Datum: 08.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Bauausschuss


Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
12 Baugesuche
12.1 Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes und der Anbau eines Eingang-Erkers mit Aufzugschacht, Flst. Nr. 5599, Mercedesstraße 3
12.2 Umbau des bestehenden Anwesens, Einbau von 4 Wohnungen, Anbau eines Treppenhauses und Aufbau einer Dachgaube, Flst. Nr. 3056, Brackenheimer Straße 1
12.3 Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer, Flst. Nr. 5576, Bertha-von-Suttner-Straße 37
12.4 Antrag auf Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses, Flst. Nr. 5463, Im Rosenpark 12/1
12.5 Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus im Erdgeschoss und einer Dachgaube auf der Südseite, Flst. Nr. 813, Walheimer Straße 25
12.6 Umbauten am Wohnhaus und Errichtung einer Garage, Kaiserstraße 9
13 Bauleitplanung von Nachbargemeinden
13.1 Bebauungsplan "Sondergebiet Reitsport"
13.2 Bebauungsplan" Sondergebiet Forschung, Hohenstein Institute - Erweiterung"
13.3 Obere Hardt, 3. Änderung
14 Spenden
15 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

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12. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12
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12.1. Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes und der Anbau eines Eingang-Erkers mit Aufzugschacht, Flst. Nr. 5599, Mercedesstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.1

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Hellebarten – 1. Änderung“, welcher noch nicht rechtskräftig ist.

Geplant sind die Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes und der Anbau eines Eingang-Erkers mit Treppenhaus und Aufzug. Es sollen zwei weitere Geschosse entstehen.

Die neu errichtete Stahlspindeltreppe befindet sich außerhalb des Baufensters. Im ursprünglichen Baugesuch wurde bereits eine Stahltreppe außerhalb genehmigt. Auch die neu geplanten Balkone im 2. und 3. OG überschreiten das Baufenster. Die Überschreitung der bereits vorhandenen Terrasse und Balkon im EG und 1. OG an der Gebäudeecke zur B 27 wurde bereits als Befreiung zugelassen.

Die Gebäudehöhe wird grundsätzlich eingehalten. Die Überschreitung der Höhe mit dem Aufzugschacht ist gem. Bebauungsplan Ziff. 8.2.2 ausnahmsweise zulässig. Ob die Überschreitung der zulässigen Höhe mit der Photovoltaikanlage auch über diese Ausnahme abgedeckt werden kann, ist noch zu prüfen.

Die Stellplatzsituation wird vom Landratsamt Ludwigsburg geprüft.

Die Nachbaranhörung wird derzeit durchgeführt.

Diskussionsverlauf

Frau Heller ergänzt, dass noch keine Stellungnahme der Baurechtsbehörde zur Zulässigkeit der Photovoltaikanlage vorliege. Daher müsse darüber beraten werden, ob im Zweifel eine Befreiung von der maximal zulässigen Höhe für die Photovoltaikanlage erteilt werde.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zu den beantragten Befreiungen wird erteilt. Von diesem Einvernehmen ist auch die Höhe der Photovoltaikanlage umfasst, sollte diese nicht als technische Anlage gelten und damit vom Bebauungsplan abweichen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.1 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.1 VBAö 08.04.2019_West Ansicht.pdf

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12.2. Umbau des bestehenden Anwesens, Einbau von 4 Wohnungen, Anbau eines Treppenhauses und Aufbau einer Dachgaube, Flst. Nr. 3056, Brackenheimer Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.2

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Geplant ist der Umbau des besehenden Anwesens sowie die Umnutzung einzelner Anbauten. Es sollen zukünftig vier Wohneinheiten entstehen. Hierfür sind vier PKW-Stellplätze geplant.

Nach Art der baulichen Nutzung fügt sich das Vorhaben mit einer Nutzung als Wohnraum ein. Auch das Maß der baulichen Nutzung ist nach einer ersten Prüfung eingehalten. Das Gebäude wird durch den Umbau nicht höher als bisher, und mit Ausnahme des neuen Treppenhauses werden keine zusätzlichen Gebäudeteile angebaut.

