Datum: 11.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:06 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
30 Bürgerfragestunde
31 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
32 Erstellung integriertes Quartierskonzept zur Erweiterung Nahwärmenetz
33 Sanierung Starentor hier: Vorstellung der Maßnahme
34 Verkehrsführung in der Hauptstraße während der Bauphase im Bereich der Gebäude 59 bis 63
35 Bebauungsplan "Sportpark Fronberg" hier: Vergabe der Planungsleistungen für die 1. Änderung des Bebauungsplans
36 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Nichtöffentliche Sitzung

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30. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 30

Sachverhalt

a) Herr B erschneider – Verkehrslenkung von LKWs während den Baumaßnahmen im Ortskern

Herr Beerschneider erkundigt sich, wie der LKW-Verkehr bzw. deren Abfahrt von der Baustelle gegenüber des Rathauses geplant sei, wenn diese aufgrund der Einbahnregelung nur in Richtung Schillerstraße fahren könnten.  

Bürgermeister Seibold erläutert, dass möglichst viele und konkrete Regelungen im Vorfeld in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde und den Bauherren getroffen werden sollten, um diese Problematik weitgehend zu steuern. So seien auch gekennzeichnete Ladezonen u. ä. in der Diskussion, um so den Verkehr zu entzerren.

Herr Beerschneider fragt weiter nach, ob die Bauunternehmen bzw. die LKW-Fahrer noch speziell auf das Durchfahrtverbot in der Wilhelmstraße hingewiesen werden, das sei insbesondere auch mit der anstehenden Maßnahme an der Ecke Wilhelm-/Schillerstraße relevant.

Bürgermeister Seibold sagt zu, dass das im Vorfeld angesprochen werde, da das Durchfahrtverbot selbstverständlich auch für die LKWs der zugehörigen Baustellen gelte.


b) Herr Berschneider – Verunreinigungen der Ostergärten durch Hundekot

Herr Beerschneider berichtet, dass die Ostergärten am Areal Blatt, die ja nach jüngsten Beschlüssen zum Gemeindeentwicklungsplan erhalten bleiben sollten, leider sehr stark verunreinigt seien, insbesondere durch Hundekot. Diese Situation stelle für ihn eine Zumutung dar. Deshalb regt er an, seitens der Gemeinde zumindest weitere Mülleimer aufzustellen.

Bürgermeister Seibold sagt zu, weitere Hundetoiletten aufzustellen, wenn dieser Bereich nun ein negativer Schwerpunkt werde.

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31. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 31

Sachverhalt

Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. März 2019 werden durch Vorlesen bekannt gemacht:

Zwei Grundstücksverkäufen wurde zugestimmt.

Aufgrund des aktuellen Personalmangels im Kinderhaus Klecks wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Personalrat Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung zu erarbeiten und umzusetzen.

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32. Erstellung integriertes Quartierskonzept zur Erweiterung Nahwärmenetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 32

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold und Herr Bothner erläutern den Sachverhalt:

Für das vorhandene Nahwärmenetz befindet sich die Heizzentrale im Gebäude der Schule auf dem Laiern. Diese Heizzentrale ist beim jetzigen Ausbaustand des Nahwärmenetzes nahe an ihrer Kapazitätsgrenze. Durch den Anschluss weiterer Mehrfamilienhäuser sowie durch das Entstehen weiterer Bauplätze ist zusätzlicher Bedarf an der Erzeugung von Nahwärme gegeben. Außerdem wird sich auch in der Schule der Wärmebedarf im Zuge der Schulerweiterung vergrößern. Die jetzigen Räumlichkeiten in der Schule lassen eine Erweiterung der Heizzentrale nicht zu. Für die zusätzliche Wärmeerzeugung muss daher ein weiterer Standort gefunden werden. Mit der zweiten Heizzentrale wird zugleich eine Redundanz für das Nahwärmenetzes geschaffen und erhöht deutlich die Versorgungssicherheit für die Wärmeabnehmer.

Die Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts für die Nahwärme dient neben der Standortsuche für eine zusätzliche Heizzentrale zudem der Voruntersuchung, welche weitere Bereiche des Ortes mit Nahwärme erschlossen werden können. Hierbei sollen u.a. die technische Realisierbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit betrachtet werden.


Beschlussvorschlag:
1.        Der Erstellung eines integrierten Quartierskonzept zur Erweiterung des Nahwärmenetzes wird zugestimmt.
2.        Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Riecker begrüßt die Idee des Quartierskonzepts, einen Ringschluss zwischen den verschiedenen Baugebieten zu schaffen.

