Datum: 27.09.2021
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Bauausschuss


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
31 Baugesuche
31.1 Neubau eines Doppelhauses, Laiernstraße, Flst. 1942/4
31.2 Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Zeisigweg, Flst. 2142
31.3 Nutzungsänderung von einem Geschäftshauses in ein Pizza- und Eisverkauf, Rathausstraße 14, Flst. 24/2
31.4 Errichtung von zwei Dachgauben (West- u. Ostseite), sowie das Vorsetzen einer Giebelwand auf der Südseite des Dachgeschosses, Amselweg 9, Flst. 1733
31.5 Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan: Nutzung der grundstückseigenen Regenwassermulde als Gartenanteil, Hannah-Arendt-Str. 10, Flst. 5653
31.6 Neubau von acht Häusern mit acht Carports und acht Stellplätzen, Hauptstraße, Flst. 341, 341/1, 341/2, 342, 345/2, 348/4, 350/1 und 352/1
31.7 Erdauffüllung im Gewann Gemäuer, Flst. 4555 u. 4556
31.8 Errichtung unüberdachter PKW-Stellplätze auf eigenem Grundstück, Goethestraße 9, Flst. 1721
31.9 Errichtung einer CityStart-Werbeanlage auf einem Monofuß, Hohensteiner Str. 33, Flst. 2045/1
32 Bauleitplanung von Nachbargemeinden
32.1 Fortschreibung des Flächennutzungsplan 2020-2035, GVV Besigheim
32.2 Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Brackenheim
32.3 Bebauungsplan „Ziegelei - 3. Änderung“ der Stadt Bönnigheim
33 Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern
33.1 Einbaumöbel Erweiterung
33.2 Terrazzo Kostensteigerung und Massenmehrung
34 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

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31. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31
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31.1. Neubau eines Doppelhauses, Laiernstraße, Flst. 1942/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Tennisplätze“.

Geplant ist der Neubau eines Doppelhaushauses mit einer Garage und einem Carport. 

Das Vorhaben überschreitet die überbaubare Grundstücksgrenze (Baufenster) an der südlichen Seite des Hauses durch die geplanten Terrassen um ca. 3 m.
Laut Bebauungsplan sind unter anderem Terrassen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. 

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO sind je Wohneinheit mindestens 1,5 Stellplätze zu erreichten. Ergibt sich bei der Berechnung notwendiger Stellplätze eine Bruchzahl, so wird aufgerundet. 
Somit sind für das Vorhaben insgesamt drei Wohneinheiten auszuweisen. In den Planunterlagen sind nur zwei KFZ-Stellplätze ersichtlich. 

Gemäß dem Pflanzgebot 4 sind Dächer mit einer Dachneigung von 0 bis 12 Grad von Gebäuden, Garagen und überdachten Stellplätzen mit einer extensiven Dachbegrünung zu versehen. 
Den Planunterlagen ist nicht zu entnehmen ob diese Bedingungen gegeben sind, diese Vorgabe ist aus Sicht der Verwaltung aber zwingend einzuhalten.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.2. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Zeisigweg, Flst. 2142

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Lüssen-Bachrain-Laiern“ – 3. Änderung.

Geplant ist der Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit einem Stellplatz. Zwei bereits vorhandene Garagen und zwei Fahrradstellplätze befinden sich gegenüber auf dem Grundstück  Flst. 2113. 

Laut Bebauungsplan sind im Wohngebiet mindestens 1,5 Stellplätze je Wohneinheit nach zuweisen. In dem Fall werden 3 Stellplätze benötigt. Diese kann der Bauherr aufgrund der vorhandenen Garagen nachweisen. Allerdings befindet sich der geplante Stellplatz außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baufenster). Im Bebauungsplan ist geregelt, dass Garagen nur innerhalb der im Plan festgesetzten Flächen und innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind. Somit wäre der geplante Stellplatz nicht zulässig. Zudem kann der geplante Stellplatz aufgrund der Festsetzungen des Bauungsplans nicht angefahren werden, da dieser als Gehweg/Fußweg ausgewiesen ist. 

Die Abstandsfläche auf der östlichen Seite ist um 0,23 m zu gering, ansonsten wird der Abstand an allen anderen Seiten eingehalten.