Die Nachbaranhörung wird derzeit durchgeführt.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.2 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.2 VBAö 08.04.2019_Ansicht.pdf

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12.3. Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer, Flst. Nr. 5576, Bertha-von-Suttner-Straße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.3

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bachrain II“ – Abschnitt westlich des Talhofes, 1. Änderung, welcher noch nicht rechtskräftig ist.

Der Antragsteller beantragt nachträglich eine Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer. Diese Stützmauer wurde im Pflanzgebot errichtet, da das Gelände dahinter aufgefüllt wurde. Diese Aufschüttung überschreitet die nach Ziff. C.3.4 zugelassene Höhe von 50cm und wurde entgegen dem ursprünglich eingereichten Baugesuch ausgeführt. Zudem handelt es sich um eine Aufschüttung zu einer Retentionsmulde hin, für die ein Verhältnis von 1:3 vorgeschrieben ist. Für diese Überschreitung und die im Pflanzgebot errichtete Stützmauer ist nun eine Befreiung notwendig.

Im gesamten Baugebiet herrscht jedoch unbefriedigende Situation hinsichtlich der Gestaltung der Pflanzgebote und Niederschlagswassermulden. Die Verwaltung ist derzeit in Gesprächen mit dem Landratsamt Ludwigsburg, hier eine einheitliche und umsetzbare Lösung zu finden. Eine Entscheidung zu diesem Antrag würde damit eine Präzedenzfallwirkung für alle weiteren nicht bebauungsplankonform ausgeführten Vorhaben schaffen, die der angestrebten Lösung entgegensteht.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1.        Beim Landratsamt Ludwigsburg wird die Ruhendstellung des Verfahrens beantragt. Die Gemeinde strebt bis Ende 2019 eine Gesamtlösung für das Baugebiet und die Muldenproblematik an.

2.        Ergänzend wird das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die beantragte Geländeauffüllung unter Umständen nicht dem bereits tatsächlich hergestellten Zustand entspricht, und um eine Baukontrolle ersucht.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.3 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.3 VBAö 08.04.2019_Ansicht.pdf

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12.4. Antrag auf Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses, Flst. Nr. 5463, Im Rosenpark 12/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.4

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Ehewiesen - Änderung und Erweiterung (Teilstück Rosenpark)“.

Geplant ist die Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Hierfür beantragt der Bauherr eine Befreiung.

Im Baugebiet sind schon Befreiungen zugelassen worden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zur beantragten Befreiung wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.4 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.4 VBAö 08.04.2019_Ansicht.pdf

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12.5. Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus im Erdgeschoss und einer Dachgaube auf der Südseite, Flst. Nr. 813, Walheimer Straße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.5

Sachverhalt

Frau Heller erläutert den Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans „Zwischen Besigheimer Straße und Christofstraße“.

Das Gebäude wurde verkauft. Am Gebäude ist circa zwischen 1945-1950 ein kleiner Anbau errichtet worden, für diesen Anbau liegt jedoch keine Baugenehmigung vor, ebensowenig für eine Dachgaube auf der Südseite. Der neue Eigentümer möchte jetzt die Umbauten nachgenehmigen lassen. Die Gaube im Bestand weist eine Länge von 3,50 Meter auf.

Die Umbauten befinden sich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Dachgaube entspricht jedoch nicht dem neuen Bebauungsplan. Die Maximallänge eines Dachaufbaus beträgt gem. Bebauungsplan 3 Meter. Im bisher geltenden Ortsbauplan, der 1950 beschlossen wurde, waren keine Regelungen zu Dachaufbauten enthalten, somit wäre die Dachgaube nach damals geltendem Planungsrecht zulässig.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Seibold fasst zusammen, dass in dieser Situation wohl eine pragmatische Lösung dringend zu empfehlen sei, da der Anbau zu einer Zeit errichtet worden sei, in der er in jedem Fall genehmigungsfähig, wenn nicht gar verfahrensfrei gewesen sei.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Vorhaben und zur beantragten Befreiung wird erteilt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.5 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.5 VBAö 08.04.2019_Ansicht.pdf

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12.6. Umbauten am Wohnhaus und Errichtung einer Garage, Kaiserstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 12.6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt nicht im Bereich eines geltenden Bebauungsplans, jedoch gibt es hier eine genehmigte Baulinie an der Garten- und Kaiserstraße.

