Datum: 16.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Bauausschuss


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:34 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Baugesuche
10.1 Neubau einer Doppelgarage, Flst. 2151, Friedrichstraße 32
10.2 Abbruch Garage, Neubau Garage und Nutzungsänderung EG. von Laden in Gastronomie, Flst. 2033, Schillerstraße 65
10.3 Neubau eines Tennis-Clubheims mit Gastraum und Getränkeausschank (Teeküche - keine aktiv kochende Küche), Büroraum (kurzzeitige Nutzung) und Freiflächen/Tennisanlage
11 Bauleitplanung von Nachbargemeinden hier: "2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes"
12 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

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10. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 10
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10.1. Neubau einer Doppelgarage, Flst. 2151, Friedrichstraße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 10.1

Sachverhalt

Frau Hell er erläutert den Sachverhalt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Lüssen-Bachrain-Laiern – 3.Änderung“.

Geplant ist der Neubau von einer Doppelgarage. Die geplanten Garagenmaße betragen 6 m x 6 m.

Garagen sind nur innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen und innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der teilweise festgesetzten Einfahrten zulässig.

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der überbaubaren Grundstückfläche und ist durch eine entsprechende Zufahrt zugänglich.

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1_VBA_16.04.2020_ö_Lageplan.pdf

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10.2. Abbruch Garage, Neubau Garage und Nutzungsänderung EG. von Laden in Gastronomie, Flst. 2033, Schillerstraße 65

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 10.2

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben befindet sich im nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber es liegt innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortskern III“.

Geplant sind der Abbruch einer Garage sowie der Neubau einer Garage und 7 Stellplätzen. Des Weiteren ist eine Nutzungsänderung im EG von einem Laden in eine Gastronomie geplant. Zusätzlich soll im Erdgeschoss eine Freiterrasse für die gastronomische Bewirtung errichtet werden.

Aus baurechtlicher Sicht gibt es keine Festsetzungen, die eine gewerbliche oder gastronomische Nutzung ausschließen. Vor dem Hintergrund, dass die Schillerstraße generell als „Geschäftsstraße“ gesehen wird, spricht aus Sicht der Verwaltung nichts gegen die geplante Nutzungsänderung.

Aus baurechtlicher Sicht spricht ebenfalls nichts gegen den Neubau der Garage und der Stellplätze. Bezüglich der Garage muss das Landratsamt noch die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften überprüfen. Die Zufahrt zu den rückwärtigen Stellplätzen und der Garage kann über die bestehende Zufahrt erfolgen.

Die Zufahrt zu den vorderen Stellplätzen wird durch öffentliche Stellplätze verhindert. Der Bauherr hat keinen Anspruch darauf, dass die öffentlichen Stellplätze entfallen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt soll die Zufahrt über das eigene Grundstück erfolgen.

Der Bauherr muss noch nachweisen, dass die Stellplätze ausreichend sind für die Wohn- und Gastronomienutzung. Falls für die gewerbliche Nutzung die Anzahl der gewerblichen Stellplätze nicht ausreichend sein sollte, wird die Angelegenheit im Ausschuss zur Beratung über eine Stellplatzablösevereinbarung erneut vorgetragen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Schneider regt an, die Zufahrt zu den rückwärtigen Stellplätzen seitens des Eigentümers besser zu kennzeichnen, damit die Stell plätze auch genutzt würden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt unter der Maßgabe, dass die öffentlichen Stellplätze entlang der Schillerstraße erhalten bleiben und der Bauherr die Zufahrt über das Privatgelände ermöglicht.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1_VBA_16.04.2020_ö_Lageplan.pdf

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10.3. Neubau eines Tennis-Clubheims mit Gastraum und Getränkeausschank (Teeküche - keine aktiv kochende Küche), Büroraum (kurzzeitige Nutzung) und Freiflächen/Tennisanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 10.3

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Der Antrag auf Bau des neuen Tennisareals inklusive Neubau des Tennisclubheims mit allen Funktions- und Nebenräumen sowie dem Neubau der eigentlichen Sportanlage mit fünf Tennisplätzen, Ballfanganlage, Flutlicht, Sichtschutzeinrichtungen und Wegen der inneren Erschließung ging am 10. März 2020 bei der Gemeinde Kirchheim am Neckar ein.

