Datum: 30.09.2021
Status: Einladung
Sitzungsort: Schule auf dem Laiern, Foyer
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
69 Bürgerfragestunde
70 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
71 Ausscheiden von Gemeinderat Tobias Lorenz - Feststellung über das Ausscheiden gem. § 31 Abs. 1 S. 4 GemO
72 Nachrücken von Frau Elvira Schaible in den Gemeinderat - Feststellung von Hinderungsgründen gem. § 29 Absatz 5 GemO
73 Fortschreibung des Flächennutzungsplan 2018 - 2035 - erneuter Entwurfsbeschluss
74 Rechnungslegung 2020 der Anna-Riecker-Stiftung
75 Rechnungslegung 2020 der Ernst-Ackermann-Stiftung
76 Rechnungslegung 2020 der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not
77 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Kirchheim am Neckar
78 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
79 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Versorgung
80 Finanzzwischenbericht 2021
81 Bebauungsplan „Ortskern II - 1. Änderung, Bereich Kokillengießerei“ nach § 13a BauGB - Billigungsbeschluss, Offenlage und Behördenbeteiligung
82 Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern
82.1 Merkposten: Bekanntgabe Vergabe Schreinerarbeiten und Innenputzarbeiten
83 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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69. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 69
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70. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 70
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71. Ausscheiden von Gemeinderat Tobias Lorenz - Feststellung über das Ausscheiden gem. § 31 Abs. 1 S. 4 GemO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 71

Sachverhalt

Tobias Lorenz wurde bei der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 in den Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar für die „Wählergemeinschaft Kirchheim“ gewählt. 

Seit einigen Monaten hat Herr Lorenz gesundheitliche Probleme, so dass er mit Schreiben vom14.09.2021 um die Entlassung aus dem Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen gebeten hat.

Nach § 16 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) können aus wichtigem Grund aus dem Ehrenamt ausscheiden:

(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,

2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,

3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,

4. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,

5. anhaltend krank ist,

6. mehr als 62 Jahre alt ist oder

7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich     behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.


Beschlussempfehlung

Dem Wunsch von Herrn Lorenz, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat mit Wirkung zum 21.10.2021auszuscheiden, kann entsprochen werden.

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72. Nachrücken von Frau Elvira Schaible in den Gemeinderat - Feststellung von Hinderungsgründen gem. § 29 Absatz 5 GemO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 72

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheidens des Gemeinderatsmitglieds Tobias Lorenz aus dem Gemeinderat ist es erforderlich, den frei werdenden Sitz im Gremium neu zu besetzen.

Die Festlegung der Ersatzbewerber anhand der Liste des Wahlvorschlags ergibt sich aus § 31 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg):

(2) Tritt eine gewählte Person nicht in den Gemeinderat ein, scheidet sie im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass sie nicht wählbar war, rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine gewählte Person, der ein Sitz nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes zugeteilt worden war, als Ersatzperson nach Satz 1 nachrückt.

Als nächste Ersatzpersonen des Wahlvorschlags „Wählergemeinschaft Kirchheim“ folgt daher Frau Elvira Schaible, gemäß § 31 Abs. 2 GemO. 

Die „Wählergemeinschaft Kirchheim“ konnte bei der letzten Wahl im Jahr 2019 acht Sitze im Gemeinderat erlangen, auf Platz 9 des Wahlergebnisses folgt Elvira Schaible mit einem Stimmenanteil von 895 gültigen Stimmen. 

Weiterhin ist vom Gemeinderat in diesem Zusammenhang festzustellen, ob Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO oder ein wichtiger Grund gemäß § 16 GemO vorliegen, die gegen einen Amtsantritt dieser Personen im Gemeinderat sprechen. 

Hierbei ist auf die Erklärung zu den Hinderungsgründen hinzuweisen, welche an Frau Schaible am 14.09.2021 versendet wurde. Aus dem Rücklauf zeigte sich, dass Frau Schaible das Amt annimmt und keinerlei Hinderungsgründe, auch nicht aus Sicht der Verwaltung, bestehen. 

