Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Bauausschuss


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
13 Baugesuche
13.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 5541, Bertha-von-Suttner-Straße 10
13.2 Neubau von 6 Eigentumswohnungen mit 9 Außenstellplätzen, Flst. 809 + 809/4, Walheimer Straße 11
13.3 Anbau eines Lagerschuppens, Schützenpfadhöfe 5, Flst. 5074 + 5075 + 5070 + 5071 + 5073
13.4 Errichtung eines Windfanges, zweier Gauben und einer Garage, Heuchelbergstraße, Flst. 2291/25
14 Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Max-Eyth-Straße 13
15 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

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13. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 13
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13.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 5541, Bertha-von-Suttner-Straße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 13.1

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bachrain II“ –Abschnitt westlich des Talhofs 1. Änderung (noch nicht rechtskräftig).

Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage.

Das geplante Bauvorhaben liegt innerhalb des festgesetzten Baufensters und befindet sich somit innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.

In diesem Abschnitt ist ein Vollgeschoss vorgesehen. Jedoch sind weitere Vollgeschosse möglich, wenn die entsprechend festgesetzte Gebäudehöhe eingehalten wird.
Diese liegt bei  8,25 m und wird eingehalten. Da das Vorhaben diese nicht überschreitet, darf das Dachgeschoss als Vollgeschoss errichtet werden.

Der Bauherr beantragt eine Befreiung vom Bebauungsplan Ziffer B) 11.12, da er die Dachfläche vom Wohnhaus nicht begrünen möchte, sondern eine PV-Anlage errichten möchte.  

Der Bauherr beantragt eine Befreiung vom Bebauungsplan Ziffer B) 11.3.1 hinsichtlich der Zufahrtsbreite von 3,0 m unter Versetzung des öffentlichen Baumstandorts. Es ist eine Verbreiterung auf 5,50 m geplant. Dadurch müssten die öffentlichen Stellplätze ebenfalls versetzt bzw. verkleinert werden.    

Der Bauherr beantragt eine Befreiung vom Bebauungsplan Ziffer C) 3.4, da die Geländeaufschüttungen und –abgrabungen teilweise mehr als 50 cm notwendig sein. Befreiungen von dieser Festsetzung wurden auch bei anderen Bauvorhaben regelmäßig erteilt.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Schneider bittet darum, den Hinweis aufzunehmen, dass durch die Verlegung der Grundstücksgrenze auch am benachbarten Grundstück der öffentliche Baum nicht versetzt werden sollte. Jedenfalls dürfe eine Veränderung allenfalls auf Kosten der Eigentümer stattfinden, ebenso, falls die öffentlichen Stellplätze verlegt werden sollten.  

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag auf Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zu den beantragten Befreiungen wird erteilt. Der Befreiung zur Verbreiterung wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Baum auf öffentlicher Fläche nicht versetzt wird.
Ebenso wird der Bauherr bereits jetzt darauf hingewiesen, dass durch die Veränderung der Grundstücksgrenzen auch der Baum vor dem Flst. 5540 bei einer Bebauung nicht versetzt werden und eine Verlegung der Stellplätze nur mit Zustimmung der Gemeinde und auf Kosten der Eigentümer erfolgen darf.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 13.1_VBA_ö_07.05._Lageplan.pdf

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13.2. Neubau von 6 Eigentumswohnungen mit 9 Außenstellplätzen, Flst. 809 + 809/4, Walheimer Straße 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 13.2

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Zwischen Besigheimer Straße und Christofstraße“.

Geplant ist der Neubau von 6 Eigentumswohnungen mit 9 Außenstellplätzen.

Das Wohnhaus befindet sich innerhalb der Baugrenze und somit in der überbaubaren Grundstückgrenze.

Zwar überschreiten die geplanten Terrassen/Balkone das Baufenster. Diese Überschreitung liegt jedoch im Rahmen des Bebauungsplans.

Der Bauherr beantragt eine Befreiung vom Bebauungsplan Ziffer A) 4.1, da er die Baugrenze um 30 cm im Bereich der südlichen Fassade in westlicher Richtung überschreiten möchte. Der Befreiungsantrag begründet sich auf die innere Anordnung des Baukörpers, durch den Versatz des Baufensters entlang der Grundstückgrenze wären ansonsten keine geraden Wohnungsgrundrisse möglich.  Das Vortreten des Gebäudeteils ist nach Auffassung des Bauherren lediglich von geringfügigem Ausmaß nach § 23 Abs. 3 S. 2 BauNVO und städtebaulich auch aus Sicht des Baurechtsamts von untergeordneter Bedeutung.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fassst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zu der beantragten Befreiung wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 13.2_VBA_ö_07.05._Lageplan.pdf

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13.3. Anbau eines Lagerschuppens, Schützenpfadhöfe 5, Flst. 5074 + 5075 + 5070 + 5071 + 5073

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 13.3

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist damit nach § 35 BauGB zu beurteilen.

