Datum: 29.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindehalle, Brunnenstr. 25
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
33 Bürgerfragestunde
34 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
35 Organisationsentwicklung in Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung
36 Bauträgerauswahlverfahren und Konzeptvergabe "Areal - ehemalige Post"
37 Jahresbericht 2020 der Bücherei in der Storchenkelter
38 Sanierung und Erweiterung Schule auf dem Laiern
38.1 Vergabe Metallarbeiten
38.2 Vergabe Schlosserarbeiten
38.3 Vergabe Klempnerarbeiten und Aluminiumfassade
38.4 Vergabe Zimmerarbeiten und Holzfassade
38.5 Vergabe Fachklassenausstattung
38.6 Vergabe Lüftungsanlagen
39 Geänderte Ausführung des Fußwegs entlang dem Mühlbach hier: Vergabe der Rückbau-, Betonage- und Wegebauarbeiten
40 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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33. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 33
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34. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 34

Sachverhalt

  1. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung beschlossen, dem Kooperationsvertrag zur Einrichtung einer Pflege-WG zuzustimmen

  1. Der Gemeinderat hat sich auf eine im Einklang mit der Impfverordnung gehende Vorgehensweise zur Vergabe etwaiger übriger Impfdosen des mobilen Impfteams geeinigt.

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35. Organisationsentwicklung in Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 35

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Bereits im Rahmen der Gemeinderatsklausur im Herbst 2020 hat sich der Gemeinderat mit der Thematik auseinandergesetzt, dass sich die Arbeit der Verwaltung zunehmend verändert.
Innerhalb der Verwaltung wurde dies vor allem auffällig durch die wachsende Projektbezogenheit, Querschnittsthemen und die immer notwendiger werdende vernetzte Arbeit über die Fachbereiche hinweg. Nicht von ungefähr ergeben sich also die Fragen:
Wandeln sich mit unseren Aufgaben auch die an unsere Arbeit gestellten Anforderungen?
Wird unsere Organisation den sich wandelnden Aufgaben noch gerecht?
Und falls nicht oder nicht vollumfänglich, wie können wir sie für die Aufgaben wappnen und entsprechend anpassen?
Wie können wir unsere Aufgabenerfüllung gegebenenfalls modernisieren und die Kundenorientierung erhöhen?
Wie können wir die Zufriedenheit unserer Bürger steigern und erhalten?

Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen intensiven Blick auf die Verwaltungsstruktur und die Organisation zu werfen. Der Vorschlag der Verwaltung, hierfür keines der herkömmlichen und namhaften Büros zu beauftragen, sondern eine Kooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung anzustreben, fand beim Gremium Anklang.
Hintergrund für diese Idee war vor allem, dass kreatives Denken erlaubt sein und die moderne Prozessorientierung vor eingespielten Erfahrungswerten priorisiert werden soll.

Frau Prof. Dr. Claudia Schneider und Frau Prof. Dr. Birgit Schenk von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg waren gleich zu Beginn der Kontaktaufnahme sehr offen für ein gemeinsames Forschungsprojekt, hatten direkt Vorstellungen und haben einen aus Sicht der Verwaltung passend auf Kirchheim am Neckar zugeschnittenen Vorschlag entwickelt.

Wichtig war der Verwaltung in den Gesprächen vorab, dass eine Untersuchung der Organisation nicht als kurzlebiger Schnappschuss des Organigramms gedacht sein sollte, sondern dass ein Prozess des Wandels hin zur Zukunftsfähigkeit der Gemeindeverwaltung in ihrer Gesamtheit angestoßen wird, welcher nachhaltig Wirkung entfalten kann.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Projekt über einen gewissen Zeitraum begleitet wird. Vorgeschlagen ist ein Zeitraum bis 31.08.2026.

Wandel, auch die Ankündigung von Wandel, kann innerhalb der Belegschaft zu Verunsicherung führen. Solchen Empfindungen kann vorgebeugt werden, indem ein transparenter Kommunikationsstil gepflegt und die Mitarbeiterschaft beteiligt wird.
Aus diesem Grund wurde im Entwurf der Kooperationsvereinbarung auch vorgeschlagen, die Untersuchung bis hin in die zweite Führungsebene zu erstrecken. So kann gewährleistet werden, dass Amtsleiter und ihre Stellvertreter stets über den Forschungsstand im Bilde sind und ihre Abteilungen über die für sie relevanten Themen direkt und bestmöglich informieren.