Die künftige Gemeinderätin Elvira Schaible wird am 21.10.2021 auf ihr Amt verpflichtet und nimmt dann ihre Arbeit im Gemeinderat auf, zuvor wird Tobias Lorenz aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Beschlussempfehlung

Zum Nachrücken von Frau Elivra Schaible in den Gemeinderat liegt kein Hinderungsgrund vor. Frau Schaible wird am 21.10 2021 auf ihr Amt als Gemeinderätin verpflichtet.

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73. Fortschreibung des Flächennutzungsplan 2018 - 2035 - erneuter Entwurfsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 73

Sachverhalt

Am 24.10.2016 wurde in öffentlicher Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bönnigheim der Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 – 2035 sowie der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gefasst.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 27.02.2017 bis 30.04.2017 statt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 22.06.2018 bis 20.07.2018. 

Für den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde die Flächenbedarfsermittlung nochmals grundlegend überarbeitet, wonach ein deutlich höherer Bauflächenbedarf ermittelt wurde. Die Bauflächenausweisung wurde entsprechend angepasst.
Am 16.10.2020 wurde in öffentlicher Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bönnigheim der Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 – 2035 gebilligt sowie der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gefasst.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 27.11.2020 bis 15.01.2020 statt. 

Aufgrund aufgenommener Änderungen muss der Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes erneut gebilligt werden. Demnach wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erforderlich. 

Für Kirchheim a.N. wurden folgende wesentlichen Änderungen aufgenommen:
  • Ausweisung einer Teilfläche der geplanten Wohnbaufläche „Wasseräcker I“ als Flächenreserve
  • Aufnahme der geplanten Wohnbaufläche „Nördlich der Brackenheimer Straße“ (0,1 ha)
  • Aufnahme der Gewerbebaufläche „Erweiterung Eheweisen II“ (0,6 ha)
  • Ausweitung der Sondergebietsfläche südlich des bestehenden LIDL-Marktes aufgrund möglicher Erweiterungsabsichten (0,1ha)

In der öffentlicher Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bönnigheim am 09.11.2021 soll der erneute Entwurfsbeschluss sowie der Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) gefasst werden. 

Beschlussempfehlung

  1. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) wird gebilligt.

  1. Die Inhalte des Erläuterungsberichtes sowie die Flächenausweisung für die Gemeinde Kirchheim werden gebilligt. In dieser Form sollen in der Sitzung des GVV Bönnigheim am 09.11.2021 folgende Beschlüsse gefasst werden:
- erneuter Entwurfsbeschluss
- Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) 

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_GRö_30.09.2021_Abwägung.pdf
Download Anlage 10 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Wasser.pdf
Download Anlage 11 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Klima.pdf
Download Anlage 12 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Flora, Fauna und Biotopstrukturen.pdf
Download Anlage 13 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Landschaftsbild.pdf
Download Anlage 14 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Themenkarte Mensch.pdf
Download Anlage 15 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Realnutzung Bestandsplan.pdf
Download Anlage 16 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Städtebauliche Entwicklungsabsichten.pdf
Download Anlage 17 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Maßnahmenflächen.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_GRö_30.09.2021_FNP Planteil (Ausschnitt Kirchheim a. N.).pdf
Download Anlage 3 zu TOP_GRö_30.09.2021_Legende.pdf
Download Anlage 4 zu TOP_GRö-30.09.2021-Begründung.pdf
Download Anlage 5 zu TOP_GRö_30.09.2021_Baulückenkataster.pdf
Download Anlage 6 zu TOP_GRö_30.09.2021_Umweltbericht.pdf
Download Anlage 7 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan Textteil.pdf
Download Anlage 8 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Boden, Filter und Puffer.pdf
Download Anlage 9 zu TOP_GRö_30.09.2021_Landschaftsplan: Natürliche Bodenfruchtbarkeit.pdf

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74. Rechnungslegung 2020 der Anna-Riecker-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 74

Sachverhalt

Der Jahresabschluss der Anna-Riecker-Stiftung für das Rechnungsjahr 2020 wurde von der Verwaltung erstellt. Er ist Bestandteil des Jahresabschlusses des Kernhaushalts, der unter nachfolgendem TOP ebenfalls in dieser Sitzung beschlossen wird.

Nach der Satzung erfüllt die Stiftung ihren Zweck aus dem Stiftungsvermögen und aus den Erträgen des Stiftungsvermögens.