Geplant sind diverse Umbauten im bestehenden Wohnhaus und der Umbau der bestehenden Scheune in Wohnungen. Es sollen insgesamt vier Wohneinheiten entstehen.

Dachform und Höhe bleiben bestehen, es werden lediglich Dachfenster eingebaut.

Auf dem angrenzenden Flurstück wird ein Carport mit 3 Stellplätzen errichtet. Insgesamt werden dann 5 Stellplätze mit den zwei vorhandenen Garagen nachgewiesen.

Die Nachbaranhörung wird noch durchgeführt.

Diskussionsverlauf

Frau Heller ergänzt, dass entsprechend eines Hinweises aus der Mitte des Gremiums die bisherige Regelung für die Danziger Straße, die nur landwirtschaftlichen Verkehr zulasse und somit eine Zufahrt zum geplanten Carport momentan verhindere, verändert werden müsse.

Gemeinderat Schneider würde es begrüßen, wenn bei einer verkehrsrechtlichen Änderung auch eine Einbahnstraßenregelung erwirkt werden könnte.

Gemeinderat Deisinger fragt nach, was passieren würde, wenn die Verkehrsbehörde die notwendige Änderung verweigern würde. Bürgermeister Seibold geht davon aus, dass dann zumindest eine „Anlieger frei“-Regelung erlassen werden müsste.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt.


Zur verkehrlichen Änderung plädiert Gemeinderätin Riecker für eine Einbahnstraßenregelung, um den Begegnungsverkehr zu verhindern, der auf dieser engen Straße kritisch sei.

Dagegen spricht sich Gemeinderat Deisinger für eine „Anlieger frei“-Regelung aus, um den Durchgangsverkehr zu minimieren.

Beschluss öffentlich 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium bei zwei Ja-Stimmen (Gemeinderätin Bohnenstingl und Gemeinderat Deisinger) folgenden

Beschluss 2

Für die Danziger Straße wird eine „Anlieger frei“-Regelung beantragt.


Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss öffentlich 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5, Enthaltungen: 1

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen (Gemeinderätin Bohnenstingl und Gemeinderat Deisinger) und einer Enthaltung (Gemeinderat Lieberherr) folgenden

Beschluss 3

Für die Danziger Straße wird eine Einbahnstraßenregelung mit Fahrtrichtung Gartenstraße  beantragt.

Beschluss öffentlich 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 12.6 VBAö 08.04.2019_Lageplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 12.6 VBAö 08.04.2019_Ansicht.pdf

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13. Bauleitplanung von Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 13
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13.1. Bebauungsplan "Sondergebiet Reitsport"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 13.1

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2019 den Bebauungsplan „Sondergebiet Reitsport“ als Entwurf beschlossen.

Auf den bisherigen Flächen des Reitvereins werden Erweiterungsflächen für das Hohenstein Institut entstehen, weshalb im Gegenzug ein neues Sondergebiet für den Reitsport ausgewiesen werden soll.

Eine Stellungnahme unsererseits müsste bis zum 12.04.2019 eingereicht werden.

Diskussionsverlauf

Aus der Mitte des Gremiums erfolgen keine Wortmeldungen oder Einwendungen zum geplanten Sondergebiet.