Der Durchführungszeitraum bis August 2026 gewährleistet, dass den Mitarbeitern kein vorgefertigtes Erneuerungskonzept übergestülpt wird, sondern die Gemeindeverwaltung in einen Prozess des Wachsens und Werdens treten kann, welcher der Gemeinde gerecht wird und in enger Begleitung durch die Kooperationspartner und das Forschungsteam geführt wird.

Schon in der Präambel zum Vertag wird deutlich, wie innovativ der Ansatz für eine kleine Gemeindeverwaltung ist: „Die Hochschule und ihre forschungsseitige Projektsteuerung wollen auf dem Gebiet der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit der Vertragspartnerin zusammenarbeiten. Es handelt sich bei dem Vorhaben um ein Forschungs- und Innovationsprojekt, das Neuland betritt.“ 

Unter dem Titel  
„Zukunftsfähige Gemeindeverwaltung Kirchheim: bürgernah digitalisiert“
verbinden sich die Themenschwerpunkte der Forschungskooperation.
Die Gemeindeverwaltung möchte aufbrechen in das Digitale Zeitalter und sich aufstellen für die Anforderungen, welche der Bürger in dieser sich verändernden Gesellschaft an seine Heimatgemeinde stellt. Dieser Ansatz deckt sich mit vielen weiteren Projekten, welche gerade in Kirchheim vorangetrieben werden und mit dem Selbstverständnis der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung.

Die Tatsache, dass mit diesem Forschungsprojekt Neuland betreten wird, ist Innovation wie Wagnis zu gleich. Einerseits ist es höchste Zeit, dass sich auch kleinere Gemeinden mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen, andererseits stehen kaum Vergleichswerte zur Verfügung. Die Gemeinde Kirchheim am Neckar würde sich mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung bereiterklären, erfolgreiche Ansätze zur Publikation bereitzustellen.
Der Kirchheimer Ansatz könnte somit zur Blaupause für anderen Kommunen werden.

Dass ein Forschungsprojekt mit solcher Dimension nicht ohne finanzielle Mittel abgewickelt werden kann, steht außer Frage. Die entstehenden Kosten liegen bei 135.000,00 €, zuzüglich der anfallenden Personalressourcen und ggf. anfallenden Reisekosten und damit deutlich über dem, was eine herkömmliche Untersuchung der Kernverwaltung durch ein Consultingbüro kosten würde.
Die Verwaltung und die Hochschule konnten sich in den Vorabverhandlungen auf die Möglichkeit der Erstattung in Tranchen einigen. Erstmals würde das Projekt im Jahr 2022 haushaltswirksam werden und könnte damit vollumfänglich in der gemeindlichen Finanzplanung Berücksichtigung finden.
Der Betrag wäre in fünf Tranchen zu entrichten:
-        1. Tranche: fällig am 01.03.2022; 35.000,00 €
-        2. Tranche: fällig am 01.09.2022; 35.000,00 €
-        3. Tranche: fällig am 01.09.2023; 30.000,00 €
-        4. Tranche: fällig am 01.09.2024; 25.000,00 €
-        5. Tranche: fällig am 01.09.2025; 10.000,00 €

Die Verwaltung konnte aus den bereits erfolgten Vorabgesprächen einen guten Eindruck und ein positives Gefühl gewinnen und sieht die im Herbst gemeinsam mit dem Gremium entwickelten Vorstellungen im Forschungsplan abgebildet.

Frau Prof. Dr. Claudia Schneider und Frau Prof. Dr. Birgit Schenk sind virtuell zugeschaltet, stellen ihr Projekt vor und stehen für Fragen des Gremiums zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Frau Prof. Dr. Claudia Schneider und Frau Prof. Dr. Birgit Schenk machen deutlich, worin die Herausforderungen der aktuellen Zeit an Organisationen bestehen.