Laut Bebauungsplan sind in diesem Bereich nur Einzel- und Doppelhäuser mit einer Dachneigung von 26-32° zulässig. Diese Punkte sind erfüllt. 

Aufgrund der allgemeinen Verkehrsregeln und der Festsetzungen des Bebauungsplans, wird der vorgesehene Stellplatz derzeit noch geprüft.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.3. Nutzungsänderung von einem Geschäftshauses in ein Pizza- und Eisverkauf, Rathausstraße 14, Flst. 24/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. 
Jedoch liegt das Vorhaben im Sanierungsgebiet.

Geplant ist die Nutzungsänderung des Geschäftshauses in einen Pizza- und Eisverkauf.
Bisher war in dem kleinen Gebäude ein Vereinsbüro untergebracht, nun soll es als Erweiterung zum Restaurant „Posthörnle“ weiter genutzt werden.
Gedacht ist, dass die Herstellung und Abholung von Pizzen in den Kiosk ausgelagert werden. Außerdem soll der Verkauf von Speiseeis, das nicht selbst hergestellt wird, sondern bezogen wird, als Straßenverkauf angeboten werden.

Die eigentlichen Umbauarbeiten spielen sich in dem Gebäude ab. Es wird ein weiterer Raum für eine Umkleide geschaffen. 
Nach außen sichtbar ist die zusätzliche Tür hinter dem Gebäude.   

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.4. Errichtung von zwei Dachgauben (West- u. Ostseite), sowie das Vorsetzen einer Giebelwand auf der Südseite des Dachgeschosses, Amselweg 9, Flst. 1733

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des nicht qualifizierten Bebauungsplans „Unter den Lüssen“. 

Geplant ist die Errichtung von zwei Dachgauben, sowie das Vorsetzen einer Giebelwand auf der Südseite des Dachgeschosses.

Das vorhandene Satteldach wird jeweils auf der Westseite und Ostseite geöffnet. Es soll eine Schleppgaube entstehen und somit mehr lichte Raumhöhe erzeugen. Die bestehende Giebelwand auf der Südseite wird abgerissen und eine neue Außenwand ca. 1,40 m südlicher aufgestellt. Dadurch wird mehr nutzbare Wohnfläche geschaffen. 

Das Vorhaben war bereits Bestandteil der Verwaltungs- und Bauausschusssitzung am 17.05.2021. Das gemeindliche Einvernehmen wurde damals untersagt. 

Der Bauherr hat einen amtlichen Lageplan nachgereicht. An den Bauzeichnungen hat sich nichts verändert. 
Aus Sicht der Verwaltung, handelt es sich bei der  Umsetzung des Vorhabens um Neuschaffung einer weiteren Wohneinheit. Gemäß § 37 Abs. 3 LBO muss bei Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mind. fünf Jahr zurückliegen, kein zusätzlicher Stellplatz errichtet werden.  
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ludwigsburg ist ein zusätzlicher Stellplatz für die geplante Wohneinheit nicht erforderlich, da die letzte Baugenehmigung länger als fünf Jahre zurückliegt. 

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

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31.5. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan: Nutzung der grundstückseigenen Regenwassermulde als Gartenanteil, Hannah-Arendt-Str. 10, Flst. 5653

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.5

Sachverhalt

Das Objekt liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Bachrain II – 
Abschnitt Hinter den Lüssen 1 und 2 – 2. Änderung“.

Geplant ist die Nutzung der grundstückseigenen Regenwassermulde als Gartenanteil.

Wie der Bebauungsplan vorsieht wurde auf der westlichen Seite des Grundstückes eine grundstückseigene Regenwassermulde errichtet. Diese wird jedoch nicht genutzt.
Dem Entwässerungsplan ist zu entnehmen, dass das Regenwasser in den Regenwassergraben geleitet wird, der bereits bei der Erschließung des Gebietes errichtet worden ist. Dieser Regenwassergraben befindet sich angrenzende an die nördliche Seite des Grundstückes. 

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die Befreiung, da die vorgesehene Entwässerung auch ohne die grundstückeigene Regenwassermulde bestehen bleibt. 