Das Baugesuch entspricht in vollem Umfang den Planungen, Regelungen und Festsetzungen des aktuell in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (inklusive örtliche Bauvorschriften) „Sportpark Fronberg – 1. Änderung“. Die 1. Änderung des Bebauungsplans befindet sich derzeit im Verfahren, sie beinhaltet im Vergleich zum bisher bestandskräftigen Bebauungsplan eine geringfügige Verschiebung des Erschließungsweges in östliche Richtung, also in Richtung Kunstrasenspielfeld, sowie ein neues Baufenster für das Vereinsheim, das nun westlich des Erschließungsweges mit Ausrichtung zu den fünf projektierten Tennisplätzen hin vorgesehen ist.

Das vorliegende und mit der Gemeinde Kirchheim am Neckar abgestimmte Baugesuch entspricht damit den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans und ist somit aus bauplanerischer Sicht auch genehmigungsfähig.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sportpark Fronberg“ noch im Verfahren befindet, aber bis dato noch nicht das Stadium des für eine Genehmigung erforderlichen Entwurfsbeschlusses nach § 33 BauGB erreicht hat, wäre das Baugesuch auf der Grundlage des derzeitig rechtskräftigen Bebauungsplans zu bewerten, demnach wäre die veränderte Lage des Tennisheims und die Anordnung der fünf Tennisplätze in gerader Linie ein Befreiungstatbestand.

In Abstimmung mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg wird deshalb vorgeschlagen, durch den zu fassenden Beschluss des Verwaltungs- und Bauausschusses beiden Planungsständen gerecht zu werden, damit ohne weitere Verzögerungen die Baugenehmigung evtl. auch losgelöst vom Bebauungsplanverfahren erteilt werden kann.

Sollte zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sportpark Fronberg“ den Stand nach § 33 BauGB (Entwurfsbeschluss) erreicht haben, kann die Baugenehmigung auf dieser Basis erteilt werden, dem entsprechend wäre auch dem Baugesuch, das mit dem Bebauungsplan identisch ist, das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.

Sollte zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung der erforderliche Verfahrensstand der 1. Änderung noch nicht erreicht sein, schlägt die Baurechtsbehörde vor, dem Baugesuch ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen und den Regelungen des künftigen Bebauungsplans als Befreiung von den Festsetzungen des bisher rechtskräftigen Bebauungsplans ebenfalls zuzustimmen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss wie von der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg vorgeschlagen, „zweigleisig“ zu fassen und dem Bauvorhaben das erforderliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zur beantragten Befreiung wird erteilt. Sollte die baurechtliche Beurteilung und Genehmigung des Vorhabens nach dem künftigen Bebauungsplan „Sportpark Fronberg – 1. Änderung“ erfolgen, gilt das Einvernehmen ebenfalls als erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage TOP 10.3 VBA ö am 16.4.2020, Neubau eines Tennis-Clubheims mit Gastraum und Getränkeausschank (Teeküche, keine aktiv kochende Küche), Büroraum (kurzzeitige Nutzung) und Freiflächen/Tennisanlage.pdf

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11. Bauleitplanung von Nachbargemeinden hier: "2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 11

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sacherhalt:

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Lauffen am Neckar“ hat in öffentlicher Sitzung am 09.01.2020 den Entwurf der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans umfasst das Gesamtgebiet der Stadt Lauffen a. N. sowie der Gemeinden Nordheim und Neckarwestheim.

