarer Nähe keine Notlandeplatz zur Verfügung.


Die Festwiese wurde in den letzten Jahren auch ab und zu von Zirkusfamilien belegt. Nachdem es immer wieder zu Ärgernissen führte, hat der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. April 2018 beschlossen, einen Zirkus einmal im Jahr auf der Festwiese zuzulassen.

Unter den gegebenen Umständen haben die Unabhängigen einen Antrag gestellt, eine Benutzungsordnung unabhängig von Corona aufzustellen.

Der Entwurf einer Benutzungsordnung liegt bei. Für die Miete der Festwiese wurden die bisherigen Gebühren herangezogen. Für den „Alten Sportplatz“ sowie für die Benutzung der Toiletten in der Alten Turnhalle wurden die Gebühren entsprechend übernommen.

Herr Fein ist anwesend und stellt sein Konzept vor. Er erläutert seine Kompetenzen im Bereich von Veranstaltungsmanagement und bei der Erstellung von Hygienekonzepten. Er stellt in Aussicht sein Hygienekonzept „Kirchheim lebt 2020“ von der Dekra prüfen zu lassen.
Herr Fein sagt, er sei als Kirchheimer Bürger tätig ohne wirtschaftliche Interessen seiner Firma. Es wird kein Open Air und kein Tanz geben. Angedacht sind Comedy am Freitag und am Sonntag ein Kinder- bzw. Familienprogramm. Die Gestaltung des Samstags ist noch offen.
Es wird Kojen geben mit Sitzplätzen. Der vorgeschriebene Abstand von 1,5 m sei gewährleistet. Er erwartet überduchschnittlich viele Kirchheimer Besucher.
Herr Fein möchte mit dieser Veranstaltung ein Zeichen für Kultur setzen.

Herr Fein fragt, ob die Veranstaltung  politisch gewollt ist.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold sieht der Veranstaltung eine charmante Idee zugrunde liegen, die ein starkes Zeichen setzen möchte.

Gemeinderätin Gouma befürwortet die Veranstaltung und findet die Idee ebenfalls gut.

Gemeinderat Brückner findet die vorgeschlagene Veranstaltung als Kulturevent persönlich gut. Er fragt, inwieweit die Vereine eingebunden sind.
Herr  Fein antwortet, dass  er sich eine Mitarbeit der Vereine beim Catering und Getränkeverkauf. Allerdings wird aus hygienegründen nur bargeldloses Zahlen möglich sein. Er kann derzeit nicht einschätzen, wie flexibel die Vereine sind, hier einzusteigen.

Gemeinderat Vogt kann dies Sache nur unterstützen, wenn die hygienevorschriften eingehalten werden. Er findet es sehr gut, dass auch Programm für Kinder geplant ist.
Bei den Veranstaltungen für Kinder appeliert Herr Fein an die Eigenverantwortung der Eltern.

Bürgermeister Seibold weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde bemüht ist ein Sommerferienprogramm -wenn auch nur in abgespeckter Form- auf die Beine zu stellen. Auch hier werden die Vereine mit einbezogen.

Gemeinderat Schneider sieht durchaus einen Bedarf für eine solche Veranstaltung. Zumal Straßenfest, Kunst im Mai und Bauwagenkneipe  ausgefallen sind.

Gemeinderat Hennig findet die Idee der Veranstaltung total faszinierend. Diese Veranstaltung sollte nicht nur auf Corona beschränkt werden. Eine Veranstaltung dieser Art sei immer bereichernd. Seiner Einschätzung nach können die Vereine lediglich Personal stellen, jedoch keine eigene Logistik.

Herr Fein sieht sich in der Parkplatzfrage auf das Wohlwollen der Gemeinde (96 Parkplätze) angewiesen.

Gemeinderat Schmutz findet die Idee klasse. Es sollte mit dieser Veranstaltung der dringendste Hunger nach Sozialem und Kultur gestillt werden. Es wäre schön, wenn die Vereine gesellschaftliche Präsenz zeigen könnten.

Gemeinderätin Reiffert schließt sich ihren Vorrednern an. Sie findet das Hygienekonzept total schlüssig. Das Lounge-Konzept emfindet sie als sehr ansprechend.

Herr Fein hofft auf Flexibilität der Genehmigungsbehörden.

Bürgermeister Seibold sagt die Unterstützung der Gemeinde Kirchheim zu. Die Veranstaltung soll nun in enger Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung weiter vorbereitet werden. Die Umsetzung soll in der zweiten Augusthälfte sein.

Beschluss

Das abgestufte Konzept von Herrn Fein wird befürwortet für die Festwiese und den Alten Sportplatz. Die Veranstaltung „Kirchheim lebt“ soll dieses Jahr stattfinden. Über weitere Nutzungen von Festwiese und Altem Sportplatz wird zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen.

