Datum: 26.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindehalle, Brunnenstr. 25
Gremium: Verwaltungs- und Bauausschuss


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:37 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
16 Baugesuche
16.1 Neubau von drei Reihenhäuser mit einer Garage, zwei Carports und drei Stellplätzen, Bertha-von-Suttner-Str., Flst. 5523 und 5524
16.2 Neubau von einem Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Laiernstraße, Flst. 1942/3
16.3 Antrag auf Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses, Anne-Frank-Straße 10, Flst. 5658
16.4 Nutzungsänderung: Lager mit Büro und Garage in ein Zweifamilienwohnhaus, Bahnhofstraße 10, Flst. 555, 555/2
16.5 Nutzungsänderung: Scheune in ein Einfamilienhaus, Lissenstraße 11, Flst. 506, 506/2
16.6 Errichtung einer CityStar-Werbeanlage auf einem Monofuß, Hohensteiner Str. 33, Flst. 2045/1
17 Errichtung eines Naturkindergartens
17.1 Vergabe der Erd-/Erschließungsarbeiten
18 Bauleitplanung von Nachbargemeinden
18.1 Bebauungsplanverfahren „Schuppenanlage Liebensteiner Weg“ der Gemeinde Gemmrigheim
19 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

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16. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16
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16.1. Neubau von drei Reihenhäuser mit einer Garage, zwei Carports und drei Stellplätzen, Bertha-von-Suttner-Str., Flst. 5523 und 5524

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.1

Sachverhalt

Frau Hoffmann erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bachrain II“ – Abschnitt westlich des Talhofes, 1. Änderung, welcher noch nicht rechtskräftig ist.
Dieser hat den Stand nach § 33 BauGB und wird somit zur Beurteilung des Bauvorhabens verwendet.

Geplant ist der Neubau von drei Reihenhäusern mit einer Garage, zwei Carports und drei Stellplätzen.

Das Vorhaben überschreitet durch eine der geplanten Terrassen minimal die überbaubare Grundstücksgrenze (Baufenster) an der westlichen Seite.
Laut Bebauungsplan dürfen An- und Vorbauten das Baufenster bis zu 3,0 m überschreiten, wenn das Vorhaben nicht in festgesetzten Grünflächen oder mit Pflanzgebot bzw. Pflanzbindung belegten Fläche errichtet wird.
In jedem Fall muss zur öffentlichen Verkehrsfläche ein Abstand von mind. 2,5 m eingehalten werden.
Diese Bedingungen sind erfüllt.

Das Landratsamt Ludwigsburg hat durch einen Bauvorbescheid vom 10.03.2021 die Befreiung für eine Bebauung mit drei Reihenhäusern gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.  Zulässig nach den Bestimmungen des Bebauungsplans wäre auf den Flurstücken nur eine Doppelhausbebauung.

Der Verwaltungs- und Bauausschuss hat über die Bauvoranfrage in seiner Sitzung vom 25. Januar 2021 beraten und das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage erteilt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf

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16.2. Neubau von einem Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Laiernstraße, Flst. 1942/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.2

Sachverhalt

Frau Hoffmann erläutert den Sachverhalt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tennisplätze“.
Dieser ist seit dem 04.02.2021 rechtskräftig.

Geplant ist der Neubau eines Wohnhauses mit einer Einliegerwohnung.
Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass drei Stellplätze und vier Fahrradstellplätze geplant werden. Jedoch geht aus den Bauzeichnungen hervor, dass zwei Stellplätze, eine Garage und zwei Fahrradstellplätze errichtet werden sollen.

Das Vorhaben überschreitet mit dem geplanten Kellerabgang und der Terrasse inkl. Überdachung die überbaubare Grundstücksgrenze an der östlichen Seite.
Laut Bebauungsplan sind Kellerabgänge und Terrassen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baufenster) zulässig.
Demnach spricht nichts gegen die Überschreitung.  

Diskussionsverlauf

Frau Hoffmann weist den Gemeinderat auf die massive Terrassenüberdachung hin.
Aus Sicht der Verwaltung müsste für die Terrassenüberdachung eine Befreiung vom Bebauungsplan beantragt werden.