Aufgabe der Bauleitpläne ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke entsprechend § 1 Abs. 1 BauGB vorzubereiten und zu leiten. Die jetzige 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll als vorbereitender Bauleitplan gemäß § 1 Abs. 2 BauGB bis zum Zieljahr 2035 Grundlage für die gemäß § 8 Abs. 2 BauGB daraus zu entwickelnden verbindlichen Bebauungspläne sein.
Nach Ablauf des Planungshorizonts der 1. Fortschreibung im Jahr 2010 soll mit der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans die städtebauliche Entwicklung des Verwaltungsraums „Lauffen am Neckar“ durch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen entsprechend dem ermittelten Bauflächenbedarf kontinuierlich weiterverfolgt werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung war die Fortschreibung des Flächennutzungsplans bereits am 17.7.2017 Gegenstand der Beratungen im Verwaltungs- und Bauausschuss, wobei der Ausschuss zum damaligen Zeitpunkt keine inhaltlichen Bedenken gegen die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lauffen vorgebracht hat. Angeregt wurde damals lediglich, dass zum einen eine Optimierunge des ÖPNV-Angebotes insbesondere der Gemeinde Neckarwestheim zum Kirchheimer Bahnhof im Zuge der geplanten Erweiterung vorangetrieben werden soll und dass sich zum anderen auch die Gemeinden des Landkreises Heilbronn verstärkt für eine Änderung der Tarifgrenzen bzw. einen Entfall der Tarifgrenzen zwischen VVS und HNV einsetzen sollen.

Im Rahmen der Offenlegung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird die Gemeinde Kirchheim am Neckar erneut am Verfahren beteiligt, wobei sich feststellen lässt, dass sich im Vergleich der vorgelegten Planung 2017 nur geringfügige Änderungen ergeben haben, die keine Auswirkungen für Belange und Interessen der Gemeinde Kirchheim am Neckar erwarten lassen. Die größten Veränderungen wird es insgesamt auf dem Gebiet der Nachbargemeinden Neckarwestheim geben, wo drei Baugebiete (Kirschen Süd, Großgärten und Heilig Häusle) mit einem Gesamtflächengehalt von 8,8 Hektar gegen das Baugebiet „Rohr/Hart“ mit einem Flächeninhalt von 8,5 Hektar „ausgetauscht“ wurde. Außerdem neu aufgenommen wurde  die Sonderfläche zum möglichen Bau einer Photovoltaikanlage auch mit einem Flächengehalt von 1,5 Hektar.

Insgesamt weist die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans neue Wohnbauflächen im Umfang von 44,9 Hektar, neue Mischgebietsflächen im Umfang von 8,8 Hektar, neue Gewerbegebietsflächen im Umfang von 26 Hektar und Sondergebietsflächen von 24,7 Hektar aus.

Die Verwaltung empfiehlt, am Beschluss des Jahres 2017 festzuhalten und zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen folgende Anregungen vorzubringen:

  1. Die Optimierung des ÖPV-Angebotes von der Gemeinde Neckarwestheim an den Kirchheimer Bahnhof sollte in Anbetracht der geplanten Erweiterungen vorangetrieben werden.

  1. Im Übrigen sollten sich auch die Gemeinden des Landkreises Heilbronn verstärkt für eine Änderung der Tarifgrenzen bzw. einen Entfall der Tarifgrenzen zwischen VVS und HNV einsetzen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Schemminger regt an, die weiterhin geplante Nordtangente nördlich von Lauffen am Neckar als positives Signal zu begrüßen und die bauliche Umsetzung anzustreben.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1. Die Optimierung des ÖPNV-Angebotes von der Gemeinde Neckarwestheim an den Kirchheimer Bahnhof sollte in Anbetracht der geplanten Erweiterungen vorangetrieben werden.

2. Im Übrigen sollten sich auch die Gemeinden des Landkreises Heilbronn verstärkt für eine Änderung der Tarifgrenzen bzw. einen Entfall der Tarifgrenzen zwischen VVS und HNV einsetzen.