Frau Prof. Dr. Schneider berichtet von den Chancen, eine Verwaltung moderner und zukunftsfähiger zu machen.
Sie berichtet von den Services, die mittlerweile im Bereich der Wirtschaft angeboten werden, im Kontrast zu der Verwaltungsrealität. Dies führt dazu, dass der Bürger andere Erwartungen mitbringt, die nicht erfüllt werden. Die Digitalisierungserwartung richtet sich zunehmend an die Verwaltung. Sie bringt auch den Aspekt des Arbeitgeberimage ein. Die junge Generation besteht aus Digital Natives, welche sich selbstbestimmtes und innovatives Arbeiten wünschen.
Was ansteht, so Frau Prof. Dr. Schneider, um die Verwaltungen zu modernisieren, ist der Umbau von Organisationen: Entschlacken, Vernetzen, Flexibilisieren.
Sie macht deutlich, dass Digitalisierung mehr ist, als Technologisierung, sondern, dass jeder Bereich der Organisation an den Wandel angepasst werden muss.
Sowohl dem Kunden, als auch dem Personal muss ein vereinfachter Prozess dienen.
Nur dann können SMARTE Prozesse und Produkte entstehen. Hierfür werden auch SMARTE Mitarbeiter benötigt. Sowohl die Sachebene muss bedient werden, aber auch die psychologische Ebene, da die Mitarbeiter einen psychologischen Lernprozess durchlaufen. Sie möchte deshalb an der Sachebene arbeiten und die psychologische Ebene nachziehen, um dann wieder an der Sachebene zu arbeiten. Digitalisierung ist ein Marathon, kein Sprint, so
Prof. Dr. Schneider. Zudem stellt sie heraus, dass sie keine Maßnahme ohne Diagnose anstrengen will.
Sie erläutert, mit welchen Instrumenten das Forschungsteam vorgehen will.
Sie plädiert dafür, wenige Maßnahmen ordentlich umzusetzen und anwachsen zu lassen. Als zusätzliche Herausforderung stellt sie heraus, dass die Veränderungen zusätzlich zum
Alltagsgeschäft bewältigt werden müssen. Der Umbau erfolgt metaphorisch am laufenden Motor.
Ebenso betont sie die Wichtigkeit einer konstruktiven Kritik und der Begleitung der Maß-nahmen durch den Gemeinderat. Hierzu ist eine umfassende Information des Gremiums mit jedem Arbeitsschritt erforderlich.
Starten wird das Forschungsteam mit einer digitalen Reifegradmessung der Gemeindeverwaltung.
Zum finanziellen Rahmen macht Frau Prof. Dr. Schneider deutlich, dass etwaige Programmierungsleistungen nicht in den veranschlagten 135.000 € enthalten sind.

Gemeinderat Deisinger möchte wissen, wer seitens der Verwaltung Ansprechpartner für das Forschungsteam sein wird, gerade vor dem Hintergrund des Personalwechsels. Er möchte wissen, wie die Mitarbeiter eingebunden werden und stellt auch auf die Auslastung hinsichtlich der Großprojekte ab.
Frau Prof. Dr. Schneider wünscht sich eine enge Kommunikation mit einem Führungsstab und stellt deutlich heraus, dass das Mitnehmen der Mitarbeiter unumgänglich ist.

Gemeinderat Brückner befürwortet die Kooperation. Er sieht die Schwierigkeiten im Kundenkontakt und die Schere der Erwartungen. Er wünscht sich mitgenommen zu werden. Er findet, dass auch die Analysephase wichtig ist. Manchmal müsse man auch geschaffene Prototypen wegschmeißen, aber die Erkenntnis kann auch weiterführen, ermutigt er.
Frau Prof. Dr. Schenk bestätigt, dass dies genau die Vorgehensweise sein soll.

Gemeinderätin Schemminger ist wichtig, dass der Personalrat eingebunden wird.
Prof. Dr. Schenk hofft auf eine rege Mitbeteiligung des Betriebsrats.
Prof. Dr. Schneider sieht den Personalrat zwingend aufgrund seiner Rolle mit im Boot.
Er könnte Teil der Projektgruppe sein und mit das Projekt steuern.

Auch Bürgermeister Seibold sieht das Projekt als Partizipationsprozess. Er befürwortet, eine Lenkungsgruppe zu installieren, gerne mit Mitgliedern aus Personal- und Gemeinderat.
Das Mitnehmen aller Beteiligten findet er relevant.

Gemeinderätin Ley begrüßt das Projekt und freut sich, dass eine Gemeinde in der Größen-ordnung von Kirchheim an einem solchen Projekt teilnehmen kann. Sie hofft darauf, dass man künftig nicht mehr für jeden Dienst auf das Rathaus muss. Sie möchte wissen, wie
während der Untersuchungen gewährleitet ist, dass es keine Reibungen und Störungen im Arbeitsablauf gibt.
Prof. Dr. Schenk macht deutlich, dass es nicht ganz ohne zeitlichen Einsatz geht, aber dass es keine Störungen im Arbeitsablauf geben soll.