Der  Beschluss über eine Benutzungsordnung wird zurückgestellt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage_Entwurf_Benutzungsordnung für die Festwiese am Neckar_.pdf

zum Seitenanfang

64. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.06.2020 ö 64

Sachverhalt

  1. Wiedereröffnung Bädle
Bürgermeister Seibold informiert, dass das Bädle nach den Sommerferien wieder für den Übungsbetrieb der Vereine geöffnet werden soll. Es soll aber kein öffentlicher Badebetrieb geben.

Gemeinderat Hennig fordert die Konzeption für das Bädle im Herbst nochmals zu überdenken. Bis dorthin gebe es neue Regeln, die dann auch den öffentlichen Badebetrieb wieder möglich werden lassen.

Bürgermeister Seibold antwortet, dass die Nutzer ihre Hygienekonzepte selbst zu erstellen haben. Für öffentliche Badezeiten ist die Gemeinde selbst für das Hygienekonzept zuständig. Bei den Freibädern zeigt sich derzeit, wie schwierig sich die Umsetzung gestaltet. Insbesondere das elektronische Buchungssystem stellt für ältere Menschen ein oft unüberwindbares Hindernis dar.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Das Bädle wird für den Übungs- und Schulbetrieb unter entsprechenden Corona-Bedingungen wieder geöffnet.

  1. Bewirtschaftung Weinterrasse
Bürgermeister Seibold informiert, dass es eine Anfrage der Weingärtnergenossenschaft Stromberg-Zabergäu eG gibt, die Weinterrasse unter Corona-Bedingungen zu öffnen. Der Verkaufsstand am Zweifelsberg ist bereits seit zwei Wochen offen.

Gemeinderat Brückner fragt, wer den Ausschank bewirten wird.

Frau Fritz antwortet, dass auch wieder die Vereine einbezogen werden sollen.

Gemeinderat Hennig fragt, wie die Vereine sicherstellen können, dass sie nicht von zu großer Nachfrage überrannt werden.

Bürgermeister Seibold erläutert, dass das Betriebs- und Hygienekonzept von der Weingärtnergenossenschaft erarbeitet werden muss.

Gemeinderat Hennig ist der Meinung, dass jeder Schritt in Richtung Normalität ein richtiger Schritt ist.

Gemeinderat Schmutz äußert Bedenken, ob alle Vereine Interesse an einer Bewirtung haben.

Gemeinderat Vogt kann der Wiedereröffnung der Weinterrasse zustimmen, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Die Weinterrasse wird für die Bewirtschaftung durch die Weingärtnergenossenschaft Stromberg-Zabergäu eG wieder geöffnet, wenn ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt wird.


  1. Ampeln
Gemeinderat Hennig spricht an, dass bei allen Ampeln im Ortsgebiet derzeit Baustellen seien.

Bürgermeister Seibold informiert, dass es sich um Baumaßnahmen der Telekom zur Optimierung Telefonnetzes handelt (Verlegung Glasfaser und Einrichten Vektoring)

Gemeinderat Hennig sieht die Baustelle an der Ampel in der Uhlandstraße als problematisch. Es sei dort sehr schwierig, über die Straße zu kommen.


  1. Gemeinderatsklausur und Sitzungen
Gemeinderat Braun schlägt vor, den Freitag der Klausurtagung ganztägig zu nutzen. Daher schlägt er vor, um 8.00 Uhr die Abfahrt zu planen und um 9.00 Uhr den Beginn der Gemeinderatsklausur.

Gemeinderat Hennig unterstützt diesen Vorschlag.

Gemeinderat Munz befürwortet, wenn der Freitag ganztägig ist und dann am Samstag die Klausur bereits mit dem Mittagessen endet.

Gemeinderätin Schemmiger informiert, dass ihr aus beruflichen Gründen am Freitag keine Teilnahme möglich ist.

Bürgermeister Seibold nimmt den Vorschlag auf. Es wird geprüft, ob am Freitag die Klausur ganztags stattfinden kann und dann am Samstag mit dem Mittagessen endet.


Gemeinderat Schmutz regt einen Beschluss an, dass nach 23.00 Uhr keine neuen TOPs mehr aufgerufen werden. Eine Selbstbegrenzung des Gemeinderats sei möglich. Er bittet seine Gemeinderatskollegen/-innen darüber nachzudenken.

Gemeinderat Munz gibt zu bedenken, dass es aufgrund der zeitlichen Begrenzung dann zu zusätzlichen Sitzungen kommen kann. Gemeinderat Munz schlägt vor, wieder in den alten Turnus von VBA und GR zurückzukehren.
 

Datenstand vom 26.03.2021 08:11 Uhr