Stiftungszweck ist neben der Grabpflege zum einen die Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke zum Wohle der Allgemeinheit und zum anderen soll die Gemeinde Beiträge für den Aufwand des Heimatmuseums des Geschichtsvereins leisten. Des Weiteren darf die Stiftung keine Aufgaben übernehmen, die zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören.

Der Geschichtsverein Kirchheim e.V. erhält jährlich einen Pauschalbetrag zur Deckung der laufenden Ausgaben für das Heimatmuseum. Der Pauschalbetrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2010 auf 750,00 € festgelegt. 

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1,00 € als Zinseinnahmen eingenommen.

Der in 2020 entstandene Überschuss von 580,25 € wird dem Stiftungskapital zugeführt.

Das Kapital der Anna-Riecker-Stiftung betrug zum 31.12.2019 529.649,95 €. Nach Zuführung des Überschusses wird das Stiftungskapital dann zum 31.12.2020 einen Bestand in Höhe von 530.230,20 € ausweisen. 

Beschlussempfehlung

Der Rechnungslegung des Jahres 2020 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) zugestimmt.

Dokumente
Download Bilanz 2020 Anna-Riecker-Stiftung.pdf

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75. Rechnungslegung 2020 der Ernst-Ackermann-Stiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 75

Sachverhalt

Der Jahresabschluss der Ernst-Ackermann-Stiftung für das Jahr 2020 wurde von der Verwaltung erstellt. Er ist Bestandteil des Jahresabschlusses des Kernhaushalts, der unter nachfolgendem TOP ebenfalls in dieser Sitzung beschlossen wird.

Die Ernst-Ackermann-Stiftung hat im Rechnungsjahr Netto-Zinserträge in Höhe von 0,19 € erzielt. Die Stiftung kann aktuell mit diesen geringen Stiftungserträgen aus eigener Kraft ihren Stiftungszweck nicht erfüllen. Daher wird die Zuwendung an bedürftige Personen über 60 Jahre in Höhe von 80 € je Person von der Stiftung für Krankenpflege übernommen.

Die Zinserträge werden dem Stiftungskapital zugeführt. Aus der Abrechnung des Vorjahres ist ein Betrags in Höhe von 344,85 € aus dem Kernhaushalt im Jahr 2020 als Einnahme ausgewiesen. 

Das Stiftungskapital beträgt zum 31.12.2019 25.564,60 €. Nach Zuführung der aufgeführten 345,04 € beträgt das Stiftungskapital zum 31.12.2020 25.909,64 €.

Beschlussempfehlung

Der Rechnungslegung des Jahres 2020 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) zugestimmt.

Dokumente
Download Bilanz 2020 E-A-Stiftung.pdf

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76. Rechnungslegung 2020 der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 76

Sachverhalt

Der Jahresabschluss der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not für das Rechnungsjahr 2020 wurde von der Verwaltung erstellt. Er ist Bestandteil des Jahresabschlusses des Kernhaushalts, der unter nachfolgendem TOP ebenfalls in dieser Sitzung beschlossen wird.

An Mieteinnahmen und Mietnebenkosten der Wohnung in der Starengasse 2 konnten im Jahr 2020 5.400,00 € eingenommen werden. Für die Nebenkostenzahlungen der Wohnung wurden 1.488,55 € bezahlt (incl. Nachzahlung). Im Jahr 2020 belaufen sich die Zinseinnahmen auf 1,00 €.

Für die Grabpflege wurden 279,75 € aufgewendet. Ferner wurde gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.02.2016 für die Ernst-Ackermann-Stiftung die Auszahlungen an bedürftige Personen in Höhe von 720,00 € übernommen. An die Sozialstation Bönnigheim wurden 400,00 € für Demenzkranke zugewendet. Weitere Kosten ergaben sich für die Hausverwaltung und Nebenkosten in Höhe von 1.940,00 €.

Aus dem Saldo dieser Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein Überschuss für 2020 in Höhe von 4.400,42 €. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss dem Stiftungskapital zuzuführen.