Gemeinderat Hennig bedankt sich. Er findet, dass die Vorstellung Mut machend war und hat Lust, direkt mit der Arbeit zu beginnen. Er bittet auch darum, den Themenblock der Bürger-beteiligung nicht außer Acht zu lassen. Er möchte wissen, ob die Professorinnen Folgekosten erwarten, wenn ein so umfassender Umbau erfolgt.
Prof. Dr. Schenk macht klar, dass die Sensorik natürlich einen deutlichen Kostenpunkt stellen würde, falls man in diese Richtung ginge. Hier könnte die Stadt Herrenberg sicher Anhaltspunkte bieten. Was sie aber betonen möchte ist, dass sich die Maßnahmen in der Regel amortisieren.

Bürgermeister Seibold berichtet, dass Kirchheim nun die erste Gemeinde wäre, die sich ganzheitlich auf den Weg machen möchte. Dementsprechend könnte er sich auch vorstellen, dass für eine solche Blaupause möglicherweise auch Fördermittel generiert werden könnten.

Zum Thema Bürgerbeteiligung und zum Thema Design Thinking ist Frau Prof. Dr. Schenk Spezialistin, so Frau Prof. Dr. Schneider.

Gemeinderat Schmutz hält die Kosten trotz anfänglicher Skepsis nun für angemessen und lobt die Herangehensweise. Er sieht einen großen Vorteil, eine wissenschaftliche Begleitung in Anspruch nehmen zu können und dankt für die Impulse und die Möglichkeit des „Work and Progress“.

Gemeinderat Brückner bittet darum, dass die Mitarbeiter keine Angst vor Rationalisierung haben, wenn sie bei der Arbeit begleitet werden.
Prof. Dr. Schenk möchte diese Sorge nehmen. Die Mitarbeiter nehmen es eher positiv auf, wenn Routinetätigkeiten automatisiert werden, wenn ihre Probleme ernstgenommen werden. Sie werden mitgestalten und erleben und die Möglichkeit erfahren, sich viel intensiver für andere Themenblöcke aus ihrem Tätigkeitsbereich einsetzen zu können.

Bürgermeister Seibold bittet das Gremium um seine Zustimmung.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Schneider und Frau Prof. Dr. Schenk. -

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Die Forschungskooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wird eingegangen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP 35_VBA_Ö_29.04.2021_Präsentation "Zufungsfähige Gemeindeverwaltung Kirchheim: bürgernah digitalisiert".pdf
Download Kooperationsvereinbarung HS Stand 210420.pdf

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36. Bauträgerauswahlverfahren und Konzeptvergabe "Areal - ehemalige Post"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 36

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Im Zuge der Neuordnung des gesamten Bahnhofbereiches stehen zwei Themen als erstes zur Beratung an, da diese beiden Teilbereiche als Schnittstelle in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhofsgebäude prägend für die weitere Gestaltung und Planung sind: zum einen die Frage, ob das bisherige Verwaltungsgebäude der Firma Cronimet erhalten bleibt oder nicht (hier laufen derzeit bereits die Voruntersuchungen durch das Büro Zoll) und die geplante Neugestaltung des „Postareals“, wo im Rahmen eines städtebaulichen Investorenwettbewerbs sowohl ein städtebauliches Planungskonzept erarbeitet als auch ein wirtschaftliches Vergabeverfahren durchgeführt werden soll.

Die Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Ausschreibung wurden durch Stadtplaner Ruprecht Neulinger vom Büro Zoll erarbeitet, die ausgearbeiteten Unterlagen, das Bewertungsschema und die zugrunde liegenden Planungsüberlegungen sind in der Anlage beigefügt.

Im Rahmen dieser Sitzung wird der Gemeinderat gebeten, über die Vorgehensweise zur Realisierung der Neugestaltung des Postareals zu beraten und gerne auch Anregungen und Ideen zur Ausschreibung und den erarbeiteten Unterlagen in das Verfahren einzubringen.

Sollten die erarbeiteten Vorschläge die Zustimmung des Gemeinderats finden, wird die Verwaltung in Abstimmung mit dem Büro Zoll einen Zeitplan für das Verfahren erarbeiten und die Ausschreibung des Investorenwettbewerbes vornehmen.

Diskussionsverlauf

Herr Neulinger erläutert seine Planungsideen anhand einer Präsentation.

Herr Neulinger schlägt dem Gemeinderat ein Bauträgerauswahlverfahren vor.
Bei dem vorgeschlagenen Verfahren handelt es sich um keinen klassischen Städtebaulichen Wettbewerb.

Es wird über die Platzierung von Tiefgaragen gesprochen.

Die Vorgaben, die der Gemeinderat macht, so Herr Neulinger, sollen das darstellen, was sich der Gemeinderat für das Gebiet wünscht und wie er sich das Areal in Zukunft vorstellt. Diese Vorgaben können möglichen Investoren durchaus gemacht werden.