Gemeinderat Hennig macht darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht das Vorhaben zu massiv wirke und es somit auch nicht nachbarschaftsfreundlich sei. Er könne nicht mit einem guten Gewissen einer Befreiung hinsichtlich der Terrassenüberdachung zustimmen.

Bürgermeister Seibold schlägt vor das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, jedoch nicht  zu der umfänglichen Terrassenüberdachung. Er macht den Gemeinderat auf die damit einhergehende Selbstbindung bei der Beurteilung künftiger Baugesuche in diesem Baugebiet aufmerksam. Für die Terrassenüberdachung sollte aus Sicht der Gemeinde ein Befreiungsantrag vorgelegt werden. Eine Zustimmung des Verwaltungs- und Bauausschusses zu diesem Befreiungsantrag kann in der aktuell projektierten Form nicht in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung bei einer Gegenstimme (GR Hennig) folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteil, jedoch nicht zum Umfang der geplanten Terrassenüberdachung, welche als zu groß und zu massiv eingestuft wird.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 zu TOP 16.2 VBA ö - Ansicht Nordost, Ansicht Südost.pdf
Download Anlage 3 TOP 16.2 VBA ö - Ansicht Südwest, Ansicht Nordwest.pdf

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16.3. Antrag auf Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses, Anne-Frank-Straße 10, Flst. 5658

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.3

Sachverhalt

Frau Hoffmann erläutert den Sachverhalt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bachrain II – Hinter den Lüssen 1 und 2“ – 2. Änderung.

Geplant ist die Errichtung eines Gerätehauses an der südlichen Seite des Grundstückes.

Bei dem Gerätehaus handelt es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben gemäß § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Anhang Nr. 1a).
Dies ist in der Abstandsfläche baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandfläche zulässig.

Laut dem Bebauungsplan dürfen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baufenster) verfahrensfreie Gebäude, bei denen keine Abstandsflächen einzuhalten sind, errichtet werden, wenn das Vorhaben nicht in festgesetzten Grünflächen oder mit Pflanzgebot bzw. Pflanzbindung belegten Fläche errichtet wird.
In jedem Fall muss zur öffentlichen Verkehrsfläche ein Abstand von mind. 2,5 m eingehalten werden.

Die Bauherren benötigen eine Befreiung vom Bebauungsplan, da sie den Abstand von mind. 2,5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht wahren können.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Schmutz ist mit der Position des Gerätehauses an der geplanten Stelle nicht einverstanden. Dadurch sei auch die Einsehbarkeit an dieser Stelle vermindert.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen (GR Schmutz, GRin Schemminger) folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf

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16.4. Nutzungsänderung: Lager mit Büro und Garage in ein Zweifamilienwohnhaus, Bahnhofstraße 10, Flst. 555, 555/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der Baulinie an der Bahnhofstraße.

Dem Kenntnisstand der Verwaltung nach befinden sich im Gebäude Nr. 10/1 auf demselben Grundstück bereits drei Wohneinheiten, im Gebäude Nr. 10 sind laut Aktenlage fünf Wohneinheiten genehmigt.

Nun ist die Nutzungsänderung von einem Lager mit Büro und Garage in ein Zweifamilienwohnhaus geplant.

Das Erdgeschoss soll künftig die Funktionsräume beherbergen.
Im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss soll je eine Wohnung à 3,5 Zimmer entstehen.
Das Dach soll für die zweite Wohneinheit laut der Pläne um ca. einen Meter angehoben werden.

Dem Lageplan ist zu entnehmen, dass der Bauherr zwei Stellplätze plant, wobei aus Sicht der Verwaltung der südliche Stellplatz nicht funktionsfähig ist.

Der Brandschutz ist aus Sicht der Verwaltung bedenklich, vor allem hinsichtlich der Andienung des Gebäudes in dritter Reihe.