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

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31.6. Neubau von acht Häusern mit acht Carports und acht Stellplätzen, Hauptstraße, Flst. 341, 341/1, 341/2, 342, 345/2, 348/4, 350/1 und 352/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortskern II – 1. Änderung“, welcher noch nicht rechtskräftig ist. 

Dieser hat noch nicht den Stand nach § 33 BauGB und wird dennoch zur Beurteilung des Bauvorhabens verwendet. Der Entwurfsbeschluss wird voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2021 beraten und beschlossen. 

Geplant ist die Errichtung von acht Reihenhäusern, die jeweils in zwei Viererreihen angedacht sind. Zusätzlich sollen acht Carports und acht Stellplätze auf dem Grundstück ausgewiesen werden. 

Nachdem im Zuge der Entwurfsberatung zur Fortschreibung des Bebauungsplans Ortskern II, Bereich Kokillengießerei, der Gemeinderat seine Zustimmung zum vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht erteilt hat, wurden auf Basis der aus der Mitte des Gremiums geäußerten Anregungen mehrere Gespräche mit dem Bauträger und der Eigentümerfamilie geführt und von Seiten des Investors nun neue, überarbeitete Planunterlagen eingereicht.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am 19.07.2021, wurden dem Gremium veränderte Pläne vorgelegt. Der Bauträger hat bei seinen neuen Plänen viele Anregungen, die aus der Mitte des Gemeinderats vorgebracht wurden, berücksichtigt und aus Sicht der Verwaltung ein deutlich verbessertes Konzept ausgearbeitet.

Das Gremium gab in der Sitzung grünes Licht und signalisierte, dass sobald der Bebauungsplan „Ortskern II – 1. Änderung“ den Stand nach § 33 BauGB erreicht hat, man nichts gegen das Bauvorhaben einzuwenden habe und zustimmen könne.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.7. Erdauffüllung im Gewann Gemäuer, Flst. 4555 u. 4556

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.7

Sachverhalt

Herr Mönch möchte mit Antrag vom 07.08.2021 die Flst. 4555 und 4556 auffüllen. Die Auffüllung bedarf aufgrund ihres Umfangs einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung. Durch die Auffüllung soll einer Viruserkrankung des Weinberges vorgebeugt, Unebenheiten ausgeglichen und die Befahrbarkeit verbessert werden. Die Auffüllung soll einer Bewirtschaftungserleichterung dienen. 

Der Erdaushub soll von den Flurstücken 5480, 5480/1, 5481 und 5481/1 aus Kirchheim am Neckar kommen.
Die Bodenauftragsfläche umfasst 1160 qm und hat eine maximale Höhe von 40 cm. 

Das Flurstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Landschaftsteile im Neckartal bei Kirchheim/Neckar (Lagen Hag, Hochgericht, Wasen und Hangende Mühle) einschließlich Umgebung“ vom 14.12.1988. Sonstige Schutzgebiete oder Biotope sind nicht betroffen.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG bedürfen Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen im Außenbereich einer Genehmigung durch die Naturschutzbehörde, sofern diese Maßnahmen als selbständiges Vorhaben durchgeführt werden sollen und nicht nach § 50 LBO unter die verfahrensfreien Vorhaben fallen. Auffüllungen mit mehr als 500 m2 Fläche bedürfen gemäß § 49 LBO einer baurechtlichen Genehmigung.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.8. Errichtung unüberdachter PKW-Stellplätze auf eigenem Grundstück, Goethestraße 9, Flst. 1721

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.8

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des nicht qualifizierten Bebauungsplans „Unter den Lüssen“.

Geplant ist die Erstellung von zwei PKW-Stellplätzen für Elektrofahrzeuge im Vorgartenbereich. 

Zwar sind Stellplätze lt. § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Anhang Nr. 11 b) bis 50 m² Nutzfläche je Grundstück im Innenbereich verfahrensfrei, allerdings handelt es sich laut Bebauungsplan um eine Bauverbotsfläche. Trotz dessen wurden diese Stellplätze schon einmal im Jahr 1963 von der Baurechtsbehörde genehmigt, aber vom Bauherr nicht umgesetzt. 