Gemeinderat Deisinger bewertet das Vorhaben ebenfalls positiv. Er fragt nach, ob schon konkrete Heizkonzepte mit Pellets, Holzhackschnitzel o.ä. in Betracht gezogen worden seien. Bürgermeister Seibold entgegnet, dass hierzu noch keine entscheidenden Überlegungen bestünden, allerdings könne er sich durchaus einen  Mix wie in den bestehenden BHKWs vorstellen oder die sog. „kalten“ Nahwärmenetze.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1.        Der Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts zur Erweiterung des Nahwärmenetzes wird zugestimmt.
2.        Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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33. Sanierung Starentor hier: Vorstellung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 33

Sachverhalt

- Bürgermeister Seibold begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wurst vom Ingenieurbüro Grau. –

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Ende Januar 2019 sind am Starentor akute Schäden in Form von erheblichen Abplatzungen und Missbildungen sowohl im Putzbereich als auch im Bereich des Holzfachwerkes festgestellt worden. Außerdem wurden zu diesem Zeitpunkt ebenfalls frisch aufgetretene Schäden im Bereich der Dacheindeckung festgestellt.

Die Schäden sind Ende Januar diesen Jahres nach bisheriger Einschätzung deshalb auch gerade zu diesem Zeitpunkt akut aufgetreten, weil es zuvor intensiv geregnet hat und auf den Regen sofort ein relativ starker Frost gefolgt ist, so dass nach derzeitiger Einschätzung die in die Fassade eingedrungene Feuchtigkeit gefroren ist und damit die Schäden ausgelöst hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden durch ein Schreiben Ende Januar 2019 über die Problematik informiert, gleichzeitig wurde Kontakt mit einem Fachingenieur und dem Denkmalamt aufgenommen, um eine Abschätzung des Schadenausmaßes und eine Vorgehensweise bei der Schadensanierung zu definieren.

Gleichzeitig wurde zur besseren Zugänglichkeit der Fassade und zum Schutz des öffentlichen Bereiches vor herabfallenden Gegenständen ein Gerüst inklusive eines Fangnetzes aufgestellt.

Im Rahmen der ersten Untersuchungen durch Ingenieur Volker Wurst vom Planungsbüro Grau in Bietigheim hat sich bedauerlicherweise herausgestellt, dass die Schäden ein höheres Ausmaß erreicht haben, als dies zunächst angenommen wurde. Dies steht auch damit im Zusammenhang, dass bei früheren Sanierungsmaßnahmen zum einen nur „einfache“ Bauweisen gewählt wurden und diese bereits dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen sind und dass zum anderen beispielsweise bei dem Stand der damaligen Technik entsprechenden Farbe die „Atmung“ des Holzes verhindert wurde und es somit auch nicht möglich war, dass eingezogene Feuchtigkeit entsprechend wieder abgebaut werden kann.

Da die weiteren Bestandsaufnahmen noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden und es dann erforderlich sein wird, zum einen eine sanierungsrechtliche Genehmigung zu beantragen und zum anderen auch einen Förderantrag auf Bewilligung von Mitteln des Denkmalschutzes zu stellen, wird Ingenieur Volker Wurst vom Büro Grau in Bietigheim-Bissingen im Rahmen der Sitzung anwesend sein und einen ersten Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Voruntersuchungen abgeben.

Herr Wurst wird auf Fragen aus der Mitte des Gremiums zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat wird dann gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, die entsprechenden Genehmigungen und Förderanträge zu stellen und gleichzeitig einen Baubeschluss für die Umsetzung der notwendigen Sanierungsmaßnahme zu fassen. Verbunden mit dem Baubeschluss wäre die Durchführung tiefer gehender Untersuchungen sowie dann auch die Vorbereitung der Ausschreibung für die notwendig werdenden Arbeiten und Leistungen.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Diskussionsverlauf

Herr Wurst präsentiert den aktuellen Stand der Voruntersuchungen (Anlage).

Gemeinderätin Riecker ist aufgefallen, dass im Bericht wiederholt von unsachgemäßer Arbeit die Rede gewesen sei. Sie fragt nach, ob das bedeute, dass bei der letzten Sanierung „Pfusch am Bau“ abgeliefert worden sei und ob es Firmen gebe, die man besser nicht mehr beauftragen sollte. Außerdem erkundigt sie sich, ob es schon eine Kostenschätzung für die notwendigen Maßnahmen gebe.

Herr Wurst kennt die damals durchgeführten Maßnahmen nicht, aber er gehe davon aus, dass Kosten i.H.v. ca. 200.000 € entstehen. Bürgermeister Seibold verweist auf die Lage im Sanierungsgebiet, wodurch Fördermittel generiert werden könnten, ebenso durch Denkmalschutzprogramme.