Der Bauherr hat bereits im November 2003 einen Antrag für den Einbau von zwei zusätzlichen Wohneinheiten eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde untersagt. Daraufhin wurde dieser Antrag zurückgezogen.
Im Oktober 2004 wurde ein Bauantrag für den Abbruch eines Schuppens und eines Stalles sowie den Einbau einer Wohnung und einer Garage in die bestehende Scheune eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da kein Präzedenzfall für die Bebauung in 3. Reihe geschaffen werden sollte.  Auch dieser Antrag wurde vom Bauherrn am 24.11.2004 zurückgezogen.  
Am 04.10.2010 wurde der Bauantrag für die Nutzungsänderung der bestehenden Scheune in Lager mit Büro und Garage eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde wurde wieder untersagt. Die Nutzungsänderung erhielt am 22.03.2011 einen Ablehnungsbescheid. Im Oktober 2012 hat der Verwaltungs- und Bauzuschuss einer formlosen Bauvoranfrage der Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich zugestimmt. Es lag ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vor, aus dem eindeutige Signale hervorgingen, dass es sich nicht um eine Bebauung in 3. Reihe handelt. Das Landratsamt wurde eindeutig darauf hingewiesen, der vorherigen Ablehnung Abhilfe zu schaffen. Demnach wurde das Einvernehmen der Gemeinde am 21.01.2013 erteilt.    

Diskussionsverlauf

Frau Hoffmann weist das Gremium daraufhin, dass das Vorhaben bereits realisiert wurde.

Gemeinderat Hennig sagt, dass er sich die Situation Vorort angeschaut habe und das Gebäude gut zugänglich sei und auch die Feuerwehr im Notfall das Gebäude erreichen kann.

Bürgermeister Seibold sieht auch den Zugang zu einem der geplanten Stellplätze kritisch. Sollten die bereits bestehenden Parkplätze belegt sein, ist dieser nur schwer zur erreichen.
Gemeinderat Schmutz stimmt Bürgermeister Seibold zu. Des Weiteren sei er immer für die Schaffung von Wohnraum, jedoch sieht er das Vorhaben aus brandschutzrechtlicher Sicht  problematisch und möchte die Entscheidung an das Landratsamt Ludwigsburg oder Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeben.
Gemeinderätin Schemminger schließt sich der Aussage von Gemeinderat Schmutz an.

Gemeinderat Brückner sei ebenfalls für Schaffung von Wohnraum, kann diesem Vorhaben so aber nicht zustimmen auch mit Hinblick darauf, dass das Vorhaben bereits realisiert wurde.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung mit einer Gegenstimme (GR Hennig) folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird versagt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 7, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf

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16.5. Nutzungsänderung: Scheune in ein Einfamilienhaus, Lissenstraße 11, Flst. 506, 506/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.5

Sachverhalt

Frau Hoffmann erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch wurde am 03.09.2021 in der Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre für den Bereich „Schiller-/Lissen und Uhlandstraße“ beschlossen.
Eine Beurteilung zum beantragten Vorhaben muss gemäß § 34 BauGB erfolgen.

Geplant ist eine Nutzungsänderung von einer bestehenden Scheune in ein Einfamilienhaus.
Das Bauvorhaben würde sich durch die Bebauung in zweiter Reihe der Umgebung anpassen.
Das projektierte Vorhaben erhält größentechnisch die Struktur der Bestandsscheune.
Eine Erweiterung entsteht lediglich durch die geplante Terrasse.
Das Gebäude genießt durch den Bestandsschutz erleichterte Vorschriften hinsichtlich des Grenzabstandes zu Gebäude Schillerstr. 47. Hier sind Brandschutzfenster geplant.

Seitens des Landratsamtes wurde dem Bauherrn bereits mitgeteilt, dass die projektierten Öffnungen an der westlichen Außenwand aufgrund des unzureichenden Grenzabstandes nicht zulässig sind. Es werden dahingehend veränderte Planunterlagen angefordert.

In der Septembersitzung hatte der Gemeinderat über ein Bauvorhaben auf selbigem Grundstück beraten. Der Bauherr plante auf dem Grundstück den Abriss der Scheune und den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Stellplätzen.
Durch diese Umsetzung wäre eine Bebauung in zweiter und dritter Reihe entstanden.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde für das damalige Baugesuch untersagt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf

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16.6. Errichtung einer CityStar-Werbeanlage auf einem Monofuß, Hohensteiner Str. 33, Flst. 2045/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 16.6

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans.