Bürgermeister Seibold stellt in den Raum, ob die Gewichtung des Kaufpreises relevanter sein sollte oder eher die Architektur.

Gemeinderat Schmutz befürwortet, dass der Stellplatznachweis zwingend auf dem Grundstück erfolgt und hofft, dass dies in den weiteren Planungen so beibehalten wird. Die Zulässigkeit von drei Geschossen hält er für gut denkbar. Hinsichtlich des Daches wäre ihm wichtig, eine Satteldachquote in das Verfahren aufzunehmen, z.B. 2/3 und der Rest als Möglichkeit, ein begrüntes Flachdach. Zudem plädiert er darauf, von vorhinein großflächige Werbeanlagen auszuschließen.

Gemeinderat Deisinger wäre wichtig, nicht durchgängig auf Dreigeschossigkeit abzustellen. Sein Herz hänge nicht am alten Postgebäude, dieses könne man aus seiner Sicht gerne abbrechen und die Fläche miteinbeziehen. Er hält es für wichtig, das Ergebnis des Gutachtens des Cronimet Gebäudes abzuwarten und die maximale Anzahl an Wohneinheiten gleich zu Beginn zu definieren.

Gemeinderat Brückner plädiert auch zur Satteldachquote und hängt ebenfalls nicht am Postgebäude.

Gemeinderat Hennig stimmt seinen Vorrednern in weiten Teilen zu, möchte aber hinsichtlich des Postgebäudes und seinem Abbruch keine Vorgaben machen. Zudem findet er, dass das Gegenstück zum Bahnhofsgebäude dieses „angucken“ muss und ein entsprechendes Pendant bilden. Einen reinen Flachdachbau kann er sich nicht vorstellen, möchte aber gerne den Spielraum der Investoren nicht zu sehr einschränken.

Herr Neulinger versteht den Wunsch nach einem Satteldach, hätte es aber in einer Konzeptvergabe eher als Wunsch eingeschrieben, statt als fixe Vorgabe. Betreutes Wohnen beispielsweise, so Neulinger, würde eher im Flachdach realisiert. Die historische Begründung sieht er aber durchaus. Die Wohneinheitenbeschränkung hält er für sehr wichtig, maximal auf 15  Wohneinheiten.

Auch Bürgermeister Seibold wünscht sich tendenziell eher weniger Wohneinheiten und die Festschreibung einer lebendigen Dachlandschaft.

Gemeinderätin Schemminger bringt nochmals den Vorschlag einer Pension oder eines Beherbergungsbetrieb vor.

Gemeinderat Schmutz könnte sich auch eine verdichtetere Bauweise vorstellen, da er das Bahnhofsareal nicht für ein künftiges Premiumbaugebiet hält und auch eine entsprechende Geschossflächenanzahl.
Hinsichtlich des Maßstabs der Gewichtung könnte er mit 60 zu 40, Kaufpreis zur Architektur mitgehen.

Gemeinderat Hennig möchte wissen, ob man auf dem Areal ein Kiosk oder eine Bäckerei ausschließen könnte, um das Kiosk im Bahnhof nicht zu gefährden.
Herr Neulinger sieht das eher schwer verankerbar.
Dies treffe vor allem zu, wenn vermietet oder folgevermietet werde, so Bürgermeister Seibold.
Herr Neulinger macht darauf aufmerksam, dass der Vorplatz eben gerade zu einer solchen Nutzung einlade.

Möglichweise gäbe es ja sogar eine Nutzung beider Seiten durch die Pächter des Kiosk, so Bürgermeister Seibold.

Bürgermeister Seibold fasst die diskutierten Punkte zusammen:
Es sollen 10, maximal 12 Wohneinheiten entstehen.
Es wird eine lebendige Dachlandschaft gefordert.
1,4 soll als maximale Geschossflächenzahl zugelassen werden.
Das Verhältnis der Gewichtung im Wettbewerb soll 60% zu 40% sein, Kaufpreis zu architektonischen Vorschlägen.

Für eine Arbeitsgruppe könnte sich Bürgermeister Seibold eher sechs bis acht statt vier Personen vorstellen.
Es wird darüber gesprochen, wie sich die Gruppe zusammensetzen könnte.