Gemeinderat Schneider sieht die Bilder und den Sachstand als erschreckend an und er hofft, dass bei der anstehenden Sanierung bessere Ergebnisse erzielt würden.

Gemeinderätin Bohnenstingl fragt nach, ob die Schäden auch durch die Arbeiten der Bahn entstanden sein könnten. Herr Schön berichtet, dass auch das Starentor vorab und anschließend besichtigt worden seien, und beim Nachgang seien keine weiteren oder zusätzlichen Rissbildungen festgestellt worden.

Bürgermeister Seibold gibt als Ausblick, dass bis zur Klärung der Fragen zu Kosten, Förderung, und Genehmigung noch einige Zeit vergehen würde. Daher wäre zu beraten, ob das Gerüst zunächst abgebaut würde, das immerhin auch Standkosten von 400 € pro Woche verursache.

Der Abbau des Gerüsts lohne sich nach Einschätzung von Herrn Wurst, allerdings müssten vorab kleinere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, damit keine weiteren Bauteile auf die Straße fallen könnten.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

1.        Die Sanierung des Starentores wird in die Wege geleitet.
2.        Das Ingenieurbüro Grau wird mit den notwendigen Planungen beauftragt.
3.        Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen sowie Förder- und Genehmigungsanträge zu stellen.


- Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Herrn Wurst und verabschiedet ihn. -

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Präsentation TOP 33 GRö 11.04.2019_Zwischenbericht Starentor.pdf

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34. Verkehrsführung in der Hauptstraße während der Bauphase im Bereich der Gebäude 59 bis 63

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 34

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:

Die Planungen zur Neuordnung des Quartiers Hauptstraße 59-63 sowie Badgasse 2-4 nehmen nun mit der Abgabe der Bauantragsunterlagen immer konkretere Züge an. Zudem soll nach Ostern mit dem Abbruch der Gebäude begonnen werden.

Aufgrund der beengten Situation auf den betroffenen Grundstücken ist eine Änderung der Verkehrsführung in der Hauptstraße während der Bauzeit erforderlich, um für die Baustelle genügend gesicherten Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen. In der Anlage ist der Vorschlag der Verwaltung, dem sich die Verkehrsbehörde anschließen könnte, enthalten.

Da der Arbeitsraum auch die Hauptstraße als Verkehrsraum betreffen wird, ist ein Begegnungsverkehr insbesondere auch aufgrund der gegenüber liegenden Parkplätze des Dorfladens kaum noch möglich. Eine Einbahnstraßenlösung scheint daher die sinnvollste Lösung. Um den Verkehrsraum zumindest auf 3,50m zu verbreitern, wäre zusätzliche eine provisorische Ausweisung der Dorfladen-Parkplätze als Schrägparker notwendig.

Da es sich bei der Baumaßnahme um ein Vorhaben handelt, dessen Umsetzung sicherlich etwa 1,5 Jahre dauern wird, ist sich die Verwaltung der Bedeutung und der Auswirkungen dieser Maßnahme bewusst. In anderen Bereichen der Gemeinde werden verkehrliche Änderungen dieser Art teilweise auch als Versuch für dauerhafte Lösungen von der Verkehrsbehörde bewertet. Auch hier ist zu bedenken, dass diese Lösung auch zeigen kann, welche Verlagerungs- oder Mehrverkehre durch die Einbahnregelung entstehen, und demnach auch Folgewirkungen hinsichtlich der Verkehrsberuhigung im Ortskern entfalten kann.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Deisinger geht auf zurückliegende Anregungen seinerseits ein, die Hauptstraße als Einbahnstraße zu gestalten, und begrüßt deshalb diesen Vorschlag. So könne man auch versuchsweise betrachten, wie sich der Verkehr verlagere und ob die Schillerstraße dadurch übermäßig belastet werde.

Gemeinderat Hennig äußert Bedenken, dass die Anlieferung des Dorfladens aufgrund der eingeschränkten Straßenbreite sehr schwierig werde und evtl. die Straße in dieser Zeit gänzlich blockiert sei. Zudem müsse man seiner Ansicht nach die Anwohner der Badgasse rechtzeitig informiert werden, damit diese nicht ständig die Parkplätze vom Dorfladen benutzen müssten.

Bürgermeister Seibold erläutert, dass vor derart großen Maßnahmen grundsätzlich Vorgespräche oder Informationsabende für die Anwohner stattfänden. Er könne sich auch vorstellen, dass für die Anwohner auch Parkplätze an der Bücherei zur Verfügung gestellt oder über Anwohnerparkausweise nachgedacht werden könnte.

Gemeinderat Schneider regt an, den Ochsengarten aus Verkehrssicherungsgründen zu sperren.