Das Kapital der Stiftung für Krankenpflege, Seniorenbetreuung und Menschen in Not betrug ohne Sachvermögen zum 31.12.2019 insgesamt 162.989,37 €. Nach Zuführung des Überschusses aus 2020 wird dieses Kapital zum 31.12.2020 einen Bestand in Höhe von 167.389,79 € ausweisen.  
Zudem ist die Stiftung Eigentümerin einer Wohnung im Haus am Mühlbach. Der aktuelle Verkehrswert beträgt ca. 130.000 €.

Beschlussempfehlung

Der Rechnungslegung 2020 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) zugestimmt.

Dokumente
Download Bilanz 2020 Krankenpflege.pdf

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77. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Kirchheim am Neckar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 77

Sachverhalt

Gemäß § 95 GemO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang und einen Rechenschaftsbericht zu erweitern.

Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 991.833,79 € ab. Bei der Haushaltsplanung wurde ursprünglich von einem Ergebnis in Höhe von 2.106.700,00 € ausgegangen. Im ordentlichen Ergebnis liegen die tatsächlichen Werte um 1.357,604,21 € über dem Planansatz. Das Sonderergebnis liegt insbesondere aufgrund zeitlich verzögerter Realisierung der Verkaufserlöse Bauplätze alte Tennisplätze um 2.472.470,42 € unter dem Planansatz.

In der Gesamtfinanzrechnung beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.424.721,48 €. Bei der Investitionstätigkeit entstand ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.834.806,40 € gegenüber dem Planbedarf von 1.861.900,00 €. Der Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2020 beträgt 1.564.043,31 €.



1.
Ergebnisrechnung
       EUR
1.1
Summe der ordentlichen Erträge
15.984.701,86
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
15.063.897,65
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
920.804,21
1.4
Außerordentliche Erträge
519.208,25
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
448.178,67
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
71.029,58
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
991.833,79
2.
Finanzrechnung

2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
15.131.655,33
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
13.706.933,85
2.3
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
1.424.721,48
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
960.086,00
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
2.794.892,40
2.6
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
-1.834.806,40
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
-410.084,92
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1.195.833,20
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1.456.841,89
2.10
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)
-261.008,69
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
-671.093,61
2.12
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen
-235.626,05
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
2.452.762,97
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
-906.719,66
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
1.546.043,31
3.
Bilanz

3.1
Immaterielles Vermögen
3.092,07
3.2
Sachvermögen
34.564.435,29
3.3
Finanzvermögen
4.306.546,07
3.4
Abgrenzungsposten
80.115,37
3.5
Nettoposition
0,00 €
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
38.954.188,80
3.7
Basiskapital
18.272.897,48
3.8
Rücklagen
6.634.243,44
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
0,00
3.10
Sonderposten
9.350.209,42
3.11
Rückstellungen
27.819,31
3.12
Verbindlichkeiten
4.159.612,31
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
509.406,84
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
38.954.188,80

Beschlussempfehlung

Der Jahresabschluss der Gemeinde Kirchheim am Neckar wird festgestellt.

Dokumente
Download JA mit Rechenschaftsbericht 2020 Kernhaushalt.pdf

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78. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 78

Sachverhalt

Das Haushaltsjahr 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 78.425,17 € ab. Bei der Haushaltsplanung wurde ursprünglich von einem Ergebnis in Höhe von 43.900,00 € ausgegangen.

In der Gesamtfinanzrechnung beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 205.854,83 € und der Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €. Der Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2020 beträgt 80.819,95 €.


1.
Ergebnisrechnung
       EUR
1.1
Summe der ordentlichen Erträge
1.248.938,32
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
1.064.797,23
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
184.141,09
1.4
Außerordentliche Erträge
0,00
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
105.715,92
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
0,00
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
78.425,17
2.
Finanzrechnung

2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1.102.810,45
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
896.955,62
2.3
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
205.854,83
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
0,00
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
0,00
2.6
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
0,00
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
314.625,09
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
478.840,46
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
604.109,22
2.10
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)
-125.268,76
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
80.586,07
2.12
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen
-233,88
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
0,00
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
80.819,95
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
80.819,95
3.
Bilanz

3.1
Immaterielles Vermögen
0,00
3.2
Sachvermögen
4.552.729,59
3.3
Finanzvermögen
954.844,14
3.4
Abgrenzungsposten
4.287,50
3.5
Nettoposition
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
5.511.861,23
3.7
Basiskapital
0,00
3.8
Rücklagen
655.871,44
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
0,00
3.10
Sonderposten
2.907.153,33
3.11
Rückstellungen
6.000,00
3.12
Verbindlichkeiten
1.942.836,46
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
0,00
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
5.511.861,23

Beschlussempfehlung

Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung  wird festgestellt.