Dokumente
Download Anlage 1_TOP 13.1_VBAö 08.04.2019_Bebauungsplan.pdf
Download Anlage 2_TOP 13.1_VBAö 08.04.2019_Planzeichenerklärung.pdf
Download Anlage 3_TOP 13.1_VBAö 08.04.2019_Textteil.pdf

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13.2. Bebauungsplan" Sondergebiet Forschung, Hohenstein Institute - Erweiterung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 13.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2019 den Bebauungsplan „Sondergebiet Forschung, Hohenstein Institute – Erweiterung“ als Entwurf beschlossen.

Die Stadt Bönnigheim beabsichtigt aufgrund der Nachfrage an Erweiterungsflächen für die Hohensteiner Institute, die bestehenden Sondergebietsflächen nach Westen zu erweitern.

Auf den bisherigen Flächen des Reitvereins werden Erweiterungsflächen für das bestehende Sondergebiet Hohenstein Institute entstehen. Mit dieser Entwicklung soll einer konkreten Nachfrage nach Erweiterungsflächen Rechnung getragen werden.

Eine Stellungnahme unsererseits müsste bis zum 12.04.2019 eingereicht werden.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Zum Baugebiet selbst  werden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Es erfolgt jedoch erneut der Hinweis auf die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, die sich bereits in Planung befinden und schnellstmöglich umgesetzt werden sollten.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 13.2 VBAö 08.04.2019_Textteil.pdf
Download Anlage 2 TOP 13.2 VBAö 08.04.2019_Bebauungsplan.pdf
Download Anlage 3 TOP 13.2 VBAö 08.04.2019_Begründung.pdf
Download Anlage 4 TOP 13.2 VBAö 08.04.2019_Planzeichenerklärung.pdf

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13.3. Obere Hardt, 3. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 13.3

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Neckarwestheim hat am 20.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Obere Hardt, 3. Änderung“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten öffentlichen Bauvorschriften gem. §3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Im Sinne einer Maßnahme der Innenentwicklung gem. §13a BauGB ist geplant, auf einer innerörtlichen Fläche, die planungsrechtlich momentan als Spielplatz festgesetzt ist, eine Wohnnutzung zuzulassen. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Nachverdichtung ist die Änderung des Bebauungsplans „Obere Hardt – 1. Änderung“ erforderlich.  

Eine Stellungnahme unsererseits müsste bis zum 08.04.2019 eingereicht werden.

Diskussionsverlauf

Seitens des Gremiums werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Dokumente
Download Anlage 1 TOP 13.3 VBAö 08.04.2019_ Bebauungsplan.pdf
Download Anlage 2 TOP 13.3 VBAö 08.04.2019_Begründung.pdf
Download Anlage 3 TOP 13.3 VBAö 08.04.2019_Textteil.pdf
Download Anlage 4 TOP 13.3 VBAö 08.04.2019_Bebauungsplanverfahren.pdf
Download Anlage 5 TOP 13.3 VBAö 08.04.2019_Artenschutzrechtliche Begutachtung des Flst. 3879/7.pdf

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14. Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 14

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die Gemeinde Kirchheim a.N. erhielt in der Zeit vom 01.01.2019 – 31.03.2019 nachfolgende Spenden bzw. Sponsoring:

  1. Herzog Wohnwagen Reisemobile GmbH & Co. KG        300,00 Euro
für Klassisches Konzert 2018
  1. Veranstaltung in der Bücherei am 30.01.2019
(Autorenlesung Anne-Christl Bolkart)        145,73 Euro
Die Spende wird für Neuerwerbungen der Bücherei verwendet
  1. Veranstaltung in der Bücherei am 20. und 21.02.2019        
(Autorenlesung Rolf Pressburger und Sven Gerhardt)        152,70 Euro
Die Spende wird für Neuerwerbungen der Bücherei verwendet
  1. Team Frauenkleidermarkt        350,00 Euro
für Spielmaterial im Kinderhaus Klecks

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Der Annahme der Spenden und Sponsoring wird zugestimmt.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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15. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Bauausschuss Verwaltungs- und Bauausschuss 08.04.2019 ö 15
Datenstand vom 18.07.2019 18:12 Uhr