3. Der Erhalt der geplanten Nordtangente in Lauffen am Neckar in der Fortschreibung des FNP sowie eine zeitnahe bauliche Realisierung zur Entlastung der Verkehrsbelastung in Kirchheim am Neckar wird begrüßt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Öffentliche Bekanntmachung.pdf
Download Anlage 2 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Begründung.pdf
Download Anlage 3 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Umweltbericht.pdf
Download Anlage 4 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Wohnbauflächenbedarf.pdf
Download Anlage 5 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Zeichnerische Teil.pdf
Download Anlage 6 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Ortslageplan Lauffen.pdf
Download Anlage 7 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Ortslageplan Neckarwestheim.pdf
Download Anlage 8 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Ortslageplan Nordheim.pdf
Download Anlage 9 zu TOP VBAö_16.04.2020_2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes_Behandlungsvorschlag.pdf

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12. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 16.04.2020 ö 12

Diskussionsverlauf

a) Ausbau des Radwegs zwischen Gemmrigheim und Besigheim

Aufgrund des Ausbaus des Radwegs zwischen Gemmrigheim und Besigheim ist eine Sperrung der K 1623 notwendig. Die Sperrung soll voraussichtlich ab Anfang Juni für mindestens zwei Monate gelten. Die Umleitung ist über die Neckarbrücke nach Kirchheim am Neckar und die B27 geplant, was auf diesem Streckenabschnitt eine hohe Belastung darstellen wird und die Ausfahrt aus der Bahnhofstraße und der Wilhelmstraße erheblich erschweren wird.

Bürgermeister Seibold möchte deshalb die Verkehrsbehörde um Prüfung der Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung B27 / Max-Eyth-Straße bitten, damit die Umschaltzeiten den veränderten Belastungen angepasst würden.


b) Fahrbahndeckenerneuerung der Ortsdurchfahrt Hohenstein

Von Mitte Juli bis Ende August soll die Fahrbahndecke in Hohenstein saniert werden, weshalb die Ortsdurchfahrt gesperrt werden muss. Die Umleitung ist über die L2254 bis zur Einmündung an der B27 auf Höhe der Obsthalle über das „Ewigkeitssträßle“ geplant. Allerdings sieht Bürgermeister Seibold diese Umleitung eher kritisch, weil vermutlich viele Verkehrsteilnehmer mit Ortskenntnissen diese Umleitung eher nicht nutzten, sondern den direkten Weg über Brackenheimer Straße wählten. Zudem ist die Kreuzung L2254 / B27 bekanntlich als Unfallschwerpunkt eingestuft, weshalb er zumindest eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 50 während der Bauphase anregt.

Gemeinderat Schmutz hat eher Bedenken, dass die Verkehrsteilnehmer über Hofen und dann den Wasserackerweg am Römerhof vorbei auswichen, um über die B27 in Richtung A81 zu fahren. Alternativ wäre eine überörtliche Umleitung über Erligheim und Hofen, vor allem in Kombination mit dem Verkehr der Tripsdrill-Besucher, die auch Bönnigheim umfahren müssten, zu bevorzugen.

Bürgermeister Seibold fasst zusammen, dass bei der Verkehrsbehörde Maßnahmen zum Schutz der Brackenheimer Straße vor einer übermäßigen verkehrlichen Belastung, eine , Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße nach Hofen und eine Geschwindigkeitsreduzierung an der Einmündung der L 2254 in die B27 beantragt werden solle.


c) Stellungnahme des Fachbereichs Wassertechnik zur geplanten Errichtung von vier Stellplätzen in der Talstraße 14

Aufgrund der Anregung aus dem Gremium wurde durch das Landratsamt geprüft, ob die Stellplätze aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht zulässig seien. Das Vorhaben liegt allerdings nicht im Überschwemmungsgebiet, sondern nur im sog. geschützten Bereich und im HQ extrem. In diesen Bereichen sind keine Bauverbote oder andere Gebote möglich, sondern man kann nur Empfehlungen aussprechen, bspw. die Verwendung von wasserdurchlässigen Belägen. Der FB Wassertechnik wird in seiner Stellungnahme das Vorhaben daher befürworten.

Dementsprechend gilt als Stellungnahme der Gemeinde der zweite Teil des Beschlusses vom 16.01.2020, dass das das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung erteilt wird unter der Bedingung, dass der Bauherr dazu verpflichtet wird, die Stellplätze mit wasserdurchlässigen Belägen herzustellen.

Datenstand vom 08.05.2020 11:35 Uhr