Nach Erteilung eine Baugenehmigung muss das Bauvorhaben innerhalb von drei Jahren errichtet werden, ansonsten ist die Baugenehmigung hinfällig. Das ist hier der Fall.

Der Bauherr möchte mit den zusätzlichen zwei Stellplätzen auch die in der Umgebung liegende Schubert- und Mozartstraße entlasten. 

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf

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31.9. Errichtung einer CityStart-Werbeanlage auf einem Monofuß, Hohensteiner Str. 33, Flst. 2045/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 31.9

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans.

Geplant ist die Errichtung einer CityStar-Werbeanlage auf Monofuß.

Das Einvernehmen wurde bereits am 26.04.2021 versagt.

Mit Schreiben vom 23.08.2021 gibt die Baurechtsbehörde der Gemeinde Kirchheim am Neckar nochmals die Gelegenheit dazu bis zum 30.09.2021 erneut über das Einvernehmen zu entscheiden.

Laut dem Schreiben, handelt es sich bei der hier beantragten CityStar-Werbeanlage um ein nicht wesentlich störendes Gewerbe, dass im MI zulässig ist und im hier vorliegenden faktischen GE sei es sowieso zulässig.

Der Fachbereich „Verkehr“ sieht keine straßenverkehrsrechtlichen Bedenken, wenn von der Werbeanlage keine Blendwirkung für den Verkehr ausgeht. Auch der Fachbereich „Straße“ hat keine Bedenken gegen das Bauvorhaben.

Das Landratsamt beurteilt den Sachverhalt wie folgt:

Die Werbeanlage ist planungsrechtlich zulässig und fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Im Falle einer Ablehnung des Bauantrags ist davon auszugehen, dass der Bauherr im Widerspruch- oder Klageverfahren Recht bekommen würde. Der Bauherr hat somit einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Das Versagen des Einvernehmens  wurde nicht planungsrechtlich begründet und müsste daher durch die Baurechtsbehörde ersetzt werden.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Darstellung Werbeanlage CityStar.pdf

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32. Bauleitplanung von Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 32
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32.1. Fortschreibung des Flächennutzungsplan 2020-2035, GVV Besigheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 32.1

Sachverhalt

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim hat am 19.07.2021 den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 für das Verbandsgebiet gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbarkommunen nach § 4 Abs. 2  BauGB zu beteiligen.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplans ist eine gemeinsame Erfüllungsaufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim. Der Plan wird deshalb für die Mitgliedsgemeinden Besigheim mit Ottmarsheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim und Walheim gemeinsam und in einem Verfahrenszug aufgestellt.

Als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die künftige Planung berührt werden kann, besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis 01.10.2021.  

Mit Ablauf der Geltungsdauer des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes wird die Fortschreibung des Planes bis zum Jahr 2035 zur Steuerung und Koordinierung der weiteren Entwicklung der Verbandsgemeinde und des Verbandsgebietes erforderlich.

Die in den FNP Fortschreibung 2005 – 2020 ausgewiesenen geplanten Bauflächen sind weitestgehend ausgeschöpft. Allerdings ist in allen Gemeinden des GVV Besigheim weiterhin ein dringender Bedarf, vor allem an weiteren Wohnbauflächen, vorhanden. Zudem sind in einzelnen der sieben Mitgliedsgemeinden weiter Gewerbe- und Sonderbauflächen sowie Flächen für den Gemeindebedarf erforderlich.

Ziel dieser Fortschreibung ist im Wesentlichen die Darstellung der für die nächsten 15 Jahre ermittelten Inanspruchnahme von Flächen aus der freien Landschaft unter Berücksichtigung und weitgehender Schonung der ökologisch wichtigen und wertvollen Landschaftspotentiale sowie einer Minimierung der Umweltbelastungen.

Die Belange der Gemeinde Kirchheim am Neckar könnten vor allem durch Planungen der Gemeinden Gemmrigheim und Walheim tangiert sein. Hier sind die Detailausschnitte aus dem Flächennutzungsplan in der Anlage beigefügt. Hieraus ist ersichtlich, dass es in beiden Nachbarkommunen keine Planungen gibt, die die Interessen der Gemeinde Kirchheim am Neckar berühren.