Man einigt sich, dass die Mitglieder des Verwaltungs- und Bauausschuss teilnehmen werden sowie Gemeinderat Tobias Vogt, damit alle Fraktionen vertreten sind.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Herrn Neulinger -

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Büro Zoll unter den genannten Vorgaben mit der Durchführung eines Investorenwettbewerbs für das ehemalige Postareal.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP 36 GR ö v. 29.04.21 - 210421_KH_N_Postareal Ausschreibungsexposé_bearb_2.pdf
Download Anlage 2 zu TOP 36 GR ö v. 29.04.21 - 210418_Ehem Postareal_Testentwurf Var_2.pdf
Download Anlage 3 zu TOP 36 GR ö v. 29.04.21 - Bewertungsmatrix Areal-ehemalige Post.pdf
Download Anlage 4 zu TOP 36 GR ö v. 29.04.21 - 210411_Ehem Postareal_Vorgaben.pdf
Download Anlage 5 zu TOP 36 GR ö v. 29.04.21 - 210418_Ehem Postareal_Testentwurf Var_1.pdf
Download Anlage 6 zu TOP 36_GR_ö_29.04.2021_Ehem. Postareal nur Bestand.pdf
Download Anlage 7 zu TOP 36_GRö_29.04.2021_Ehem Postareal_Vorgaben mit Bestand.pdf
Download Anlage 8 zu TOP 36_GRö_29.04.2021_Präsentation - Neuordnung Areal - ehemalige Post - Konzeptvergabe.pdf

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37. Jahresbericht 2020 der Bücherei in der Storchenkelter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 37

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold begrüßt Frau Hörer-Müller.

Frau Hörer-Müller stellt den Jahresbericht der Bücherei in der Storchenkelter für das Jahr 2020 vor (siehe Anlage).

Die Bücherei hat rund 14.000 Medien, der Schwerpunkt immer noch auf Printmedien. Diese Medien wurden 2020 rund 25.000-mal entliehen, rund 10% weniger als 2019.
 
E-Medien gibt es über 68.000. Die E-Medien entleihe nimmt im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu, diese wurden über 35.000-mal entliehen.

Die Onleihe hatte pandemiebedingt diesen enormen Zuwachs.

Den Filmstreamingdienst Filmfriend nutzen 9% mehr als im Vorjahr.
Die Leser verabschieden sich zunehmend von klassischen CDs, stattdessen wird eher gestreamt.
Sie bedauert die vielen Ideen und Veranstaltungen, die im vergangenen Jahr nicht stattfinden konnten und die voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht werden stattfinden können.
Aktuell sind wieder Abholangebote möglich, berichtet Frau Hörer-Müller.

Die Nachfrage ist stark.

Seit März 2021 ist nun auch der Besuch per Termin möglich. Frau Hörer-Müller hat von Sonntag auf Montag kurzerhand ein Terminterminal eingeführt.
Sie bedauert, dass die Bildungsfernen Schichten der Bibliothek während der Pandemie verloren gegangen sind und berichtet von Anschaffungen aus dem vergangenen Jahr aus dem Fördertopf „Vor Ort für alle“, in dem die Bibliothek berücksichtigt wurde.

Als besondere Perspektive berichtet Frau Hörer-Müller von der Möglichkeit, für drei Jahre an einem Konsortium teilzunehmen, um über Overdrive fremdsprachige Literatur beziehen zu können, für gerade mal 30 Euro pro 1000 Einwohner und Jahr.


Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold lobt und dankt für die Arbeit von Frau Hörer-Müller und ihrem Team.

Gemeinderat Schmutz dankt ebenfalls für die Arbeit und grüßt das Team.
Er möchte wissen, ob mit der fremdsprachigen Literatur auch die Menschen mit Migrationsangebot angesprochen werden.
Primär handelt es sich um englischsprachige Literatur, so Frau Hörer-Müller. Aber mittelfristig gilt es hier die Entwicklung zu beobachten. Sie zeigt sich optimistisch, dass es hier positive Aspekte geben wird.

Gemeinderat Hennig dankt Frau Hörer-Müller für ihre Kreativität und lobt, dass Frau Hörer-Müller und ihr Team in der Krise noch aktiver und kreativer sind.

- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Hörer-Müller. -

Dokumente
Download Jahresbericht 2020.pdf

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38. Sanierung und Erweiterung Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38
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38.1. Vergabe Metallarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Metallbauarbeiten für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde am 23.02.2021 europaweit veröffentlicht.
Insgesamt haben 14 Firmen die Vergabeunterlagen digital abgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.03.2021 sind Angebote von vier Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa Vetter Stahl-Metallbau GmbH aus Endingen        166.895,12 € (brutto)
  2. Bieter B                                                167.469,89 € (brutto)
  3. Bieter C                                                174.357,61 € (brutto)
  4. Bieter D                                                270.954,08 € (brutto)


Das Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 160.298,95 € (brutto) gerechnet.
Herr Fentzloff vom Büro ARCHITEKTUR 109 hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Vetter Stahl-Metallbau GmbH als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt mit, dass man mit dem Ausschreibungsergebnis 6.956 € über Budget liege.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Metallbauarbeiten für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa Vetter Stahl-Metallbau GmbH aus Endingen zu einem Preis von 166.895,12 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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38.2. Vergabe Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.2

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Schlosserarbeiten für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde am 23.02.2021 europaweit veröffentlicht.
Insgesamt haben acht Firmen die Vergabeunterlagen digital abgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.03.2021 sind Angebote von drei Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa Beck Stahlbau GmbH aus Cleebronn        145.802,24 e (brutto)
  2. Bieter B                                        159.539,73 e (brutto)
  3. Bieter C                                        193.565,40 € (brutto)

Da Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 186.657,45 € (brutto) gerechnet.

Herr Fentzloff vom Büro ARCHITEKTUR 109 hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Beck Stahlbau GmbH als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt erfreut mit, dass man mit dem Ausschreibungsergebnis 40.855 € unter Budget liege.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Schlosserarbeiten für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa. Beck Stahlbau GmbH aus Cleebronn zu einem Preis von 145.82,24 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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38.3. Vergabe Klempnerarbeiten und Aluminiumfassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.3

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Klempnerarbeiten und Aluminiumfassade für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde am 23.02.2021 europaweit veröffentlicht.

Insgesamt haben acht Firmen die Vergabeunterlagen digital abgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.03.2021 sind Angebote von vier Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa. S+T Fassaden GmbH aus Owingen                321.639,14 € (brutto)
  2. Bieter B                                                358.869,88 € (brutto)
  3. Bieter C                                                386.477,88 € (brutto)
  4. Bieter D                                                422.409,68 € (brutto)

Das Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 338.083,76 € (brutto) gerechnet.

Herr Fentzloff vom Büro ARCHITEKTUR 109 hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. S+T Fassaden GmbH als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Aufgrund eines massiven Lieferengpasses in der Materialbeschaffung verbunden mit Lieferzeiten von bis zu 6 Monaten und eventuellen Preissteigerungen ist die Fa. S+T Fassaden bereits am 13.04.2021 vorab beauftragt worden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt erfreut mit, dass man mit dem Ausschreibungsergebnis 16.444 € unter Budget liege.

Aufgrund der aktuell stetig steigenden Materialpreise hatte das Unternehmen um frühzeitige Auftragsvergabe gebeten. Diese hatte die Verwaltung vorgenommen, um den deutlichen Preissteigerungen zu entgehen.

Diese Entscheidung wird vom Gremium mitgetragen.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Klempnerarbeiten und Aluminiumfassade für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa. S+T Fassaden GmbH aus Owingen zu einem Preis von 321.639,14 € brutto vergeben und der vorgezogenen Beauftragung zugestimmt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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38.4. Vergabe Zimmerarbeiten und Holzfassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.4

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Zimmererarbeiten und Holzfassade für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde am 23.02.2021 europaweit veröffentlicht.
Insgesamt haben drei Firmen die Vergabeunterlagen digitalabgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.03.2021 sind Angebote von zwei Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa. Müller GmbH aus Schwäbisch Hall          75.975,55 € (brutto)
  2. Bieter B                                        195.874,00 € (brutto)

Das Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 58.131,50 € (brutto) gerechnet.

Herr Fentzloff vom Büro ARCHITEKTUR 109 hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor den Auftrag an die Fa. Müller GmbH als wirtschaftlicheren Bieter zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt mit, dass man mit dem Ausschreibungsergebnis 17.844 € über Budget liege.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Zimmererarbeiten und Holzfassade für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa. Müller GmbH aus Schwäbisch Hall zu einem Preis von 75.975,55 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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38.5. Vergabe Fachklassenausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.5

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Fachklassenausstattung für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde 23.02.2021 europaweit veröffentlicht.

Insgesamt haben vier Firmen die Vergabeunterlagen digital abgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 29.03.2021sind Angebote von zwei Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa. Laborbau System Hemling GmbH aus Ahaus        169.870,41 € (brutto)
  2. Bieter B                                                173.975,23 € (brutto)

Das Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 174.555,15 € (brutto) gerechnet.