Dokumente
Download JA mit Rechenschaftsbericht 2020.pdf

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79. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Versorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 79

Sachverhalt

Das Haushaltsjahr 2020 des Eigenbetriebs Versorgung schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 6.837,71 € ab. Bei der Haushaltsplanung wurde ursprünglich von einem Ergebnis in Höhe von 24.400,00 € ausgegangen.

In der Gesamtfinanzrechnung beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 55.381,53 € und der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit auf 32.177,35 €. Der Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2020 beträgt -291.736,21 €.



1.
Ergebnisrechnung
       EUR
1.1
Summe der ordentlichen Erträge
942.828,21
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen
881.581,55
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)
61.246,66
1.4
Außerordentliche Erträge
0,00
1.5
Außerordentliche Aufwendungen
54.408,95
1.6
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)
-54.408,95
1.7
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)
6.837,71
2.
Finanzrechnung
EUR
2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
819.367,97
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
736.986,44
2.3
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
55.381,53
2.4
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
32.177,35
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
262.373,95
2.6
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit 
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
-230.196,60
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
-174.815,07
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
0,00
2.9
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
138.621,51
2.10
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)
-138.621,51
2.11
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
-313.436,58
2.12
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen
21.700,37
2.13
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
0,00
2.14
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)
-291.736,21
2.15
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
-291.736,21
3.
Bilanz
EUR
3.1
Immaterielles Vermögen
0,00
3.2
Sachvermögen
4.161.364,36
3.3
Finanzvermögen
368.270,74
3.4
Abgrenzungsposten
0,00
3.5
Nettoposition
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)
4.529.635,10
3.7
Basiskapital
292.724,22
3.8
Rücklagen
0,00
3.9
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
- 193.046,15
3.10
Sonderposten
1.774.115,54
3.11
Rückstellungen
7.084,35
3.12
Verbindlichkeiten
2.648.757,14
3.13
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
0,00
3.14
Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)
4.529.635,10

Beschlussempfehlung

Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Versorgung wird festgestellt.

Dokumente
Download JA mit Rechenschaftsbericht 2020.pdf

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80. Finanzzwischenbericht 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 80

Sachverhalt

Mit dem Finanzzwischenbericht 2021 wird zum einen ein Rückblick über das 1. Halbjahr 2021 und zum anderen ein Ausblick auf das 2. Halbjahr 2021 gegeben. Aufgrund der sich laufend verändernden Rahmenbedingungen wird der Finanzzwischenbericht tagesaktuell in der Sitzung bekannt gegeben.

Beschlussempfehlung

Der  Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

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81. Bebauungsplan „Ortskern II - 1. Änderung, Bereich Kokillengießerei“ nach § 13a BauGB - Billigungsbeschluss, Offenlage und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 81

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 25.02.2021 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortskern II – 1. Änderung, Bereich Kokillengießerei“ gefasst. Die im rechtskräftigen Bebauungsplan Ortskern II enthaltenen Grundstücke Flst. Nr. 341, 341/1, 341/2 und 352/1, 350/1 sollen bereinigt bzw. die vorhandenen Gebäude abgerissen und die Grundstücke neu bebaut werden. 

Geplant sind 2 Hausgruppen die ausschließlich der Wohnnutzung dienen, sowie Carports und Stellplätze für die Unterbringung der Pkws wie auch Flächen für Fahrradstellplätze.  Das Plangebiet wird als Allgemeines Wohngebiet mit einer offenen Bauweise, in der ausschließlich Hausgruppen zulässig sind, ausgewiesen. Darüber hinaus ist eine Versorgungsfläche für die Aufstellung von Abfallbehältern vorgesehen. Mit der Ausweisung von Pflanzgeboten soll eine Durchgrünung im Gebiet erzielt werden. Die Empfehlungen der Schallimmissionsprognose wurden berücksichtigt. 