Geplant ist die Errichtung einer CityStar-Werbeanlage auf Monofuß.
Dabei handelt es sich um eine angeleuchtete Werbeanlage. Bei den Leuchtkörpern handelt es sich um zwei LED Standardröhren 1500 mm Typ SMD 3825, Lichtfarbe 4000 K, 2x 58W, 320 lux, 5400 lm. Bei dem Beleuchtungssystem handelt es sich um eine Großflächenbeleuchtung, die sich über die gesamte Breite erstreckt. Die Befestigung erfolgt mittels zweier Ausleger, die in Verbindung mit einem Adapter an die Oberseite der Großfläche montiert wird.

Die Maße der Werbetafel sind 3,80m x 2,80m, die Gesamthöhe (inklusiv Standfuß) liegt bei 5,42m. Die Tiefe inklusive des Beleuchtungssystems beträgt 1,47m.


In Kirchheim gibt es bereits ähnliche Werbeanlagen. Bei keiner Werbeanlage wurde seitens der Gemeinde ein Einvernehmen erteilt, aufgrund der störenden Einflüsse auf den Verkehr. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde in allen Fällen mit der Begründung ersetzt, dass solche Vorhaben an der Bundesstraße unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, wie beispielsweise des Mindestabstands zur Straße, erlaubt sind.
Bei der Hohensteiner Straße handelt es sich hingegen um eine Kreisstraße.
Es wird empfohlen, entsprechend dem Vorgehen bei den Beantragungen an der Bundesstraße zu verfahren und das gemeindliche Einvernehmen aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Verkehrsteilnehmern, vor allem durch die visuelle Ablenkung, zu versagen.

In der Vergangenheit wurden in mehreren Fällen in direkter Nachbarschaft und im umliegenden Gebiet bauliche Anlagen im Vorgartenbereich, mit Ausnahme von unüberdachten Stellplätzen, aus städtebaulichen Gründen versagt.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Schemminger möchte sich grundsätzlich gegen solche Vorhaben aussprechen. Es reicht schon aus, eine Sekunde unaufmerksam zu sein um schwere Unfälle zu verursachen.  

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmtig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird versagt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_VBAö_26.04.2021_Darstellung Werbeanlage CityStar.pdf

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17. Errichtung eines Naturkindergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 17
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17.1. Vergabe der Erd-/Erschließungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 17.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Für die Aufstellung des Bauwagens auf dem Gelände des Naturkindergartens sind Erdbauarbeiten und Erschließungsarbeiten erforderlich.

Die Baumaßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben und die Unterlagen wurden an 6 Unternehmen digital versendet.

Die Fa. Eugen Mayer GmbH&Co.KG, Max-Eyth-Str. 13, 74366 Kirchheim am Neckar, war der einzige Anbieter. Die Angebotssumme beträgt 36.434,83 €

Das Angebot ist günstiger als die Kostenberechnung, die Ausführung soll ab Mitte Mai 2021 erfolgen.

Diskussionsverlauf

Herr Schön informiert das Gremium darüber, dass es sich bei den Erschließungsarbeiten um den Anschluss an das Strom-, und Wassernetz handelt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Auftrag für die Erd- und Erschließungsarbeiten für das Bauvorhaben „Naturkindergarten“ wird an die Firma Eugen Mayer GmbH & Co. KG aus Kirchheim am Neckar zu einem Preis von 36.434,83 € vergeben.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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18. Bauleitplanung von Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 18
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18.1. Bebauungsplanverfahren „Schuppenanlage Liebensteiner Weg“ der Gemeinde Gemmrigheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 18.1

Sachverhalt

Frau Hoffmann erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmrigheim hat am 22. März 2021 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplans „Schuppenanlage Liebensteiner Weg“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Zeitraum vom 09.04.2021 bis einschließlich 10.05.2021 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen unterrichtet.