Mit Blick auf die Fortschreibung des Flächennutzungplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim insgesamt ist es aus Sicht der Verwaltung aber erforderlich, auf die möglichen Auswirkungen der geplanten Entwicklungen auf die Schulstandorte insbesondere in den Altersbereichen der Klassen 5 bis 10 hinzuweisen. Bereits bei der gemeinsamen regionalen Schulentwicklungsplanung für alle zehn Kommunen der Gemeindeverwaltungsverbände Besigheim und Bönnigheim hat sich gezeigt, dass durch die letztendlich vom Land veranlassten Schließungen zahlreicher Haupt- und Werkrealschulen die vorhandene Zahl der Schulplätze knapp werden können und hier gilt, dass innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim die Stadt Besigheim den einzig verbliebenen Standort für die Beschulung 
von Kindern ab der 5. Klasse zur Verfügung stellen kann. Die beiden weiterführenden Schulstandorte innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Bönnigheim mit dem Gymnasium und der Realschule in Bönnigheim sowie der Gemeinschaftsschule in Kirchheim sehen sich nicht in der Lage, eventuell ansteigende Schülerzahlen durch die Entwicklungen in Nachbarkommunen aufzufangen. Die Kommunen innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim werden deshalb gebeten, bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans diesem Gesichtspunkt eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen und gegebenenfalls erforderliche Schulkapazitäten innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes vorzusehen. 

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Gesamtplan Verbandsgebiet.pdf
Download Anlage 2 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Legende.pdf
Download Anlage 3 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Begründung (Erläuterungsbericht).pdf
Download Anlage 4 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Planausschnitt Walheim.pdf
Download Anlage 5 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Planausschnitt Gemmrigheim.pdf

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32.2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Brackenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 32.2

Sachverhalt

Die Stadt Brackenheim erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) die Fortschreibung des Lärmaktionsplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat der Stadt Brackenheim hat in seiner Sitzung am 29-07-2021 den Entwurf des Lärmaktionsplans und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Stellungnahmen zum Entwurf können bis einschließlich 26.09.2021 vorgebracht werden.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Brackenheim tangiert die Gemeinde Kirchheim am Neckar nicht.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_VBAö_27.09.2021_Schalltechnische Untersuchung.pdf

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32.3. Bebauungsplan „Ziegelei - 3. Änderung“ der Stadt Bönnigheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 32.3

Sachverhalt

Die Stadt Bönnigheim beabsichtigt, den Bebauungsplan „Ziegelei – 3. Änderung“ im Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berechtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 BauGB angepasst. Das Bauleitplanverfahren ist angeschoben.

Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des bestehenden Lidl-Lebensmitteldiscounters geschaffen werden. Die Verkaufsfläche soll von 800 m² auf 1200 m² erweitert werden. Dafür werden von dem insgesamt 6,32 ha großen Plangebiet ca. 0,80 ha als „Sondergebiet großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“. Die weiteren verbleibenden ca. 5,30 ha als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Eine Standortalternativenprüfung wurde durchgeführt.

Das Plangebiet umfasst neben dem dort bestehenden Lidl auch das Ziegelwerk. Das Ziegelwerk und der Lidl befinden sich am südlichen Ortsrand der Stadt Bönnigheim. Die Wohnbebauung befindet sich auf westlicher Seite und schließt nicht direkt an das Plangebiet und damit an den Lebensmittelmarkt an, da sie durch eine Straße und landwirtschaftlich genutzte Flächen vom Plangebiet getrennt wird. Die weiteren Flächen im Umfeld um das Plangebiet werden von dem Ziegelwerk in Anspruch genommen bzw. landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet befindet sich damit in einer städtebaulich nicht integrierten Lage. 

Die Belange der Gemeinde Kirchheim am Neckar wird durch die geplante Bebauungsplanänderung aus Sicht der Verwaltung nicht berührt.