Gemäß § 13a BauGB  - Bebauungspläne der Innenentwicklung -  wird mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern II – Bereich Kokillengießerei“ eine „Wiedernutzbarkeit von Flächen, eine Nachverdichtung oder eine andere Maßnahme der Innenentwicklung“ erzielt, so dass § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und damit das beschleunigte Verfahren angewandt werden kann. Hierbei wird auf eine Umweltprüfung und einen Umweltbericht verzichtet, dennoch muss der Artenschutz im Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden. Zur Analyse und Bewertung wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung veranlasst. Nach der vorliegenden artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung liegen keine unüberwindbaren Hindernisse vor. Für die Artengruppen Vögel und Fledermäuse gelten artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen. Für Reptilien wurden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen benannt, sofern im Laufe des Verfahrens ein Vorkommen von Reptilien nachgewiesen werden kann. Diesbezüglich wird auf das beigefügte Gutachten verwiesen.
Empfohlen wird außerdem eine umweltfreundliche Beleuchtung, um nachhaltige Auswirkungen auf den Naturhaushalt durch kritische Lichtquellen zu vermeiden. 

In Kirchheim am Neckar besteht ein anhaltend hoher Bedarf an Wohnbauflächen. Mit dieser Planung wird ein Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums durch Nachverdichtung geleistet.

Beschlussempfehlung

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Ortskern II – 1. Änderung, Bereich Kokillengießerei“ Stand 16.09.2021 zu.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fachbehörden und die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

  1. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung, die Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung sowie das Lärmgutachten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_GRö_30.09.2021_Bebauungsplan Geltungsbreich + Legende.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_GRö_30.09.2021_Bebauungsplan Textteil.pdf
Download Anlage 3 zu TOP_GRö_30.09.2021_Bebauungsplan Begründung.pdf
Download Anlage 4 zu TOP_GRö-30.09.2021-Artenschutzrechtliche Überprüfung.pdf

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82. Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 82
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82.1. Merkposten: Bekanntgabe Vergabe Schreinerarbeiten und Innenputzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 82.1

Sachverhalt

Am 22.07.2021 hat der Gemeinderat die Verwaltung nach einer vorangegangenen Aufhebung der erfolgten Ausschreibung aufgrund überhöhter Preise ermächtigt, die Gewerke Schreinerarbeiten (Erweiterungsbau) und Innenputzarbeiten im August zu vergeben, um die Termine einhalten zu können.

Die Schreinerarbeiten sind in einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt worden.
Es sind 6 Angebote eingegangen
  1. Fa. Göbes aus Hardheim                                192.808.56 € brutto
  2. Fa. Möbel Graf aus Berglen                                194.945,80 € brutto
  3. Fa. Zeeb, aus Stuttgart                                        211.728,37 e brutto
  4. Fa. Westermann aus Denkendorf                        223.399,89 € brutto
  5. Fa. Zezelj aus Remseck                                241.591,05 € brutto
  6. Fa. Binsch aus Ostfildern                                372.658,62 € brutto

Die Kosten für dieses Gewerk sind von A109 mit   204.199,24 € brutto kalkuliert worden.
Der Auftrag ist am 13.08.2021 an die Fa. Göbes vergeben worden.


Bei den Innenputzarbeiten sind acht Angebote eingegangen:
  1. Fa. Mack aus Pliezhausen                                  84.356,72 € brutto
  2. Fa. Halter aus Heilbronn                                  90.434,05 € brutto
  3. Fa. Erhard aus Rannungen                                  91.989,28 € brutto
  4. Fa. Ullrich & Schön aus Fellbach                          96.645,85 € brutto
  5. Fa. BB Stuck aus Aldingen                                  98.317,80 € brutto
  6. Fa. Begaj aus Heilbronn                                100.322,95 € brutto
  7. Fa. Komfortbau Hunger aus Aspach                        102.096,05 € brutto
  8. Fa. DC Stuckateur aus Eggenstein-Leopoldshafen        106.142,29 € brutto

Die Kosten für diese Gewerk sind von A109 mit   85.486,63 € brutto kalkuliert worden. Der Auftrag ist am 13.08.2021 an die Fa. Mack vergeben worden.

Beschlussempfehlung

Kein Beschluss erforderlich.

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83. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.09.2021 ö 83
Datenstand vom 22.09.2021 16:58 Uhr