Gemeinderätin Bohnenstingl weist auf die Fahrradfahrer hin, die in der Regel dort fahren und vor allem im Sommer müsse man bekanntlich mit vielen Personen rechnen. Bürgermeister Seibold stimmt zu, dass diese Thematik noch gelöst werden müsse, evtl. müsse man auch die Fahrradfahrer über Einbahnregelungen vom Bahnhof aus über die Mühlgasse lenken.

Gemeinderätin Riecker ergänzt, dass man die Radfahrer auch entgegen der Einbahnregelung zulassen könne, ebenso die Anlieferung des Dorfladens. Bürgermeister Seibold geht davon aus, dass ein Begegnungsverkehr selbst mit Radfahrern nicht möglich sei bei einer Fahrbahnbreite von 3,50m.

Gemeinderat Braun spricht sich gegen einen Radfahrerverkehr entgegen der Einbahnstraße aus, seiner Erfahrung nach in dem bereits als Einbahnstraße gestalteten Abschnitt der Hauptstraße sei das zu gefährlich.

Gemeinderätin Reiffert spricht sich für eine Umleitung der Radfahrer über die Mühlgasse aus.

Gemeinderätin Riecker schlägt vor, den Durchgang der Radfahrer über „Bitte absteigen“ zu ermöglichen.

Bürgermeister Seibold sagt zu, alle Anregungen für die weiteren, detaillierteren Planungen zu berücksichtigen, wobei es heute zunächst um die Einbahnstraßenregelung im Grundsatz gehe.

Abstimmungsbemerkung
Nach reger Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Die Einbahnregelung soll grundsätzlich wie vorgestellt als verkehrsrechtliche Anordnung während der Bauzeit für das Quartier Hauptstraße 59-63/Badgasse 2-4 beantragt werden.

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Einbahnstraßenregelung - Hauptstraße_Beschilderungsplan_2019-04-01.pdf

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35. Bebauungsplan "Sportpark Fronberg" hier: Vergabe der Planungsleistungen für die 1. Änderung des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 35

Sachverhalt

Bürgermeister Seibold und Frau Heller erläutern den Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde bereits im vergangenen Jahr beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans vorzubereiten, da nicht alle vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wie vorgesehen umgesetzt werden können. Gemeinsam mit dem Büro Planbar Güthler und dem Landratsamt Ludwigsburg hat die Verwaltung bereits die Ausgleichsmaßnahmen für den geschützten Steinkauz umgesetzt. Weitere zwei Maßnahmen müssen jedoch noch verändert bzw. angepasst werden.

Durch die mittlerweile unter Einbindung des Tennisclubs vorangeschrittenen Planungen zur Verlegung der Tennisplätze ist auch eine geringfügige Änderung der Baufenster für das Clubheim notwendig. Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans sollen beibehalten werden. Da es sich bei den notwendigen Änderungen des Bebauungsplans nur um geringfügige Maßnahmen handelt, hat das Büro KMB angeboten, diese Änderungen auf Stundenbasis vorzunehmen und nicht nach dem Leistungsbild der HOAI.

Das Büro Planbar Güthler soll auf Grundlage der bereits geleisteten Vorüberlegungen die Änderungen hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten, ein Angebot wird bis zur Sitzung vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Frau Heller ergänzt, dass das Planbar Güthler die Überarbeitung der Ausgleichsmaßnahmen für 3.240 € netto anbiete.

Gemeinderat Deisinger weist darauf hin, dass bei der Planung der neuen Maßnahmen beachtet werden solle, dass die Entwicklungsplanung für die Neckaraue berücksichtigt werde. Dementsprechend müsse auch ein Abbruch der alten Turnhalle kritisch beleuchtet werden, wenn aufgrunddessen mittelfristig keine bauliche Anlage an dieser Stelle mehr errichtet werden dürfe aufgrund des Hochwasserrisikos.

Abstimmungsbemerkung
Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden

Beschluss

Die Büros KMB und Planbar Güthler werden mit der Änderung des Bebauungsplans „Sportpark Fronberg“ und den notwendigen Leistungen wie angeboten beauftragt .

Beschluss öffentlich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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36. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.04.2019 ö 36

Sachverhalt

a) Genehmigung der Haushaltssatzung 2019

Herr Bothner gibt bekannt, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung mittlerweile vorliege. Die Gemeinderäte erhalten eine Kopie mit dem Wortlaut zur Kenntnis, das Genehmigungsschreiben wird auch der Niederschrift beigefügt (Anlage) .

Dokumente
Download Anlage TOP 36 GRö 11.04.2019_Genehmigung der Haushaltssatzung.pdf

Datenstand vom 18.07.2019 18:02 Uhr