Beschlussempfehlung

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Dokumente
Download Anlage 1 zu TOP_GRö_30.09.2021_Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens.pdf
Download Anlage 1 zu TOP_GRö_30.09.2021_Auswirkungsanalyse zur Erweiterung eines Lidl-Lebensmitteldiscounters.pdf

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33. Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 33
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33.1. Einbaumöbel Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 33.1

Sachverhalt

Bei dem Gewerk Einbaumöbel sind nachfolgende Mehrungen erforderlich, um einen sinnvollen Schul-und Ganztagesbetrieb zu gewährleisten.
  • Küchenzeile in der Kernzeitbetreuung hinzu
  • Neues, größeres Schülercafé statt Bestandsergänzung
  • Schiebetürenschrank im Aufenthaltsraum hinzu
  • Teeküche im Lehrerbereich hinzu
Diese Erweiterungen sind zwischen Planung, Schulleitung und Vertreter der Verwaltung besprochen worden.
Für diese Erweiterungen ergibt sich ein kalkulierten Mehraufwand von:
 35.166.- €. (brutto)

Dieser Mehraufwand wird aus der Projektreserve entnommen bzw auch über das Förderprogramm für Schulen mit Ganztagesangebot finanziert.

Eine endgültige Kostenüberschreitung für das Gewerk Einbaumöbel kann erst beziffert werden, wenn Angebote vorliegen.

Beschlussempfehlung

Die Verwaltung schlägt vor den Mehraufwand zu genehmigen und mit der vorgesehenen Ausführung fortzufahren.

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33.2. Terrazzo Kostensteigerung und Massenmehrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 33.2

Sachverhalt

Mit der Schulleitung, der Planung und der Verwaltung ist die Ausführung des Bodenbelags im Aufenthaltsraum und des Verbindungsganges besprochen worden.

Die bisherige Ausführung sieht für den Aufenthaltsraum einen Linoleumbelag vor.
In der ganztäglichen Nutzung, mit durchgehenden Bewegungsabläufen im Innenraum und auf dem Aktionshof ist der Linoleumbelag auf Grund von direktem Feuchte- und Schmutzeintrag stark belastet und dauerhaft nicht so beständig wie ein Terrazzobelag.
Weiterhin hat der Außenbereich eine Rutschhemmklasse R11.  Der anschließende Innenbereich darf nur eine Rutschhemmklasse weniger sein - also R10.
Linoleum hat generell jedoch nur R9. Dies bedeutet im Aufenthalt eine Abstufung des Linoleums in zwei Qualitäten, R10 zum Außenbereich hin und R9 im inneren Bereich.

Außerdem muss die Stärke des Terrazzobetons von 25 mm auf 60 mm erhöht werden. Es haben mehrere Anbieter Bedenken angemeldet zum Aufbau mit Estrich und 25 mm Terrazzoboden. 
Die Gewährleistung kann nur übernommen werden, wenn alles aus einer Hand -Unterbau und Terrazzoboden- kommt.

Durch die Umstellung von Linoleum auf Terrazzo im Aufenthaltsraum und Verbindungssteg,   sowie Ausführung des Terrazzobetons mit 85 mm Stärke und einer Kostensteigerung von ca. 17% seit der ersten Kostenerstellung stellen sich Mehrkosten ein von:                                 
                                                         61.590,61 €   (brutto)

Erläuterung:
neu:720 m² Terrazzofläche (Treppenhaus, Flur, Verbindungsgang, Aufenthalt):        179.156,88 €
alt:  460 m² Terrazzofläche (Treppenhaus, Flur):                                          90.704,27 €
Kostendifferenz zum Budget:                                                          88.452,61 €
Diese Kostendifferenz beinhaltet:
  • 260 m² Terrazzo hinzu Aufenthalt und Verbindungsgang
  • 720 m² Terrazzo von 25 mm auf 85 mm verstärkt
  • 17 % Kostensteigerung

Anteilige Minderkosten    720 m² Estricharbeiten                        17.236,80 €
Anteilige Minderkosten    260 m² Linoleumbelag                          9.625,20 €
Minderkosten gesamt:                                                                  26.862,00 €

Mehrkosten gegenüber dem Budget :                                                  61.590,61 €

Diese Mehrkosten werden aus der Projektreserve entnommen.

Beschlussempfehlung

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Planung und Schulleitung zu folgen und den Bodenbelag im Aufenthaltsraum und im Verbindungsgang in Terrazzo mit dem entsprechenden Unterbau auszuführen.

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34. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 27.09.2021 ö 34
Datenstand vom 24.09.2021 13:17 Uhr