Der Gemeinde Gemmrigheim liegt eine Reihe von Anträgen zum Bau einer Gemeinschafts-schuppenanlage vor. Bei den Antragsstellern handelt es sich überwiegend um Nebenerwerbs-landwirte, die ihre landwirtschaftlichen Geräte insbesondere zur Bewirtschaftung ihrer Rebflächen unterstellen möchten. Durch die Umnutzung von landwirtschaftlichen Nebengebäuden bzw. durch Abgang bestehender landwirtschaftlicher Nebengebäude im Ort, besteht ein dringender Bedarf, Unterstellmöglichkeiten an anderer Stelle auszuweisen. Im Vorfeld der Überlegungen wurden innerhalb des Gemarkungsgebiets mehrere Standorte voruntersucht und in Auswahl gestellt. Im Ergebnis dieser Voruntersuchungen wurde der Standort nördlich des Liebensteiner Weg auf den Flächen einer bestehenden Kleingartenanlage auserwählt.
Innerhalb der Kleingartenanlage befinden sich 32 Grundstücke, wovon 12 nicht mehr verpachtet sind. Auch die übrigen 20 Grundstücke werden nicht mehr alle bewirtschaftet. Die Fläche ist bereits teilweise mit kleineren Hütten bebaut. Bei dem Liebensteiner Weg handelt es sich um einen sehr gut ausgebauten Feldweg, welcher eine optimale verkehrliche Anbindung der Fläche an die Hauptwirtschaftswege gewährleistet. Die nahegelegenen Weinbergflächen könnten von hieraus auf kurzem Wege erreicht werden. Neben der verkehrlichen Erschließung wäre an diesem Standort zudem bereits die Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Entsorgung sichergestellt. Südlich der Fläche befindet sich bereits ein Wohnhaus und eine Scheune. Durch diese bestehende Bebauung wird der Eingriff in das Landschaftsbild als verträglich eingestuft. Auch wenn sich die Fläche innerhalb des regionalen Grünzuges befindet, so ist deutlich hervorzuheben, dass es sich lediglich um eine Randlage handelt, ein Einschnitt mitten im Grünzug ist also nicht erforderlich.

Belange der Gemeinde Kirchheim am Neckar werden durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Die Gemeinde Kirchheim am Neckar signalisiert der Gemeinde Gemmrigheim, dass keine Bedenken bestehen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_26.04.2021_BPlan_Schuppenanlage Liebensteiner Weg_Textteil.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_VBAö_26.04.2021_BPlan_Schuppenanlage Liebensteiner Weg_Begründung.pdf
Download Anlage 3 zu TOP_VBAö_26.04.2021_BPlan_Schuppenanlage Liebensteiner Weg_Geltungsbereich.pdf
Download Anlage 4 zu TOP_VBAö_26.04.2021_BPlan_Schuppenanlage Liebensteiner Weg_Planzeichenerklärung.pdf

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19. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 26.04.2021 ö 19

Diskussionsverlauf

a) Gemeinderat Hennig – ehemaliges Gelände der Firma Cronimet
Gemeinderat Hennig erkundigt sich nach dem Stand des geplanten Busbahnhofs auf dem ehemaligen Gelände der Firma Cronimet.
Bürgermeister Seibold freut sich dem Gremium mitteilen zu dürfen, dass die Gemeinde Kirchheim am Neckar die beantragte Förderung in voller Höhe erhalten habe und dass die Planungen voranschreiten.

b) Gemeinderat Hennig – Park & Ride-Anlagen
Gemeinderat Hennig habe darüber gelesen, dass ab 2022 alle Park & Ride-Anlage überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen und frägt nach, ob man darüber Bescheid wüsste.
Bürgermeister Seibold verneint dies, möchte sich aber bis zur kommenden Sitzung darüber informieren.

c) Gemeinderat Brückner – Zusätzliche Zeiten im Corona-Testzentrum  
Gemeinderat Brückner erkundigt sich, auf welche Tage und Zeiten das kommunale Corona-Testzentrum ausgeweitet wurde.
Bürgermeister Seibold antwortet, dass aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Schnelltests die Testzeiten im kommunalen Testzentrum seit Montag, 26. April 2021 ausgeweitet wurden. Die Bürger können nun auch montags zunächst von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr und donnerstags von der 08:30 Uhr bis 10:00 Uhr das Testzentrum in Anspruch nehmen.
Mittlerweile habe man im Testzentrum ca. 3.000 Test durchgeführt.
                     

Datenstand vom 27.05.2021 14:47 Uhr