Frau Amend vom Fachplanungsbüro AHA-Laborplanung hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Laborbau System Hemling aus Ahaus zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt erfreut mit, dass man mit dem Ausschreibungsergebnis 4.684 € unter Budget liege.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Fachklassenausstattung für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa. Laborbau System Hemling aus Ahaus zu einem Preis von 169.870,41 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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38.6. Vergabe Lüftungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 38.6

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Die Vergabe der Lüftungsanlagen für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wurde am 16.03.2021 in einer beschränkten Ausschreibung veröffentlicht.

Es waren acht Firmen zur Teilnahme aufgerufen, davon haben sechs Firmen die Vergabeunterlagen digital abgerufen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 08.04.2021 sind Angebote von drei Firmen eingegangen.
Es ergibt sich folgende Rangfolge unter den Bietern:

  1. Fa. Pullmann GmbH aus Brackenheim                82.156,41 € (brutto)
  2. Bieter B                                                83.849,66 € (brutto)
  3. Bieter C                                                87.925,60 € (brutto)

Das Büro ARCHITEKTUR 109 hat in ihrem bepreisten Leistungsverzeichnis mit Kosten von 98.812,59 € (brutto) gerechnet.
Herr Noller vom Fachplanungsbüro IBG hat die Prüfung und Wertung der Angebote vorgenommen und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Pullmann GmbH aus Brackenheim als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold teilt erfreut mit, dass man mit der Vergabe 16.656 € unter Budget liege.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag Lüftungsanlagen für das Bauvorhaben Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern wird an die Fa. Pullmann GmbH aus Brackenheim zu einem Preis von 82.156,41 € brutto vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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39. Geänderte Ausführung des Fußwegs entlang dem Mühlbach hier: Vergabe der Rückbau-, Betonage- und Wegebauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 39

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt.

Am 10.12.2020 hat der Gemeinderat abschließend der Anbindung des Mühlbachweges an die Hauptstraße zugestimmt, um die Durchgängigkeit des Fußweges zu erreichen. Im Anschluss an die Sitzung hat das Ingenieurbüro Ippich die Ausschreibungsunterlagen nach dem Planentwurf des Büros Zoll Architekten vorbereitet. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von zehn Bewerbern abgeholt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 01.04.2021 sind Angebote von vier Firmen eingegangen.

Die Firma AZ Bau GmbH & Co. KG aus Bad Rappenau war der günstigste Anbieter, der seine Leistungen zu einem Preis von 117.797,97 € angeboten hat.
Die Kostenschätzung liegt bei 124.000,00 €. Hierin sind Nebenkosten enthalten, die auch der Angebotssumme der AZ Bau GmbH & Co. KG in Höhe von ca. 13.000,00 € noch hinzugerechnet werden müssen. Somit liegt die Angebotssumme bei ca. 130.000,00 € und damit ca. 6.000,00 € höher als im Baubeschluss festgelegt.
Das teuerste Angebot liegt bei 176.783,98,00 €

Herr Martin vom Büro Ippich hat die Prüfung und Wertung des Angebotes vorgenommen.
Das Büro Ippich schlägt vor, den Auftrag an die wirtschaftlichste Firma zu vergeben. Herr Martin wird an der Sitzung anwesend sein und steht für Rückfragen zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Deisinger will sich gegen die Maßnahme aussprechen. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, dass Haus über dem Bach zu kaufen und den Weg gerade laufen zu lassen.
Bürgermeister Seibold macht deutlich, dass das Gefälle eine enorme Summe an Folgekosten verursacht hätte.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung bei einer Gegenstimme (GR Deisinger) folgenden

Beschluss

Der Auftrag für Rückbau-, Betonage- und Wegearbeiten wird an die Firma AZ Bau GmbH & Co. KG aus Bad Rappenau zu einem Preis von 117.797,97 € brutto zu vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 39 GR ö 29.04.21 - Lageplan.pdf

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40. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 40

Sachverhalt

  1. Gasversorgung – Gemeinderätin Schemminger
Gemeinderätin Schemminger möchte wissen, ob Bürgermeister Seibold etwas zu den laufenden Projekten hinter der Kirche sagen könnte.

Die ZEAG baut hier gerade das Gas-Netz aus, so Bürgermeister Seibold.
Die Telekom nutzt diese Gelegenheit, um dort vorbereitende Maßnahmen für einen Ausbau der Internetbandbreite anzustrengen, es handelt sich aber nicht um die Maßnahmen des kommunal geförderten Breitbandausbaus. Diese Maßnahmen werden erst noch anlaufen und an anderer Stelle beginnen. 

Datenstand vom 16.06.2021 07:59 Uhr