Geplant ist der Anbau eines Lagerschuppens.

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einer der in § 35 BauGB aufgeführten Privilegierungen dient. Diese Privilegierung wird seitens des Landratsamtes, Fachbereich Landwirtschaft, geprüft.

Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben aus Sicht der Verwaltung nicht entgegen. Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes werden derzeit ebenfalls noch vom Landratsamt geprüft.

Die Erschließung ist ausreichend gesichert.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 13.3_VBA_ö_07.05._Lageplan.pdf

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13.4. Errichtung eines Windfanges, zweier Gauben und einer Garage, Heuchelbergstraße, Flst. 2291/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 13.4

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Bachrain II“ – Abschnitt Talhof.

Geplant ist die Errichtung eines Windfanges, zweier Gauben und einer Garage.

Für die Ausführung des Flachdaches auf der Garage und des Windfangs ist nach Ziffer 3.2.1 des Bebauungsplans eine Ausnahme erforderlich.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB zum Vorhaben und zur beantragten Ausnahme wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 13.4_VBA_ö_07.05._Lageplan.pdf

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14. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Max-Eyth-Straße 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 14

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Die Firma Mayer plant mit der vorhandenen (und zum Pressen von Kunststoff und Papier betriebenen) Ballenpresse zukünftig auch Künstliche Mineralfaser (KMF) zu pressen. Hierfür wird eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung benötigt. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Ludwigsburg.

Für diese Änderung ist keine bauliche Veränderung notwendig und es werden keine geänderten Betriebszeiten beantragt.

Diskussionsverlauf

Die geplanten Änderungen werden zur Kenntnis genommen.

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15. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 07.05.2020 ö 15

Diskussionsverlauf

a) Bauleitplanung von Nachbargemeinden, hier: Bebauungsplan "Im Brühl“ - 2. Änderung der Stadt Lauffen am Neckar

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Lauffen am Neckar hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.04.2020 den Planentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Im Brühl“ gebilligt und die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Behörden beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Bauflächen für die Ansiedlung eines dringend benötigten Drogeriemarkes und weiterer Dienstleistungsnutzungen in einem Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Brühl – 1. Änderung“ geschaffen werden.

Der Verwaltungs- und Bauausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 15.07.2019 über den Bebauungsplan beraten und beschlossen, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Stellungnahme beizubehalten.

Gemeinderat Hennig erkundigt sich, ob der früher im Gespräch befindliche Elektrofachmarkt nun nicht mehr vorgesehen sei. Bürgermeister Seibold verweist auf die Fortschreibung des Regionalplans, in dem dieses Vorhaben enthalten sei. Frau Heller ergänzt, dass diese Nutzung auch im ersten Entwurf nicht enthalten gewesen sei.

Aus dem Gremium werden keine Anregungen oder Bedenken geltend gemacht.


b) Bauleitplanung von Nachbargemeinden, hier: Bebauungsplan „Generationenquartier Bismarckstraße“ der Stadt Lauffen am Neckar

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Lauffen am Neckar hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.04.2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch den Beschluss zum Aufstellen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst und den Vorentwurf des Bebauungsplans „Generationenquartier Bismarckstraße“ mit Vorentwurf der Begründung sowie den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschrift gebilligt.

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung von Flächen für betreutes Wohnen, einen Kindergarten mit jungem Wohnen sowie ein Pflegeheim. Negative Auswirkungen auf die Gemeinde Kirchheim am Neckar sind dadurch nicht zu befürchten.

Eine Stellungnahme der Gemeinde Kirchheim am Neckar müsste bis zum 02.06.2020 abgegeben werden. Die Verwaltung schlägt vor, keine Anregungen oder Bedenken geltend zu machen.

Aus dem Gremium werden keine Anregungen oder Bedenken geltend gemacht.

Dokumente
Download Ablehnung - Lückensignalisierung weitere Kontaktschleifen LSA Rosenpark.msg

Datenstand vom 26.03.2021 08:05 Uhr